Nun ist es so weit: Ab morgen tritt das neue Fahreignungsregister FAER auf den Plan und ersetzt das liebgewonnene Verkehrszentralregister VZR in Flensburg.
Wer sich noch nicht über die neuen Regelungen Gedanken gemacht hat, kann hier bei bussgeldkatalog.org alle Infos bekommen.
Gefunden hab ich den Link im immer lesenswerten lawblog.
Tanzt gut in den Mai – und beehrt das FAER nicht gleich mit Neuzugängen! 😉
Gottchen, bei der Geschichte mit der neuen Uber-App „UberPOP“ kommen so langsam auch alle durcheinander, oder?
Ein besonders schönes Beispiel, allerdings kein Einzelfall, ist der aktuelle Artikel im Tagesspiegel. Der wirft 2 Dinge durcheinander: Das eben ergangene Berliner Urteil gegen den Limousinenservice von Uber und die aktuelle ANDERE Dienstleistung von Uber: UberPOP eben. Ein kleines Bisschen richtiger, aber auch ohne die notwendige Unterscheidung schafft es zeit.de …
Zum Mitschreiben:
1.
Der Limousinenservice von Uber existiert schon länger und ist vom Prinzip her legal. Gegen ihn wurde seitens eines Berliner Taxiunternehmens vor einiger Zeit „nur“ geklagt, weil sich die Limousinen unberechtigt in der Innenstadt bereithalten, was laut Personenbeförderungsgesetz für Mietwagen (das sind Limousinen im Sinne des Gesetzes) nicht erlaubt ist.
2.
UberPOP ist ein davon unabhängiges Angebot (Ja, auch mit App, aber niemand verbietet einer Firma, zwei Apps zu programmieren!), bei dem Privatpersonen ohne P-Schein Fahrten abwickeln sollen. Dieses Angebot gibt es erst seit Dienstag in Berlin, da gibt es noch kein Urteil. Wohl aber auf diesen Service scheint sich das Urteil in Belgien (engl.) zu beziehen und auf dieses Urteil wiederum bezieht sich die inzwischen vielzitierte Kritik der EU-Kommissarin Neelie Kroes.
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So, sind jetzt alle Unklarheiten beseitigt?
Das jetztige Berliner Urteil hat eine ganz andere Tragweite als die durch UberPOP aufgeworfenen Fragen. Beim normalen Limousinenservice ging es ausschließlich ums Bereithalten, welches laut Gesetz Taxen vorbehalten ist. Und der Streit ist so alt wie der Unterschied zwischen Mietwagen und Taxen. Es gab bestimmt in jeder Stadt, in der es eine nennenswerte Anzahl an Mietwagen gibt schon ähnliche Streitigkeiten und da darf in meinen Augen auch wesentlich ergebnisoffener diskutiert werden, ob diese Unterteilung jetzt wichtig ist oder nicht.
Es fällt aber natürlich schwer, ausgerechnet bei Uber jetzt milde zu urteilen, wo sie mit UberPOP ziemlich unmissverständlich beweisen, dass sie sich aus Prinzip einfach mal eher nicht an ihnen ungenehme Gesetze halten. Der Einlauf, den sie zu UberPOP bekommen werden, wird nochmal viel mehr knallen als das, was da jetzt im Berliner Landgericht passiert ist.
Nachtrag, 17:43 Uhr: Der Tagesspiegel hat den oben verlinkten Artikel inzwischen geändert.
Ich kann kaum noch zählen, wie viele Hinweise bei mir inzwischen eingegangen sind bezüglich der neuen App „Uber Pop“.
Ich bin immer kritisch gewesen, was die Angebote von Limousinendiensten betroffen hat. Meist aus dem für Kunden nachvollziehbaren Grund, dass die Fahrten mit diesen Anbietern in der Regel teurer waren und damit nur auf dem Papier eine ernste Konkurrenz für uns Taxifahrer.
Damit ist nun Schluss, denn seit kurzem bietet der Anbieter Uber eine App an, die etwas wirklich neues versucht. Mit ihrer Hilfe sollen „private“ Fahrer Fahrten anbieten können, und das natürlich – weil sie nicht wie wir Taxifahrer zum öffentlichen Nahverkehr gehören – zu anderen Preisen, die niedriger sein sollen als unsere Tarife. Das klingt erstmal nach einer super Sache für alle Kunden. Taxifahren ist teuer, insofern ist ein niederpreisigeres Angebot doch gut. Oder?
So einfach ist das leider nicht. So wie ich das sehe, ist es vor allem auch illegal. In Brüssel ist das Angebot bereits verboten worden und auch hier laufen die Taxiverbände Sturm. Das zwar vor allem aus eigenen Interessen, aber das Modell von Uber hat wirklich ein gesetzliches Problem:
§1 des PbefG definiert den Personenbeförderungsgesetz-Geltungsbereich für Fahrten wie folgt:
„Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.“
Und wer Zweifel hat, darf in §46 über Formen des Gelegenheitsverkehrs lesen:
„Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig
1. Verkehr mit Taxen (§ 47)
2. Ausfugsfahrten und Fernziel-Reisen (§ 48)
3. Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49)“
Alles andere erlaubte ist Linienverkehr und damit definitiv nicht das, was Uber macht. Und das Gesetz stellt Ansprüche an Taxen und Mietwagen, sowie deren Fahrer. Die von mir gerne erwähnten zwei Türen auf der rechten Seite mögen die meisten Autos vielleicht noch erfüllen, aber die von der BOKraft verlangte Alarmanlage wird sich wohl keiner der neuen Chauffeure einbauen lassen, wenn sie nicht einmal eine Konzession beantragen. Außerdem müssen Fahrer von Taxen und Mietwagen selbstverständlich einen P-Schein machen. Und wer eine Konzession hat und/oder einen P-Schein, der kann auch gleich regulär Taxi oder Mietwagen fahren.
Versteht mich nicht falsch: Mir liegt nichts an einer rein ehrenhalber vorgenommenen Verteidigung des Taxigewerbes. Ich mag das Gewerbe als beteiligter Arbeitnehmer natürlich, aber Kundenfreundlichkeit ist mir mindestens genauso wichtig. Uber macht das schon clever und setzt noch stärker wie z.B. MyTaxi auf Bewertungen von Kunden und Fahrern. Allerdings frage ich mich:
Wenn es im Taxigewerbe trotz Regulierungen und Beschränkungen angeblich nicht so super läuft: Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass das mit wesentlich weniger Einschränkungen für noch weniger Geld funktioniert? Und auf wessen Kosten? Ich hab’s schon oft geschrieben: Taxifahren ist nicht so lukrativ, wie viele sich das vorstellen. Wenn das nicht schnell gerichtlich gekippt wird, werden sich einige mit der Uber-App auf die Straße schmeißen, vermeintlich lukrativ schwarz „dick“ Kohle machen und spätestens wenn das Auto hinüber ist merken, dass sie sich irgendwie verrechnet haben. Uber nimmt wohl 20% Vermittlungsgebühr und die Preise sollen trotzdem 20% unter denen von Taxen liegen. Das ist auf Dauer für niemanden rentabel, außer für Uber.
Ich finde die Vorstellung ja noch nett, dass sich jemand im Ruhestand durch 2 Fahrten täglich ein bisschen Kohle dazu verdient. Aber um erfolgreich zu sein, bräuchte die App viele Fahrer, die das regelmäßig machen. Und da finde ich es keine sehr erbauliche Vorstellung, dass das alles Leute ohne nachgewiesene Ortskunde, ohne nachgewiesene gesundheitliche Eignung, ohne geklärte gesetzliche Rahmenbedingungen zu einem Hungerlohn sein werden.
Uber stellt das Ganze zwar mehr oder weniger wie die knuffige Form einer Mitfahrzentrale dar, aber im Gegensatz zu den Fahrten bei einer solchen (Ich weiß, auch da gibt es dunkelgraue Bereiche) zielt der US-Anbieter nicht darauf ab, überschüssigen Platz unter Freunden oder Bedürftigen zu teilen, sondern professionelle Personenbeförderung anzubieten. Nur versuchen sie dabei, auf professionelle Kräfte zu verzichten. Und das meine ich nicht der Ausbildung wegen. Uber stellt die Fahrer nicht an, ein Gewerbe müssen sie aber auch nicht anmelden. So schön das Angebot für Kunden klingen mag: Das ist nichts weiter als organisierte Schwarzarbeit.
Neue Ideen im Beförderungsgewerbe sehe ich mir immer gerne an. Selbst wenn es uns Taxifahrern Kunden abwirbt. Denn dann hat das Angebot offenbar seine Qualitäten. Das kann ich bei Uber nicht erkennen. Sie mögen bessere Preise als Taxen anbieten, ok. Legal kriegen sie das offenbar nicht hin (Ihr Limousinendienst in Berlin ist wohl eher mäßig erfolgreich), also drücken sie sich jetzt ohne Rücksicht auf Verluste in den Markt. Für sie ist das leicht verdientes Geld, sie tragen dabei kaum ein Risiko. Sie stellen keine Leute ein, kaufen keine Autos. Sie müssen die App am Laufen halten, das ist aber auch schon alles. Am Ende wird das auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen. Die haben meiner Ansicht nach ebenso wie die Kunden keinerlei Rechtssicherheit bei der Abwicklung ihres Geschäftes. Nebenbei wird der Staat um Steuereinnahmen gebracht und die Taxifahrer um Aufträge.
So einen dreisten Scheiß hab ich schon lange nicht mehr erlebt. Ich hoffe, die deutschen Richter folgen ihren belgischen Kollegen. Da stimme ich ausnahmsweise mal zu 100% mit unseren Gewerbevertretungen überein: Das geht überhaupt nicht, was Uber da abzieht!
Ich bin erstaunt, wie wenig meine aktuelle Filterbubble zu einer der größten Reformen für Deutschlands Autofahrer bereithält. In rund einem Monat – ab dem ersten Mai 2014 – tritt das neue Fahrerlaubnisregister (FAER) in Kraft und damit werden die teils altbekannten Regeln der „Punkte in Flensburg“ völlig durcheinander geworfen.
Statt 18 Punkten braucht es nur noch 8, um den Lappen loszuwerden – im Gegenzug wurde an der Vergabepraxis und einigen anderen Dingen aber auch deutlich gedreht. So werden jetzt nur noch als „sicherheitsgefährdend“ eingestufte Verstöße dort eingetragen, „Punkteabbauseminare“ sind durchweg freiwillig, bringen aber auch nur noch einen Punkt; und jeder Punkt verjährt für sich alleine, es wird nix mehr aufaddiert.
Um ehrlich zu sein: Ich bin in Detailfragen (wie z.B. der Tilgungsfristen beim Übergang zum neuen System) trotz ein paar Recherchen immer noch etwas unbeleckt. Kunststück, da mich das kaum interessiert. Meine letzten Punkte sind lange verjährt und neue werde ich aller Voraussicht nach erst bekommen, wenn das neue System in Kraft tritt.
Darüber hinaus finde ich die grundsätzlichen Ideen nicht schlecht, die das FAER ausmachen. Sicher, der Mangel an Differenzierung (es gibt eben nur noch 1, 2 oder 3 Punkte pro Verstoß) ist vielleicht weniger toll. Aber die verlängerten Tilgungsfristen im Falle neuer Verstöße ist z.B. in meinen Augen sinnvoll. Und ja: auch wenn die Fristen insgesamt länger sein mögen. Es war schlicht absurd, dass es mir bisher zum Verhängnis hätte werden können, dass 3 Punkte eines Rotlichtverstoßes im Taxi mir 2 Jahre länger an der Backe kleben würden, weil ich anderthalb Jahre nach dem Vorfall mit einem Mietwagen ohne Plakette in einer Umweltzone erwischt worden wäre. Wo da der Zusammenhang besteht, verschloss sich wohl nicht nur mir.
(Rechtsanwalt Tobias Glienke hat ein paar Artikel zum Thema in den letzten Tagen geschrieben)
Fürs Taxifahren an sich ändert sich wohl kaum was. Unsere P-Scheine werden weiterhin nach persönlicher Bewertung der Referatsleiter entzogen oder nicht. Und mein Chef konnte mir auf Nachfrage auch nur bestätigen, dass es da bisher Fälle gab, in denen Fahrer trotz 15 Punkten den Schein behalten oder ihn mit nur 3 Punkten haben abgeben müssen.
Wie eingangs erwähnt: Über alle Aspekte (gerade beim Übergang der Systeme) hab ich auch noch nicht alle Infos gesammelt. Insgesamt aber scheint mir die Reform nicht die dümmste zu sein, da sie allenfalls wirklich hartnäckige Sünder übler trifft als bisher. Aber die Meinungen sind bekanntlich verschieden.
Was ist Euer Standpunkt zur Reform?
Dumme Idee und unnütze Änderung? Oder doch mal was halbwegs cleveres?
In den letzten Wochen seit ich mich zum Mindestlohn im Taxigewerbe geäußert habe, höre ich beinahe täglich – nicht nur hier in den Kommentaren, auch draußen auf der Straße – von Kollegen folgendes:
„Das wird nicht funktionieren! Das geht bei uns gar nicht! Die Umsätze reichen dafür gar nicht!“
Deswegen ist es mir langsam, bevor es anfängt körperlich weh zu tun, ein Bedürfnis, mal eine Sache klarzustellen: Ich hab mir das mit dem Mindestlohn nicht ausgedacht und es ist ganz genau völlig scheißegal, wie ich darüber denke. Dieser Mindestlohn wird per Gesetz verordnet und das schert sich einen feuchten Kehricht darum, wie viel Umsatz irgendeiner von uns Fahrern einfährt.
„Funktionieren“ wird der Mindestlohn damit so gut oder schlecht wie das neue Punktemodell, die Gurtpflicht oder das Verbot, fremde Menschen auf offener Straße anzuzünden – und zwar völlig unabhängig davon, wie uns das im Einzelnen schmeckt.
Man kann natürlich auch als Fahrer gegen einen Mindestlohn sein und ihn schlecht finden. Das hat aber nix mit o.g. „funktioniert nicht“ zu tun. Die besonders merkbefreiten Genossen versuchen mir mit ihren persönlichen Umsatzzahlen zu „beweisen“, dass das mit dem Mindestlohn „nicht gehen“ würde. Was ist das nächste Argument? Dass grüne Gummibärchen grün sind?
Kein Mensch ist so blöd, dass er glaubt, ein Chef könne von 15 € Umsatz 8,50 € Lohn zahlen! Und auch ich hab das nie behauptet. Die Preisfrage ist folglich, was wohl passieren wird, wenn es sich für Unternehmer nicht rechnet, einen Angestellten zu haben. Und für die Antwort braucht man kein BWL-Studium. Ich verrate mal so viel: es wird nicht so sein, dass sich der Mindestlohn für die Unannehmlichkeiten entschuldigt und wieder heim geht.
An der derzeitigen Misere im Taxigewerbe wird nicht der Mindestlohn kaputt gehen, sondern Taxiunternehmen. Seine Einführung wird im Taxigewerbe eine völlige Revolution darstellen und das Denkmodell von Fahrern, mehr aber noch Unternehmern, völlig umkrempeln. Das wird einige von uns hart treffen, da werden eine Menge Katastrophen passieren und ich maße mir nicht an, sagen zu können, wo die Bombe wann einschlägt. Ich jedenfalls mache mir bereits Gedanken darüber, was ich tue, falls ich in neun Monaten meinen Job verliere. Und ob das passiert, hängt einmal mehr nicht davon ab, ob ich den Mindestlohn mag oder nicht.
Im Ernst, liebe Kollegen: Verschont mich mit diesem geistigen Dünnpfiff von wegen „funktioniert nicht“!
Wenn Ihr gegen den Mindestlohn seid, dann hätte ich hier ein paar richtige Argumente:
Man kann es als Marktliberaler falsch finden, dass der Staat so in die unternehmerische Freiheit eingreift.
Man kann sich konservativ auf den Standpunkt stellen, dass es lieber schlecht bezahlte, dafür aber mehr Arbeitsplätze gibt.
Man kann sich nach den Folgen für das Modell „Angestellter Taxifahrer“ fragen und welche Rolle den Selbständigen beim Umbruch zukommen wird.
Man kann Zweifel äußern, ob die gesetzlichen Vorgaben von allen Unternehmern umgesetzt werden.
Und man kann’s auch einfach persönlich scheiße finden, dass der eigene Job in Gefahr ist.
Ich hab zu den o.g. Punkten eine klare Meinung, begründete Annahmen und ggf. Gegenargumente. Und da dürft ihr ganz ganz dolle anderer Meinung sein, das ist für mich in Ordnung. Aber bleibt mir weg mit Grütze wie „Kein Unternehmer wird freiwillig seine Konzessionen abgeben, deswegen klappt das alles nicht.“! Das ist nämlich nix anderes als sich die Augen zuzuhalten und „Mimimi, dich gibt’s gar nicht wirklich!“ zu rufen.
Es ist nun so weit: Seit Mitternacht gelten in Berlin neue Taxitarife. Sollte jemand seitdem mit dem Taxi gefahren sein: Wenn es heute einen Euro mehr gekostet hat, dann wird das seine Richtigkeit gehabt haben und ab jetzt immer so sein. Erhöht wurden der Einstiegspreis von 3,20 € auf nunmehr 3,40 € und jeder der ersten sieben Kilometer kostet nun 1,79 € statt 1,65 €. Alles weitere (die weiteren Kilometer, die Kurzstrecke, die Zuschläge) bleibt wie bisher. Die Erhöhung der Tarife ist für kurze Fahrten zwar höher als die letzte im Jahr 2009; dadurch, dass alles andere gleich bleibt, werden die Mehrkosten jedoch für keine Fahrt mehr als 1,20 € betragen:
(Die Darstellung ist zwar vereinfacht, weil ich eine lineare Preissteigerung anstelle der in 20ct-Schritten erfolgenden Zählung des Taxameters verwendet habe, aber die Relationen bringt sie ganz gut rüber.)
Ihr wisst, ich bin kein begeisterter Freund von Tariferhöhungen, aber angesichts der insgesamt moderaten Steigerung und vor allem der unabhängig davon zu erwartenden Umbrüche im Gewerbe wegen des Mindestlohns in den nächsten Jahren, sehe ich das jetzt nicht so eng. Es gibt diesen neuen Tarif jedenfalls seit heute und wir werden uns alle daran gewöhnen müssen, als Kunden und als Fahrer.
So, nun ist es mal wieder so weit: Die Taxitarife in Berlin werden erhöht. Der Senat hat heute in einer Pressemitteilung verkündet, eine entsprechende Verordnung erlassen zu haben. Die Erhöhung des Tarifs betrifft nur den Einstiegspreis, sowie den Preis für die ersten sieben Kilometer. Der Preis für die nachfolgenden Kilometer oder auch die Pauschale für die Kurzstrecke bleiben unangetastet.
Hier mal kurz als Übersicht:
Einstiegspreis: 3,40 € statt bisher 3,20 €.
Kilometer 1 – 7: 1,79 € statt bisher 1,65 €.
Kilometer 7 – ?: Ungeändert 1,28 €.
Kurzstrecke: Ungeändert 4,00 €.
In Kraft treten wird das Ganze am 14. Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt, dessen nächste Publikation mir jedoch unbekannt ist. Falls jemand dazu was sagen kann, ändere ich das hier gerne in ein Datum.
Ein bisschen was dazu zu sagen hab ich natürlich.
Zunächst mal: Dass die Tarife mal wieder steigen, ist nicht per se falsch. Die letzte Erhöhung fand am 1. Juli 2009 statt, das ist eine ganze Weile her, da ist ein Inflationsausgleich durchaus mal drin. Wer nachrechnet, wird zudem feststellen, dass eine Taxifahrt damit maximal 1,20 € teurer werden kann. Das sollte im Normalfall kein Problem sein.
Interessant ist meines Erachtens nach dennoch diese Art der Erhöhung (nur für die ersten Kilometer). Natürlich deckt das einen Großteil der Touren ab. Die Durchschnittstour liegt immer noch irgendwo um 11 – 12 €, ausgenommen von einer Steigerung sind also vor allem deutlich überdurchschnittliche Fahrten. Dennoch wird sie mit den gestiegenen Kosten im Taxigewerbe begründet.
Wie gesagt: Die Kosten sind natürlich gestiegen, logisch. Aber dass die Tarife für die längeren Fahrten oder die Kurzstrecke gleich gelassen wurden, lässt mich vermuten, dass wir doch eigentlich genug verdienen, so lange wir fahren und der Tarif eigentlich nicht unser Hauptproblem ist. Nach wie vor haben wir zu wenig Kundschaft oder zu viele Taxen. Je nachdem, wie man lieber argumentiert. Das dummerweise wird sich nicht ändern. Im Gegenteil: Tariferhöhungen sorgen immer dafür, dass wir ein paar Fahrten verlieren und dass die Zahl der Neukonzessionen steigt. Gerade im Hinblick auf einen kommenden Mindestlohn ist doch zu bemängeln, dass eine Tariferhöhung wie immer die einzige Stellschraube ist, deren Bedienung man sich im Gewerbe zutraut.