Wo darf’s hingehen? #agh16 Probleme und Kontrollen

Die mangelnde Kontrolle des Berliner Taxigewerbes war in all den Jahren GNIT eines der größten Ärgernisse, im Grunde noch weit vor Leuten, die sich auf dem Rücksitz übergeben oder Bürgermeistern, die sich mit Uber-Brille fotografieren lassen. Zur Einordnung der nun folgenden Frage und der Antworten sei erwähnt, dass das gerade von den Noch-Regierungs-Parteien angesprochene „Hamburger Modell“ quasi zeitgleich wie GNIT im Taxigewerbe Einzug gehalten hätte haben sollen: Nämlich Anfang 2008! Obwohl da hinter den Kulissen inzwischen (letztes Jahr oder so) nachgebessert worden ist: All die Jahre war das ein sinnloser Papiertiger und genau das Gegenteil dessen, was damals wirklich in Hamburg gemacht wurde. Die haben nämlich einfach mal angefangen, Taxifahrer und Unternehmen zu kontrollieren anstatt immer nur zu quatschen. In Berlin fiel der Effekt „etwas“ kleiner aus, weil genau eines nicht gemacht wurde: Kontrolliert.

Dass im Taxigewerbe dank unzureichender Kontrollen vielfältige Probleme wie z.B. die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns für Angestellte, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ein Problem sind, wird oft berichtet. Was planen Sie konkret zur Behebung der Probleme?

CDU:
Hinsichtlich dieser Probleme wollen wir uns am Hamburger Modell orientieren. Fiskaltaxameter werden in naher Zukunft Pflicht sein, um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können.

FDP:
Eine systematische Überprüfung der Abgabenehrlichkeit halten wir für ein wichtiges Element zur Erhaltung eines fairen Wettbewerbs. In Zukunft soll aus unserer Sicht die Qualität der Taxileistungen und die Einhaltung der vorgegebenen Regeln in Berlin stärker überprüft werden, um „Schwarze Schafe“ auszuschließen. Für die Einhaltung und Überprüfung der Qualitätsstandards sollten LABO, Taxi-Verbände und Taxi-Zentralen zusammenarbeiten.

SPD:
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verzerren den Wettbewerb, gefährden die Existenzen kleiner und mittlerer Betriebe und vernichten Arbeitsplätze. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit geht zu Lasten aller anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Schwarzarbeit belastet die sozialen Systeme und unsere Volkswirtschaft insgesamt.
Deshalb tritt die Berliner SPD für eine entschlossene Bekämpfung der Schwarzarbeit ein. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die beim Zoll noch unbesetzten Stellen schnellstmöglich besetzt werden. Wir haben beim LABO mit fünf festen, unbefristeten Stellen das Personal im Bereich der Taxikontrolle aufgestockt.
Mit dem ab 1. Januar 2017 verpflichteten Fiskaltaxameter werden Fahrten und Arbeitszeiten erfasst, Schwarzarbeit oder das Unterlaufen des Mindestlohns wird dadurch deutlich erschwert.

Die LINKE:
Die aktuelle Situation des Taxigewerbes in Berlin ist immer noch davon geprägt, dass so genannte Schwarze Schafe unterwegs sind. Hier hat die SPD-CDU-Koalition in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Die verbindliche Einführung eines geeichten Fiskaltaximeters für alle Taxen, einschließlich einer Unterstützung zum Austausch der alten und die Umsetzung des Hamburger Modells zu steuerrechtlichen Prüfung und Durchsetzung der sozialrechtlichen Vorgaben bei der Fahrerbeschäftigung würden hier Abhilfe schaffen. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit nehmen wir branchenübergreifend sehr ernst. Die Umsetzung des Hamburger Modells wäre hierfür auch in Berlin hilfreich. Außerdem braucht es mehr Personal im LaBO, bei der Steuerprüfung durch die Finanzämter und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll.

AfD:
Die AfD ist dagegen eine Branche unter Generalverdacht zu stellen. Die Überwachung des Taxigewerbes ist jetzt schon obszön. Und die billige Kampagne des Senats, die nur das Ziel hat, noch mehr Geld aus der Unternehmern, Angestelten und Kunden herauszupressen, lehnen wir ab. Es wird mit uns keine Ausweitung der Kontrollen geben.

Die PARTEI:
Ein Mindesttrinkgeld sollte die Nichteinhaltung des Mindestlohns mildern. Taxiunternehmen, die Steuern hinterziehen und schwarz arbeiten lassen sollen in Zukunft schwarz lackierte Kfz benutzen.

Mein Fazit: Dass nach der nicht ganz neutral gestellten Frage alle bereits in der Realpolitik angekommenen Parteien Besserung geloben oder sogar glauben, eigentlich schon was getan zu haben, überrascht wenig. Dass die Antwort der AfD so dermaßen betriebsblind ausfällt, ist allerdings bemerkenswert. Ich schätze aber mal, die überlegen sich das noch mal, wenn sie merken, dass viele Taxiunternehmer eine dunklere Hautfarbe haben als ich. Über die Einführung eines Mindesttrinkgeldes im Sinne der PARTEI muss man selbstverständlich reden können! 😉