Wo darf’s hingehen? #agh16 Platz für Uber?

Durch Uber wurde in den letzten Jahren ausgerechnet das Personenbeförderungsgesetz zum Streitthema. Nicht, dass damals oder heute sonderlich viele darüber schreibenden oder entscheidendenen Leute groß wüssten, was drinsteht, aber neue Zeiten erfordern neue Erzählmuster. Ich wollte von den zur Wahl antretenden Parteien einfach mal wissen, ob sie für eine Verringerung der Einstiegshürden ins Gewerbe zu haben sind. Bewusst offen gelassen hab ich den Status Quo, d.h. wie hoch die Hürden eigentlich sind.

Internationale Unternehmen wie Uber fordern die Aufweichung der Mietwagenregelungen im PbefG, um im vielschichtigen Personenbeförderungsgewerbe die Einstiegshürden zu verringern. Wie ist Ihre Meinung dazu?

CDU:
Auch die neuen Mobilitätsangebote haben sich an bestehende Regeln zu halten. Deswegen wurden Uber von der Aufsichtsbehörde klar die Grenzen gezeigt. Jedoch ist es zu prüfen, ob die aktuellen Auflagen für das Taxigewerbe ggf. neu definiert werden sollten. Es muss aber sichergestellt werden, dass die “Personenbeförderung“ ein hohes Maß an Sicherheitsanforderungen stellt. Die Einhaltung der Standards muss auch in Zukunft gewährleistet werden.

FDP:
Neue Anbieter wie Carsharing oder Vermittlungs-Apps ermöglichen neuartige und vielfältigere Angebote für die Kunden. Dies finden wir grundsätzlich begrüßenswert. Wir Freien Demokraten wollen nicht neuartige Angebote bremsen oder behindern, sondern für alle Anbieter einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Für vergleichbare Dienstleistungen müssen deshalb aber auch vergleichbare Rahmenbedingungen und Regeln gesetzt werden, sonst kommt es zu einem unfairen Wettbewerb. Das gültige Personenbeförderungsrecht ist aus unserer Sicht zu stark regulierend und sollte entschlackt werden (z.B. Wegfall des Ortskundenachweises) – ein fairer Wettbewerb ist auch mit insgesamt weniger Regulierung möglich. Auch die Abgrenzungen zwischen Taxis, Mietwagen und Chauffeurdiensten sollten angesichts neuer Angebote im Markt neu überdacht und klarer definiert werden.

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Die LINKE:
Die Wettbewerbssituation des Taxigewerbes wird sich künftig verschärfen durch Geschäftsmodelle wie jenes von Uber, das wir ablehnen, die Ausweitung von Carsharing und ÖPNV-Angeboten, die wir fördern wollen, aber auch durch die technisch gestützte Ausweitung von nichtkommerziellen Sharing durch Privatleute.
Wirklich neu sind nur die App-vermittelten Services und der Boom des Carsharings. Carsharing halten wir für eine sinnvolle Ergänzung. Bei App-vermittelten Services wenden wir uns gegen Geschäftsmodelle auf Basis des Ubermodells. Wenn Menschen sich privat, auch app-vermittelt, nichtkommerziell Autos teilen, ist das sinnvoll, weil dies den Verzicht auf ein eigenes Auto befördert. Diese Menschen sind dann in Einzelfällen auch Taxikunden. Das Personenbeförderungsgesetz sollte im Wesentlichen beibehalten werden.

SPD:
Alle Wettbewerber müssen sich an die in Berlin geltenden Regeln halten, also insbesondere an das Personenbeförderungsgesetz und die Taxenverordnung. Daran müssen sich auch Start-Up-Unternehmen halten, das wurde so auch vom Landgericht Berlin bestätigt. Die SPD begrüßt die Unterlassungsverfügung des LABO in diesem Zusammenhang. Allerdings kann das Taxigewerbe von den neuen Wettberbern auch noch etwas lernen und sich bei der Qualität, beim bargeldlosen Zahlen, der Transparenz der Buchungen und der Fahrerinnen und Fahrern und insgesamt die Dienstleistungsorientierung verbessern.

AfD:
Wenn Gesetze gelockert werden, dann muss das für alle gelten. Ein Wettbewerb, der Uber alle Freiheiten läßt, die Taxis aber gängelt, geht nicht. Daher: mehr Freiheit für alle, auch für die Taxifahrer.

Die PARTEI:
Uber´s Geschäftsgebahren lehnen wir als asozial ab. Eine Ortskundeprüfung sollte nach unserer Ansicht abgeschafft werden, da es Navigationsgeräte gibt, die einwandfrei funktionieren und immer den kürzesten Weg finden.

Was ich dazu zu sagen habe: Ich habe keine Ahnung, warum die CDU Anführungszeichen für Personenbeförderung braucht. 🙂
Dass die FDP die Ortskundeprüfung anzweifelt, verwundert wenig; dass die SPD bei einer Frage nach niedrigeren Einstiegshürden darauf hinweist, dass man von sich gegen alle Regulierungen wehrenden Unternehmen etwas über Transparenz lernen könnte, lässt vermuten, dass Wowereit damals die Uber-Brille behalten durfte. Dass bis auf die Ortskundeprüfung niemand auch nur eine einschränkende Regel aufgezählt hat, bestätigt mich ein bisschen in der Vermutung, dass es im Einzelfall echt schwer wird, da etwas zu begründen (und nicht nur z.B. „Freiheit für alle“ zu rufen). Neben der Ortskundeprüfung hätte die Frage nämlich sonst nur dem Gesundheitscheck, der Sicherheit des Autos und einer für legale Geschäfte insgesamt notwendigen Gewerbeanmeldung gegolten. Aber siehe da: Erwähnt man Uber, das PbefG und Mietwagen, sind die Antworten plötzlich alle wieder soooo 2014. Gähn.

4 Kommentare bis “Wo darf’s hingehen? #agh16 Platz für Uber?”

  1. ednong sagt:

    Wegfall des Ortskundenachweises? Klar, als Politiker zahlt man ja nicht selber. Und wenn es vom Bahnhof zur Parteizentrale mal 15 und mal 35 Euro kostet, zahlt es eh der Wähler. Die spinnen doch, die FDPler …

    Und die AfD mit mehr Freiheit auch für die Taxifahrer – hey, dann darst du wieder im Taxi rauchen. Und wissen brauchst du auch nix. Und die Brille darfst du dir dann auch sparen, genau wie eine Versicherung …

    Oh man, echt jetzt. Du hast doch noch drauf hingewiesen, dass du die Antworten veröffentlichst. War da der Zensor pinkeln, wie Fefe immer so schön schreibt?

  2. Sash sagt:

    @ednong:
    Du stellst Dir das alles ein bisschen zu organisiert vor. Die sind da einfach nicht so „verkrustet“ wie die „Altparteien“ bei der AfD. 😉

  3. Wozu Ortskunde? Wie erwähnt, gibt es Navis und eine Großstadt verändert sich sowieso ständig. Mit Ortskundeprüfung von 1987 kann man heute auch nx mehr anfangen.

    Hier in Tbilisi braucht man nur ein Taxischild und kann loslegen.
    1000e Taxen auf den Straßen, man braucht nur den Arm heben und kann sich eins aussuchen. Den Weg wissen sie auch nicht immer, aber man kann ja miteinander reden. Und für 3€ durch die halbe Stadt das gönnt man sich öfter als die Deutschen Preise. Nicht wenige fahren mit dem Taxi täglich zur Arbeit, weil dann die lästige Parkplatzsuche entfällt. Deutschland ist viel zu überreguliert. Hier ist es win-win, einerseits kann jeder schnell ein bisschen Geld verdienen, weil man nicht lange leer rum fährt, andererseits findet man immer und überall ein Taxi. Und wer einen gewissen Standard braucht, der ruft halt eins von den großen Zentralen.

  4. Sash sagt:

    @Jens aus Tbilisi:
    Es ist nicht unbedingt falsch, was Du schreibst, aber hierzulande ist die Taxibranche ja doch auch mit einer ganz anderen Anspruchskultur großgeworden. Taxis waren eigentlich immer besser als das eigene Auto. Und dass ein Fahrer eine Straße nicht kennt, kannte ich vor Berlin quasi auch nicht. Das heißt nicht, dass es zwingend besser ist als die Alternative, aber diese Gelassenheit ist in Deutschland halt wirklich kulturell nicht üblich. Und da es am Ende auch auf die Kunden ankommt, isses halt derzeit so wie es ist.

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