Wo darf’s hingehen? #agh16 Einleitung

In Berlin wird am Sonntag gewählt. Was, das wird sich zeigen. Große Versprechen werden wie vor jeder Wahl von allen Parteien gemacht und das ist man als Wähler ja gewöhnt. Was aber ist mit den kleinen Themen, die im Wahlkampf eigentlich immer untergehen?

Heute fragt GNIT: „Wo darf’s bitte hingehen, sollte ich mich für Ihre Partei entscheiden?“

Ich hab für GNIT die Sprecher einiger fürs Berliner Abgeordnetenhaus kandidierenden Parteien angeschrieben und ihnen 10 Fragen gestellt, die im einfachsten Fall allgemeine Verkehrspolitik, in den schwierigeren Fällen aber sehr speziell das Taxigewerbe betreffen. Um mal zu sehen, ob überhaupt ein Interesse an der Branche besteht, ob Ahnung vorhanden ist und wie im Einzelnen konkrete Ideen aussehen, die vielleicht ja vorhanden sind, obwohl sie für die großen Wahlplakate zu unsexy waren.

Da die Rückmeldungen erfreulicherweise sehr umfangreich waren, werden die kommenden Einträge sich mit jeweils einer Fragestellung und den entsprechenden Antworten der Parteien beschäftigen.

Gleich vorweg: Ich habe nicht alle antretenden Parteien angeschrieben und von den Grünen z.B. leider keine Antworten erhalten. Und obwohl das hoffentlich auch offensichtlich ist: Es liegt mir selbstverständlich fern, aufgrund einer kleinen Zahl verkehrspolitischer Aussagen eine Wahlempfehlung abzugeben, ich sehe das lediglich als Ergänzung für Politikinteressierte.

Darüber hinaus liegt es in der Natur der Sache, dass in den Antworten der Parteien Dinge gesagt werden, die ich mal für gut, mal für schlecht befinde. Das werde ich auch hier und da anmerken. Wer eine neutralere (und themenmäßig breitere) Aufarbeitung von parteilichen Stellungnahmen sucht, wird wie immer beim Wahl-o-Mat fündig.

Hier zu Beginn die Mail, die ich so an die mir bestmöglich erscheinenden Vertreter geschickt habe, zu den einzelnen Themenbeiträgen gelangt man durch Klick auf die Fragen-Links.

Sehr geehrte XXX, in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus habe ich als in Berlin lebender Taxifahrer, Autor und Blogger einige Fragen bezüglich der Position ihrer Partei zu einigen, meist verkehrspolitischen Themen. Ich wäre über eine Antwort (oder eine Weiterleitung an die entsprechenden innerparteilichen Experten) dankbar.

Ich weise im Vorfeld darauf hin, dass ich die folgenden Fragen an mehrere zur Wahl antretenden Parteien sende und die Antworten auf meinem Blog www.gestern-nacht-im-taxi.de komplett oder in Auszügen vorstellen möchte. Sollten Sie daran kein Interesse haben, würde ich mich über eine kurze Begründung freuen.

1. Das Taxigewerbe ist Teil des öffentlichen Nahverkehrs mit mehr als 10.000 Beschäftigten und ist für viele Besucher der Stadt ein erster Kontakt- und Anlaufpunkt. Inwiefern spielt das Taxigewerbe für Ihre Partei eine Rolle in der Verkehrspolitik und haben Sie explizit taxispezifische Gestaltungsideen?
2. Dass im Taxigewerbe dank unzureichender Kontrollen vielfältige Probleme wie z.B. die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns für Angestellte, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ein Problem sind, wird oft berichtet. Was planen Sie konkret zur Behebung der Probleme?
3. Internationale Unternehmen wie Uber fordern die Aufweichung der Mietwagenregelungen im PbefG, um im vielschichtigen Personenbeförderungsgewerbe die Einstiegshürden zu verringern. Wie ist Ihre Meinung dazu?
4. Autonom fahrende Autos sind das Thema der Stunde. Hat Ihre Partei vor, in Berlin diesbezüglich Pilotprojekte zu fördern oder steht sie der Thematik eher skeptisch gegenüber?
5. In vielen anderen Bundesländern existieren Taxiregelungen, die darauf ausgelegt sind, Frauen ein sicheres Heimkommen zu erleichtern. Haben Sie diesbezüglich Projekte in Planung?
6. Berlin ist neben Hamburg die einzige Großstadt in Deutschland, die keine Begrenzung der Taxikonzessionen kennt. Hat Ihre Partei Pläne, daran etwas zu ändern?
7. Viele meiner Kollegen haben in anderen Ländern Qualifikationen erworben, die hierzulande nicht anerkannt werden. Hat Ihre Partei vor, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu vereinfachen?
8. Taxifahrer werden oft überfallen, ein Vorschlag zur Verbesserung der Lage ist Videoüberwachung in Taxis. Wie positioniert sich Ihre Partei dazu?
9. Vielerorts sind durch Ausnahmeregelungen Taxis in verschiedenen Farben zu sehen. Bestehen Sie auf hellelfenbein oder haben Sie vor, auch in Berlin andersfarbige Taxis zuzulassen?
10. Die Ausbildung von Taxifahrern besteht heute im Wesentlichen aus der Ortskunde. Hat Ihre Partei Interesse an einer vielschichtigeren Qualifikation der Fahrer (z.B. Fremdsprachen), oder halten Sie das reine Ortskundewissen weiterhin für ausreichend?

Über eine (auch teilweise) Antwort auf die oben gestellten Fragen würde ich mich freuen, aber ich gebe Ihnen gerne Gelegenheit, mir Ihre eigenen Ideen für Verkehrspolitik und Taxispezifisches zukommen zu lassen. Sollte es mehr oder weniger Taxihalteplätze geben, ist Tempo 30 als Standard in der Stadt angemessen, sollen Taxifahrer weiterhin Busspuren benutzen dürfen? Oder etwas ganz anderes zum Thema passendes? Wenn Sie Ideen haben, überraschen Sie mich! Ich würde mich freuen!

Mit besten Grüßen,
Sascha Bors

Nahezu zeitgleich werden jetzt in mehr als 10 Einzelartikeln die Stellungnahmen der Parteien hier bei GNIT erscheinen. Das politische Buffett für die Abgeordnetenhauswahl 2016 ist eröffnet! \o/