Wo darf’s hingehen? #agh16 Videoüberwachung im Taxi?

Die Frage nach einer Videoüberwachung von Taxis ist alt. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern läuft quer durch alle Parteien, alle politischen Lager und ebenso durch die einzelnen Taxiunternehmen, Gewerbevertretungen und mitunter sogar durch die Gehirne einzelner Fahrer, die unbedingt Kameras wollen, plötzlich aber merken, dass sie dann ja doch nicht mehr illegal im Auto quarzen sollten, weil Cheffe halt doch mal durchguckt.
Natürlich ist das eine Frage der genauen Datenschutz-Umsetzung und der persönlichen Befindlichkeit.

Taxifahrer werden oft überfallen, ein Vorschlag zur Verbesserung der Lage ist Videoüberwachung in Taxis. Wie positioniert sich Ihre Partei dazu?

CDU:
Die Videoaufzeichnung zur nachträglichen Aufklärung von Gewalttaten begrüßen wir grundsätzlich. Die Technik hierzu existiert bereits. Zu bedenken ist dabei, dass die strengen Datenschutzregelungen auch eingehalten werden. müssten

FDP:
Zu diesem Vorschlag haben wir bisher noch keine endgültige Positionierung erarbeitet. Grundsätzlich stehen wir jeder Videoüberwachung kritisch gegenüber. Gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen, dass Taxifahrer einen besseren Schutz gegen Überfälle benötigen. Zu diesem Ziel wären auch andere Ansätze als eine Videoüberwachung denkbar. Diese wollen wir diskutieren und Beispiele aus anderen Großstädten dazu evaluieren.

SPD:
Leben, Gesundheit und Freiheit der Taxifahrer sind hohe Rechtsgüter, die es nachhaltig zu schützen gilt. Zu diesem Zweck kann auch der Einsatz von Videokameras in Betracht kommen. Allerdings müssen die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste, der angestellten Taxifahrer sowie anderer Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben. Der Einsatz von Videokameras muss daher unter Würdigung der berechtigten Sicherheitsinteressen und schutzwürdigen Belange aller Betroffenen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben.
Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch Taxi-Unternehmen bestimmt sich nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BDSG ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokameras nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Die LINKE:
Dazu haben wir derzeit keine abschließende Position. Unter Wahrung bestimmter datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen, wie bspw. Aufzeichnung nur durch Auslösung per Alarmknopf, Kennzeichnung der Ausstattung des Taxis mit Überwachungstechnik, klaren Löschfristen etc. können wir uns das aber vorstellen.

taxi-videoafd

AfD:
Videos werden nicht viel helfen. Einen Versuch wäre es aber wert. Jeder Taxifahrer sollte das selbst entscheiden können. Wir stehen für härtere Strafen für Gewaltdelikte.

Die PARTEI:
Eine Trennscheibe mit Gaskammer im hinteren Teil der Fahrzeugkabine kann solche Vorfälle ausschliessen, was hilft einem Gewaltopfer ein Video?

An dieser Stelle muss ich persönlich sagen, dass ich die Satire der PARTEI für etwas geschmacklos halte und positiv überrascht von den reflektierten Aussagen der meisten anderen bin. Ich bin immer noch ein Gegner der Idee, zum einen weil ich die private Atmosphäre im Taxi für höchst förderlich in allen Hinsichten (ja, teilweise auch im Hinblick auf Gewaltprävention!) halte, zum anderen weil ich etwas uneigennützig keine Lösung darin sehe, Kriminalität einfach immer nur zu verschieben. Irgendwann trägt dann halt auch jeder eine Bodycam und am Ende spielt’s wieder gar keine Rolle und alle werden weiter überfallen, nur dass wir dann alle komplett überwacht sind.
Dass sich aber auch alle Parteien mehr oder weniger auf ein langweiliges „Naja, unter Umständen schon“ eingrooven, fördert nicht gerade die Möglichkeit, das Thema als in irgendeiner Form entscheidend zu betrachten. Schade.

7 Kommentare bis “Wo darf’s hingehen? #agh16 Videoüberwachung im Taxi?”

  1. Der Finanzberater sagt:

    Bei diesem Punkt würde doch eine Regelung wie sie bspw. in Banken eingesetzt wird helfen. Dort gibt es aus ähnlichen Gründen auch keine 24/7 Aufzeichnung in allen Bereichen (in bestimmten dagegen sehr wohl). Das Auslösen eines Knopfs führt allerdings dazu, dass die letzten X Minuten vor und nächsten X Minuten nach dem Auslösen dauerhaft aufgezeichnet werden.
    Das hilft bei Mord an einem Taxifahrer natürlich nicht. Bei Raub, Körperverletzung, etc. aber schon für die spätere Identifizierung.

  2. Sash sagt:

    @Der Finanzberater:
    Da gibt es sicher ein paar Systeme, die vielleicht einen halbwegs guten Spagat hinkriegen, das kann schon sein. Die meisten haben trotzdem Lücken. Da kann der Chef dann vielleicht doch mit Generalkey, oder der Fahrer weiß, wie er die Karte rauskriegt und schaltet schon mal bei kurzen Röcken die Cam an …
    Ich hab wirklich nix dagegen, dass Räuber schneller ermittelt werden können, aber seit bald Jahrzehnten geht der Trend immer nur zu mehr Überwachung und das wegen jedem Mückenschiss in einer Gesellschaft, in der die Straftaten weitgehend stabil rückläufig sind. Mir wird da einfach ein zu großer Hype drum gemacht, noch dazu wegen etwas, das allenfalls sehr indirekt und unzuverlässig präventiv wirkt und nur bei der Verfolgung hilft. Im Grunde graut’s mir mehr davor, was passieren wird, wenn dann der erste Taximord trotz Kamera ungesühnt bleibt etc. pp.
    Ich glaube einfach nicht, dass wir gesellschaftlich so weit sind, dass wir das jetzt unbedingt brauchen, wo die schlimmsten Zeiten so wie es derzeit aussieht hinter uns liegen.

  3. ednong sagt:

    Gaskammer? O.M.G.

  4. Ich finde das übertrieben. Es kann immer was passieren und wenn dir nachts ein Raser die Vorfahrt nimmt und in die Seite brettert, bitte am Ende trotzdem tot. Ich denke es gibt genug Jobs, sodass sich jeder raus suchen kann, was er mag. Und als (Nacht-) Taxifahrer gehört dass Überfallrisiko einfach dazu, dessen sind sich die Fahrer sicherlich auch bewusst.

  5. hafensonne sagt:

    Interessiert mich einfach: Schnallst Du Dich eigentlich an, wenn Du Fahrgäste hast?

  6. Sash sagt:

    @Jens aus Tbilisi:
    Sicherheit und Freiheit sind immer ein komplizierter Interessenausgleich. Reden kann man über alles, ich bin da auch nicht nur fatalistisch und sage, es passiert halt immer mal was. Obwohl das stimmt. Aber ja, mir persönlich gehen Kameras eigentlich auch zu weit. Ich würd’s schon aushalten, ich könnte damit leben, aber ich sehe nicht genügend Gründe dafür.

    @hafensonne:
    Ich? Oder Jens?
    Also ich schnalle mich immer an. Ich bin da als Kind mit großgeworden und hab’s mir nie abgewöhnt. Und als ich im Taxi gehört habe, ich müsse das nicht, um bei Überfällen schneller wegzukommen (was inzwischen ja auch nicht mehr gilt) hab ich auch nur wenig rechnen müssen, bis mir klar war, dass ich mich vermutlich eher fünfmal wegen fehlendem Gurt verletze, bevor ich auch nur einmal davon profitiere, das Ding nicht angelegt zu haben.

  7. Und falls ich gemeint war: ja, außer zum ein- und ausparken. Ohne Gurt fühl ich mich nackt.

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