Wo darf’s hingehen? #agh16 Konzessionsbegrenzungen

Dass Berlin keine Obergrenze für Taxikonzessionen hat, ist ein Punkt, der das Gewerbe maßgeblich mitprägt. Im Guten wie im Schlechten übrigens. Einerseits trägt es natürlich zum sicher derzeit vorhandenen Überangebot an Taxifahrern bei, andererseits kann man hier als Unternehmer schnell einsteigen (und nicht erst für horrende Beträge eine Konzession von der Konkurrenz kaufen) und natürlich kann sich so der Markt auch schneller anpassen, als wenn alle paar Jahre eine neue Zahl mit dem Senat ausgehandelt werden muss.

taxi-linkekonzession

Berlin ist neben Hamburg die einzige Großstadt in Deutschland, die keine Begrenzung der Taxikonzessionen kennt. Hat Ihre Partei Pläne, daran etwas zu ändern?

CDU:
Nein zurzeit ist eine solche Begrenzung in Berlin nicht geplant. Eine diesbezügliche initiative bürgt, aus rechtlichen Gründen, erhebliche Risiken. In Berlin ist schon vor einigen Jahren, solch ein Versuch vor den Gerichten gescheitert.
In einer wachsenden Großstadt wie Berlin sehen wir aktuell keine Notwendigkeit die Taxikonzessionen zu begrenzen, vielmehr geht es darum die Missstände wie z.B. Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen.

FDP:
Nein

SPD:
Bereits seit 2009 orientieren wir uns in Berlin am „Hamburger Modell“: Wer seine Konzession verlängern will, muss seine Umsätze genau dokumentieren, damit sie regelmäßig überprüft werden können. Das LABO führt seither eine intensivierte Prüfung der Zuverlässigkeit der Berliner Taxiunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz durch. Wir haben das Personal dafür beim LABO bereits aufgestockt. Ab 2017 sind dann Fiskaltaxameter in Berlin Pflicht, dies wird Manipulationen und Betrug stark erschweren. Berlin braucht ein ehrliches Taxigewerbe mit fairen Wettbewerbsbedingungen.

Die LINKE:
Ja. wir wollen die Konzessionen begrenzen und die Kontrollen beim Nachweis der Zuverlässigkeit einführen.

Ronald Gläser, AfD:
Meine Einschätzung: Mein Nachbar ist Taxifahrer und klagt genau darüber als Hauptärgernis. Daher ist mir diese Problematik bekannt. Es gibt aber keine offizielle Position der Partei dazu.

Die PARTEI:
Solange es keine Begrenzung von Spielhallenkonzessionen gibt, gibt es auch keine für Taxikonzessionen. Eins nach dem anderen.

Tja. Dass die SPD hier einfach wieder „Hamburger Modell!“ ruft, geht leicht am Thema vorbei. Sicher, die mangelhafte Kontrolllage in Berlin verschärft die negativen Auswirkungen einer freien Konzessionsvergabe, nichtsdestotrotz wäre ein Konzessionsstopp ein eigenständiges Werkzeug und genau danach hatte ich gefragt. Da fand ich die Antwort der CDU plausibler, dass sie die Bekämpfung der Schwarzarbeit für wichtiger erachten und sich deshalb nicht dafür einsetzen. Und immerhin mal ein Thema, dass der LINKEN als Alleinstellungsmerkmal taugt.

6 Kommentare bis “Wo darf’s hingehen? #agh16 Konzessionsbegrenzungen”

  1. Roichi sagt:

    Und die FDP hat erfrischend kurz geantwortet. Sollte man nicht unterschlagen.

  2. Sash sagt:

    @Roichi:
    Ich muss als Freund der deutschen Sprache gestehen, dass ich einen Punkt hinter dem Nein noch für gut befunden hätte, aber sonst hast Du recht. 😉

  3. ednong sagt:

    Also nur wenn ich meine Konzession verlängern will, muß ich die Umsätze sauber dokumentieren? Aha. Und wenn ich mir alle paar Jahre anstelle die Konzession zu verlängern eine neue beantrage, brauch ich das dann nicht? Und auch sonst nicht? Da muß ich doch mal das Finanzamt drauf hinweisen, die sehen das irgendwie anders, vermute ich mal …

  4. Sash sagt:

    @ednong:
    Naja, soweit ich das aus Hamburg mitbekommen habe, war da z.B. eines der Hauptprobleme, dass zwielichtige Gesellen die Konzessionen zwar entzogen worden waren, dann aber mit neuem Unternehmensnamen schnell wieder erteilt wurden. Dass sowas eingedämmt wird, gehört tatsächlich zu den Kernpunkten des „Hamburger Modells“, die sich in der Hansestadt wohl sehr bewährt und zu einer großen Verringerung der Taxis beigetragen haben.

  5. ednong sagt:

    Oh, das wuße ich noch nicht.
    Aber die Antwort der SPD liest sich eben genau so – nur wer genau dokumentiert, bekommt eine Verlängerung. Wer nicht verlängern will oder neu beantragen will, braucht nicht zu dokumentieren …

  6. hafensonne sagt:

    Die Antwort der CDU ist – aus Rechtschreibungs-Kommasetzungssicht – sicherlich auch schon unter Substanzeneinfluss verfasst worden.

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