Die Frage nach einer Videoüberwachung von Taxis ist alt. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern läuft quer durch alle Parteien, alle politischen Lager und ebenso durch die einzelnen Taxiunternehmen, Gewerbevertretungen und mitunter sogar durch die Gehirne einzelner Fahrer, die unbedingt Kameras wollen, plötzlich aber merken, dass sie dann ja doch nicht mehr illegal im Auto quarzen sollten, weil Cheffe halt doch mal durchguckt.
Natürlich ist das eine Frage der genauen Datenschutz-Umsetzung und der persönlichen Befindlichkeit.

Taxifahrer werden oft überfallen, ein Vorschlag zur Verbesserung der Lage ist Videoüberwachung in Taxis. Wie positioniert sich Ihre Partei dazu?

CDU:
Die Videoaufzeichnung zur nachträglichen Aufklärung von Gewalttaten begrüßen wir grundsätzlich. Die Technik hierzu existiert bereits. Zu bedenken ist dabei, dass die strengen Datenschutzregelungen auch eingehalten werden. müssten

FDP:
Zu diesem Vorschlag haben wir bisher noch keine endgültige Positionierung erarbeitet. Grundsätzlich stehen wir jeder Videoüberwachung kritisch gegenüber. Gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen, dass Taxifahrer einen besseren Schutz gegen Überfälle benötigen. Zu diesem Ziel wären auch andere Ansätze als eine Videoüberwachung denkbar. Diese wollen wir diskutieren und Beispiele aus anderen Großstädten dazu evaluieren.

SPD:
Leben, Gesundheit und Freiheit der Taxifahrer sind hohe Rechtsgüter, die es nachhaltig zu schützen gilt. Zu diesem Zweck kann auch der Einsatz von Videokameras in Betracht kommen. Allerdings müssen die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste, der angestellten Taxifahrer sowie anderer Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben. Der Einsatz von Videokameras muss daher unter Würdigung der berechtigten Sicherheitsinteressen und schutzwürdigen Belange aller Betroffenen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben.
Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch Taxi-Unternehmen bestimmt sich nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BDSG ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokameras nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Die LINKE:
Dazu haben wir derzeit keine abschließende Position. Unter Wahrung bestimmter datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen, wie bspw. Aufzeichnung nur durch Auslösung per Alarmknopf, Kennzeichnung der Ausstattung des Taxis mit Überwachungstechnik, klaren Löschfristen etc. können wir uns das aber vorstellen.

AfD:
Videos werden nicht viel helfen. Einen Versuch wäre es aber wert. Jeder Taxifahrer sollte das selbst entscheiden können. Wir stehen für härtere Strafen für Gewaltdelikte.

Die PARTEI:
Eine Trennscheibe mit Gaskammer im hinteren Teil der Fahrzeugkabine kann solche Vorfälle ausschliessen, was hilft einem Gewaltopfer ein Video?

An dieser Stelle muss ich persönlich sagen, dass ich die Satire der PARTEI für etwas geschmacklos halte und positiv überrascht von den reflektierten Aussagen der meisten anderen bin. Ich bin immer noch ein Gegner der Idee, zum einen weil ich die private Atmosphäre im Taxi für höchst förderlich in allen Hinsichten (ja, teilweise auch im Hinblick auf Gewaltprävention!) halte, zum anderen weil ich etwas uneigennützig keine Lösung darin sehe, Kriminalität einfach immer nur zu verschieben. Irgendwann trägt dann halt auch jeder eine Bodycam und am Ende spielt’s wieder gar keine Rolle und alle werden weiter überfallen, nur dass wir dann alle komplett überwacht sind.
Dass sich aber auch alle Parteien mehr oder weniger auf ein langweiliges „Naja, unter Umständen schon“ eingrooven, fördert nicht gerade die Möglichkeit, das Thema als in irgendeiner Form entscheidend zu betrachten. Schade.

Dass viele Migranten nach ihrer Einwanderung im Taxi landen, weil die Berufs-Qualifikationen, die sie in ihrer ehemaligen Heimat erworben haben, hier nicht anerkannt werden, ist ein weltweites Phänomen, und damit auch in Deutschland weit verbreitet. Es muss nicht gleich ein iranischer Gehirnchirurg sein, aber das Thema bewegt viele quasi unfreiwilligen Kollegen. Und dank eines Fahrer-Überangebots und teilweise vorhandenem Fachkräftemangel in anderen Branchen hielt ich das für ein gutes gesamtgesellschaftlich relevantes Thema, das dennoch elegant mit dem Taxigewerbe verknüpft ist. Die Antwort der meisten Parteien scheint mir da Recht zu geben. Aber!

Viele meiner Kollegen haben in anderen Ländern Qualifikationen erworben, die hierzulande nicht anerkannt werden. Hat Ihre Partei vor, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu vereinfachen?

CDU:
Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gelungene Integration. Deswegen ist das Berufsanerkennungsverfahren für Personen mit formalen ausländischen Berufsabschlüssen zu beschleunigen und die Förderung einer Anpassungsqualifizierung zu fördern. Doch auch non-formal erworbene Qualitäten, z.B. Erfahrung und soziale Kompetenzen, müssen einen stärkeren Einzug in das Anerkennungsverfahren erhalten.

FDP:
Ja. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass viele motivierte Migrantinnen und Migranten mit Berufsabschlüssen aus ihren Herkunftsländern durch eine restriktive Ausbildungsanerkennung dazu genötigt sind, soziale Transferleistungen in Anspruch zu nehmen oder Tätigkeiten geringer Qualifikationsanforderungen auszuüben. Wir werden uns daher für ein möglichst einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einsetzen. Über entsprechende Anträge muss innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden.

SPD:
Berlins Wirtschaft wächst. Seit 2005 sind in der Stadt rund 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, 40.000 allein im vergangenen Jahr. Um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, setzen wir uns für eine verbesserte und transparente Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und Qualifikationen ein.

Die LINKE:
Ja. die Anerkennung vom im Ausland erworbenen Qualifikationen wollen wir deutlich vereinfachen und für die notwendigen Verfahren und Beschaffung von Dokumenten auch Finanzmittel zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir Qualifizierungsmodule einrichten, die mögliche Lücken zwischen dem ausländischen und deutschen Abschluss zu schließen vermögen.

Ronald Gläser, AfD:
Meine Einschätzung: Ich bin prinzipiell für vereinfachte Anerkennungen. Gerade bei Taxifahrern ist das aber schwierig, oder? Deren relevantes Wissen besteht doch vermutlich zu mindestens 80% aus Ortskenntnissen. Was nutzen einem irakischen Taxifahrer seine Ortskenntnisse aus Bagdad in Berlin? Insofern habe ich Zweifel, was die Praktikabilität angeht.

Die PARTEI:
Natürlich. Gelernt ist gelernt. Egal wo.

Mal abgesehen von der Lage im Berliner Taxigewerbe: In den Berufsfeldern, wo wo es möglich ist, Standards zu vergleichen, wäre es ein absolutes Muss, Leute nicht in Jobs zu zwingen, die sie so nie machen wollten. Schön, dass da zumindest auf dem Papier alle mitgehen. Und dann ist da die AfD.

Ehrlich!? Ich hab diese Frage im Wissen, dass ich sie auch der AfD zukommen lassen werde, natürlich auch in der Vermutung gestellt, dass sich an dieser Stelle ein sonst vorsichtiger Natürlich-überhaupt-nicht-Nazi mit rassistischem Bullshit eindeutig outet. Fangfrage wäre zu hart ausgedrückt, nennen wir es Steilvorlage. Und nun besitzen sie dort nicht einmal die Vorstellungskraft, um die Frage auch nur richtig zu verstehen! Himmel hilf! Mal ganz ehrlich und in dem Fall auf alle Wahlen da draußen bezogen: Mit sowas kann man nicht arbeiten!
*geht schmerzverzerrten Gesichtes ab*

Dass Berlin keine Obergrenze für Taxikonzessionen hat, ist ein Punkt, der das Gewerbe maßgeblich mitprägt. Im Guten wie im Schlechten übrigens. Einerseits trägt es natürlich zum sicher derzeit vorhandenen Überangebot an Taxifahrern bei, andererseits kann man hier als Unternehmer schnell einsteigen (und nicht erst für horrende Beträge eine Konzession von der Konkurrenz kaufen) und natürlich kann sich so der Markt auch schneller anpassen, als wenn alle paar Jahre eine neue Zahl mit dem Senat ausgehandelt werden muss.

Berlin ist neben Hamburg die einzige Großstadt in Deutschland, die keine Begrenzung der Taxikonzessionen kennt. Hat Ihre Partei Pläne, daran etwas zu ändern?

CDU:
Nein zurzeit ist eine solche Begrenzung in Berlin nicht geplant. Eine diesbezügliche initiative bürgt, aus rechtlichen Gründen, erhebliche Risiken. In Berlin ist schon vor einigen Jahren, solch ein Versuch vor den Gerichten gescheitert.
In einer wachsenden Großstadt wie Berlin sehen wir aktuell keine Notwendigkeit die Taxikonzessionen zu begrenzen, vielmehr geht es darum die Missstände wie z.B. Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen.

FDP:
Nein

SPD:
Bereits seit 2009 orientieren wir uns in Berlin am „Hamburger Modell“: Wer seine Konzession verlängern will, muss seine Umsätze genau dokumentieren, damit sie regelmäßig überprüft werden können. Das LABO führt seither eine intensivierte Prüfung der Zuverlässigkeit der Berliner Taxiunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz durch. Wir haben das Personal dafür beim LABO bereits aufgestockt. Ab 2017 sind dann Fiskaltaxameter in Berlin Pflicht, dies wird Manipulationen und Betrug stark erschweren. Berlin braucht ein ehrliches Taxigewerbe mit fairen Wettbewerbsbedingungen.

Die LINKE:
Ja. wir wollen die Konzessionen begrenzen und die Kontrollen beim Nachweis der Zuverlässigkeit einführen.

Ronald Gläser, AfD:
Meine Einschätzung: Mein Nachbar ist Taxifahrer und klagt genau darüber als Hauptärgernis. Daher ist mir diese Problematik bekannt. Es gibt aber keine offizielle Position der Partei dazu.

Die PARTEI:
Solange es keine Begrenzung von Spielhallenkonzessionen gibt, gibt es auch keine für Taxikonzessionen. Eins nach dem anderen.

Tja. Dass die SPD hier einfach wieder „Hamburger Modell!“ ruft, geht leicht am Thema vorbei. Sicher, die mangelhafte Kontrolllage in Berlin verschärft die negativen Auswirkungen einer freien Konzessionsvergabe, nichtsdestotrotz wäre ein Konzessionsstopp ein eigenständiges Werkzeug und genau danach hatte ich gefragt. Da fand ich die Antwort der CDU plausibler, dass sie die Bekämpfung der Schwarzarbeit für wichtiger erachten und sich deshalb nicht dafür einsetzen. Und immerhin mal ein Thema, dass der LINKEN als Alleinstellungsmerkmal taugt.

Mal was ganz seltenes im Taxigewerbe: Frauen. Unter den Fahrkräften mit irgendwas weit unter 5% deutlich unterrepräsentiert, sind Frauen in Form von Kundinnen oft besonders auf eine sichere Heimfahrt und damit ein Taxi angewiesen. Aus anderen Gegenden kenne ich Sondertarife oder Bezuschussungsangebote und da dachte ich, ich frage doch einfach mal nach. Und die Antworten waren besonders beeindruckend.

In vielen anderen Bundesländern existieren Taxiregelungen, die darauf ausgelegt sind, Frauen ein sicheres Heimkommen zu erleichtern. Haben Sie diesbezüglich Projekte in Planung?

CDU:
Projekte wie ein Frauentaxi oder ähnliches sind derzeit in Berlin nicht geplant.
Unser Anspruch ist es aber, dass sich jeder sicher durch die Stadt bewegen kann. Deshalb setzen wir uns unter anderem für einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Polizei und für Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ein, um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen.

FDP:
Dazu haben wir bisher keine konkreten Initiativen geplant.

SPD:
[Keine Antwort]

Die LINKE:
Taxiregelungen zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen auf dem nächtlichen Heimweg finden vor allem in Flächenländern und kleineren Städten Anwendung, in denen der Nahverkehr in den Abendstunden deutlich ausgedünnt ist. Für Berlin gibt es eine Endhaltestellenregelung zum Ruf eines Kurzstreckentaxis für alle. Das halten wir derzeit für ausreichend.

AfD:
Wir sorgen mit geschlossenen Grenzen und harten Strafen für Sicherheit. Solche Projekte benötigen wir daher nicht.

Die PARTEI:
Wenn es der Taxiwirtschaft hilft, wovon wir ausgehen, ist das ein guter Ansatz. Nebenbei kommen Frauen sicher nach hause.

Nix geplant, gar keine Meinung und natürlich die obergruselige Law-Order-AND-Racism-Antwort der AfD. Da weiss ich wenigstens, weswegen ich das überhaupt gefragt habe. -.-
Was aber am überraschendsten war, war die von der LINKEN erwähnte „Endhaltestellenregelung zum Ruf eines Kurzstreckentaxis“. Denn ich habe weder bisher was davon gehört – was schon mal schlecht ist, wenn es potenziell Teil meines Berufes sein soll – noch irgendwo im Netz einen Hinweis auf dieses vermeintliche Angebot gefunden. Gut, ich bin Nicht-Funker, ich kriege nicht alle Kooperationen mit. Aber wenn mir zuliebe; und sicher vielen Frauen da draußen auch; jemand von der LINKEN da mal einen Link (beabsichtigter Wortwitz, soweit treibt mich die Serie hier schon!) senden könnte, wäre das nett.

Für viele auch innerhalb der Taxibranche ein Reizthema: Autonome Autos. Die Fortschritte auf diesem Gebiet werden zwar immer wieder kontrovers diskutiert, dass diese Entwicklung aber zumindest einen Teil der Zukunftsmobilität mitbestimmen wird, steht langfristig eigentlich außer Frage. Dennoch polarisiert das Thema, wie man an der relativ klaren Ja-Nein-Trennlinie unter den Antworten deutlich erkennen kann:

Autonom fahrende Autos sind das Thema der Stunde. Hat Ihre Partei vor, in Berlin diesbezüglich Pilotprojekte zu fördern oder steht sie der Thematik eher skeptisch gegenüber?

CDU:
Durch die Vernetzung von autonom fahrenden Autos und Infrastruktur wird in Zukunft zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrsströme führen. Diese positive Entwicklung unterstützt die CDU grundsätzlich. Verschiedene Pilotprojekte in Berlin sind derzeit in Planung.

FDP:
Wir wollen Pilotprojekte unterstützen. Wir wollen insbesondere durch Experimentierklauseln ermöglichen, neue Technologien wie selbstfahrende Autos und neue Geschäftsmodelle vorbildhaft in Berlin zu erproben und dafür zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) auszusetzen. Es ist sinnvoll, solche Pilotprojekte wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren.

SPD:
Berlin soll Vorreiter moderner Technologien und einer urbanen Infrastruktur werden, um Chancen zum Beispiel in der Medizin oder für eine intelligente Verkehrslenkung zu nutzen. Berlin muss Deutschlands erste 5G-Stadt werden. Nur dieser neue Mobilfunkstandard ermöglicht die Integration von Anwendungsprozessen zum Beispiel führerloses Fahren auf der Basis von leistungsfähigem, funkgestütztem, schnellem Internet. Wir werden die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet vorantreiben und notwendige Mittel für die Breitbandinfrastruktur hierfür bereitstellen.

Die LINKE:
Wir halten das individuelle autonome, batteriebetriebene Fahren ebenso wie die Elektromobilität im Individualverkehr nicht für die Lösung der Berliner Verkehrsprobleme. Wir wollen weniger motorisierten Individualverkehr, egal ob mit Verbrennungsmotor, elektromobil oder autonom. Vielmehr muss der Umweltverbund gestärkt werden.

Ronald Gläser, AfD:
Meine Einschätzung: bloß nicht. In der Welt, in der die Autos selber fahren, mag ich nicht leben. Eine offizielle Haltung der Partei dazu gibt es nicht.

Die PARTEI:
Selbstfahrende Autos sind wie selbstessende Currywürste. Unsinn. Wer keine Lust hat selbst zu fahren soll ein Taxi nehmen. Das sichert auch Arbeitsplätze.
Langfristig planen wir allerdings eine innerstädtische Autoscooter – Infrastruktur aufzubauen. Man kann sich ein scooter nehmen, fahren und abstellen wo man will. Das ist billig, macht einen Riesenspass und Diebstahl der scooter ist sinnlos, da sie nur in der Stadt betriebsfähig sind. Unfälle sind systembedingt meist eher ungefährlich.

Eine so parteiübergreifende Befürwortung hatte ich nicht erwartet. Die LINKE macht meiner Meinung nach den Fehler, hier zu streng zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr zu unterscheiden. Denn genau in dem Spannungsfeld, in dem das heutige Taxigewerbe z.B. steckt (gleichzeitig öffentlicher und Individualverkehr) werden die durch autonomes Fahren entstehenden Änderungen die stärksten Auswirkungen haben. Dass sich in der Frage langfristig das System der PARTEI durchsetzen wird, ist ab jetzt allerdings klar. Es war mir zwar bis zu diesem Artikel neu, aber wenn die Idee mit dem Scooter-Netz nicht sofort von allen anderen übernommen wird, dann können wir das mit dem Wählen eh sein lassen und Berlin schließen.

Durch Uber wurde in den letzten Jahren ausgerechnet das Personenbeförderungsgesetz zum Streitthema. Nicht, dass damals oder heute sonderlich viele darüber schreibenden oder entscheidendenen Leute groß wüssten, was drinsteht, aber neue Zeiten erfordern neue Erzählmuster. Ich wollte von den zur Wahl antretenden Parteien einfach mal wissen, ob sie für eine Verringerung der Einstiegshürden ins Gewerbe zu haben sind. Bewusst offen gelassen hab ich den Status Quo, d.h. wie hoch die Hürden eigentlich sind.

Internationale Unternehmen wie Uber fordern die Aufweichung der Mietwagenregelungen im PbefG, um im vielschichtigen Personenbeförderungsgewerbe die Einstiegshürden zu verringern. Wie ist Ihre Meinung dazu?

CDU:
Auch die neuen Mobilitätsangebote haben sich an bestehende Regeln zu halten. Deswegen wurden Uber von der Aufsichtsbehörde klar die Grenzen gezeigt. Jedoch ist es zu prüfen, ob die aktuellen Auflagen für das Taxigewerbe ggf. neu definiert werden sollten. Es muss aber sichergestellt werden, dass die “Personenbeförderung“ ein hohes Maß an Sicherheitsanforderungen stellt. Die Einhaltung der Standards muss auch in Zukunft gewährleistet werden.

FDP:
Neue Anbieter wie Carsharing oder Vermittlungs-Apps ermöglichen neuartige und vielfältigere Angebote für die Kunden. Dies finden wir grundsätzlich begrüßenswert. Wir Freien Demokraten wollen nicht neuartige Angebote bremsen oder behindern, sondern für alle Anbieter einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Für vergleichbare Dienstleistungen müssen deshalb aber auch vergleichbare Rahmenbedingungen und Regeln gesetzt werden, sonst kommt es zu einem unfairen Wettbewerb. Das gültige Personenbeförderungsrecht ist aus unserer Sicht zu stark regulierend und sollte entschlackt werden (z.B. Wegfall des Ortskundenachweises) – ein fairer Wettbewerb ist auch mit insgesamt weniger Regulierung möglich. Auch die Abgrenzungen zwischen Taxis, Mietwagen und Chauffeurdiensten sollten angesichts neuer Angebote im Markt neu überdacht und klarer definiert werden.

Die LINKE:
Die Wettbewerbssituation des Taxigewerbes wird sich künftig verschärfen durch Geschäftsmodelle wie jenes von Uber, das wir ablehnen, die Ausweitung von Carsharing und ÖPNV-Angeboten, die wir fördern wollen, aber auch durch die technisch gestützte Ausweitung von nichtkommerziellen Sharing durch Privatleute.
Wirklich neu sind nur die App-vermittelten Services und der Boom des Carsharings. Carsharing halten wir für eine sinnvolle Ergänzung. Bei App-vermittelten Services wenden wir uns gegen Geschäftsmodelle auf Basis des Ubermodells. Wenn Menschen sich privat, auch app-vermittelt, nichtkommerziell Autos teilen, ist das sinnvoll, weil dies den Verzicht auf ein eigenes Auto befördert. Diese Menschen sind dann in Einzelfällen auch Taxikunden. Das Personenbeförderungsgesetz sollte im Wesentlichen beibehalten werden.

SPD:
Alle Wettbewerber müssen sich an die in Berlin geltenden Regeln halten, also insbesondere an das Personenbeförderungsgesetz und die Taxenverordnung. Daran müssen sich auch Start-Up-Unternehmen halten, das wurde so auch vom Landgericht Berlin bestätigt. Die SPD begrüßt die Unterlassungsverfügung des LABO in diesem Zusammenhang. Allerdings kann das Taxigewerbe von den neuen Wettberbern auch noch etwas lernen und sich bei der Qualität, beim bargeldlosen Zahlen, der Transparenz der Buchungen und der Fahrerinnen und Fahrern und insgesamt die Dienstleistungsorientierung verbessern.

AfD:
Wenn Gesetze gelockert werden, dann muss das für alle gelten. Ein Wettbewerb, der Uber alle Freiheiten läßt, die Taxis aber gängelt, geht nicht. Daher: mehr Freiheit für alle, auch für die Taxifahrer.

Die PARTEI:
Uber´s Geschäftsgebahren lehnen wir als asozial ab. Eine Ortskundeprüfung sollte nach unserer Ansicht abgeschafft werden, da es Navigationsgeräte gibt, die einwandfrei funktionieren und immer den kürzesten Weg finden.

Was ich dazu zu sagen habe: Ich habe keine Ahnung, warum die CDU Anführungszeichen für Personenbeförderung braucht. 🙂
Dass die FDP die Ortskundeprüfung anzweifelt, verwundert wenig; dass die SPD bei einer Frage nach niedrigeren Einstiegshürden darauf hinweist, dass man von sich gegen alle Regulierungen wehrenden Unternehmen etwas über Transparenz lernen könnte, lässt vermuten, dass Wowereit damals die Uber-Brille behalten durfte. Dass bis auf die Ortskundeprüfung niemand auch nur eine einschränkende Regel aufgezählt hat, bestätigt mich ein bisschen in der Vermutung, dass es im Einzelfall echt schwer wird, da etwas zu begründen (und nicht nur z.B. „Freiheit für alle“ zu rufen). Neben der Ortskundeprüfung hätte die Frage nämlich sonst nur dem Gesundheitscheck, der Sicherheit des Autos und einer für legale Geschäfte insgesamt notwendigen Gewerbeanmeldung gegolten. Aber siehe da: Erwähnt man Uber, das PbefG und Mietwagen, sind die Antworten plötzlich alle wieder soooo 2014. Gähn.

Die mangelnde Kontrolle des Berliner Taxigewerbes war in all den Jahren GNIT eines der größten Ärgernisse, im Grunde noch weit vor Leuten, die sich auf dem Rücksitz übergeben oder Bürgermeistern, die sich mit Uber-Brille fotografieren lassen. Zur Einordnung der nun folgenden Frage und der Antworten sei erwähnt, dass das gerade von den Noch-Regierungs-Parteien angesprochene „Hamburger Modell“ quasi zeitgleich wie GNIT im Taxigewerbe Einzug gehalten hätte haben sollen: Nämlich Anfang 2008! Obwohl da hinter den Kulissen inzwischen (letztes Jahr oder so) nachgebessert worden ist: All die Jahre war das ein sinnloser Papiertiger und genau das Gegenteil dessen, was damals wirklich in Hamburg gemacht wurde. Die haben nämlich einfach mal angefangen, Taxifahrer und Unternehmen zu kontrollieren anstatt immer nur zu quatschen. In Berlin fiel der Effekt „etwas“ kleiner aus, weil genau eines nicht gemacht wurde: Kontrolliert.

Dass im Taxigewerbe dank unzureichender Kontrollen vielfältige Probleme wie z.B. die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns für Angestellte, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ein Problem sind, wird oft berichtet. Was planen Sie konkret zur Behebung der Probleme?

CDU:
Hinsichtlich dieser Probleme wollen wir uns am Hamburger Modell orientieren. Fiskaltaxameter werden in naher Zukunft Pflicht sein, um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können.

FDP:
Eine systematische Überprüfung der Abgabenehrlichkeit halten wir für ein wichtiges Element zur Erhaltung eines fairen Wettbewerbs. In Zukunft soll aus unserer Sicht die Qualität der Taxileistungen und die Einhaltung der vorgegebenen Regeln in Berlin stärker überprüft werden, um „Schwarze Schafe“ auszuschließen. Für die Einhaltung und Überprüfung der Qualitätsstandards sollten LABO, Taxi-Verbände und Taxi-Zentralen zusammenarbeiten.

SPD:
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verzerren den Wettbewerb, gefährden die Existenzen kleiner und mittlerer Betriebe und vernichten Arbeitsplätze. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit geht zu Lasten aller anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Schwarzarbeit belastet die sozialen Systeme und unsere Volkswirtschaft insgesamt.
Deshalb tritt die Berliner SPD für eine entschlossene Bekämpfung der Schwarzarbeit ein. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die beim Zoll noch unbesetzten Stellen schnellstmöglich besetzt werden. Wir haben beim LABO mit fünf festen, unbefristeten Stellen das Personal im Bereich der Taxikontrolle aufgestockt.
Mit dem ab 1. Januar 2017 verpflichteten Fiskaltaxameter werden Fahrten und Arbeitszeiten erfasst, Schwarzarbeit oder das Unterlaufen des Mindestlohns wird dadurch deutlich erschwert.

Die LINKE:
Die aktuelle Situation des Taxigewerbes in Berlin ist immer noch davon geprägt, dass so genannte Schwarze Schafe unterwegs sind. Hier hat die SPD-CDU-Koalition in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Die verbindliche Einführung eines geeichten Fiskaltaximeters für alle Taxen, einschließlich einer Unterstützung zum Austausch der alten und die Umsetzung des Hamburger Modells zu steuerrechtlichen Prüfung und Durchsetzung der sozialrechtlichen Vorgaben bei der Fahrerbeschäftigung würden hier Abhilfe schaffen. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit nehmen wir branchenübergreifend sehr ernst. Die Umsetzung des Hamburger Modells wäre hierfür auch in Berlin hilfreich. Außerdem braucht es mehr Personal im LaBO, bei der Steuerprüfung durch die Finanzämter und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll.

AfD:
Die AfD ist dagegen eine Branche unter Generalverdacht zu stellen. Die Überwachung des Taxigewerbes ist jetzt schon obszön. Und die billige Kampagne des Senats, die nur das Ziel hat, noch mehr Geld aus der Unternehmern, Angestelten und Kunden herauszupressen, lehnen wir ab. Es wird mit uns keine Ausweitung der Kontrollen geben.

Die PARTEI:
Ein Mindesttrinkgeld sollte die Nichteinhaltung des Mindestlohns mildern. Taxiunternehmen, die Steuern hinterziehen und schwarz arbeiten lassen sollen in Zukunft schwarz lackierte Kfz benutzen.

Mein Fazit: Dass nach der nicht ganz neutral gestellten Frage alle bereits in der Realpolitik angekommenen Parteien Besserung geloben oder sogar glauben, eigentlich schon was getan zu haben, überrascht wenig. Dass die Antwort der AfD so dermaßen betriebsblind ausfällt, ist allerdings bemerkenswert. Ich schätze aber mal, die überlegen sich das noch mal, wenn sie merken, dass viele Taxiunternehmer eine dunklere Hautfarbe haben als ich. Über die Einführung eines Mindesttrinkgeldes im Sinne der PARTEI muss man selbstverständlich reden können! 😉