Gefühlt ist es in der letzten Woche sehr ruhig um Uber geworden. Dass gar nix passiert ist, lässt sich allerdings auch nicht sagen. Nach dem deutschlandweiten Verbot, Fahrgäste gegen die gesetzlichen Regelungen zu befördern, hat Uber ja weitergemacht und in einem ersten PR-Stunt die Preise (und damit – nur dass niemand das vergisst! – auch die Erlöse der Fahrer) in Berlin um 30% gesenkt. Dann Stille.
Zumindest weitgehend im öffentlichen Raum. Den Fahrern hat Uber eine SMS geschickt, dass sie das Verbot nicht interessieren brauche, weil es sich nur gegen die Firma richte. Das war auf dreiste Art richtig und doch hinterhältig, denn nur weil dieses eine Urteil sich auf Uber als Unternehmen bezog, ist die Arbeit der UberPop-Fahrer kein Stück legaler geworden. Das lernt jetzt immerhin schon mal ein einzelner, dem das Befördern von Personen nun ebenfalls untersagt wurde. Laut Spiegel Online drohen auch ihm nun 250.000 € Strafe bei einem Verstoß.
Der Rest der Fahrer ist sich aber sicher, dass Uber sich schon um sie kümmert. Steht zwar nicht im Vertrag, aber hey, wer wird denn den Pressemitteilungen eines seriösen Unternehmens misstrauen, das in weniger als 100 Staaten Verfahren am Hals hat?
Seltsam muten im Gegenzug Gerüchte an, dass Obereinheizer Travis Kalanick formal nicht mehr Uber-Chef für Deutschland sein soll. Wenn diese Informationen richtig sein sollten, hat da wohl jemand ganz gewaltig Muffensausen bekommen …
Aber: kein Uber-Artikel ohne Neuwahl des Deppen vom Dienst – der dieses Mal wohl Sigmar Gabriel heißt und sich eine Anpassung der Regelungen an das neue Mobilitätsbedürfnis vorstellen könnte. OK, zugegeben, natürlich erst nach einer Überprüfung und „gegebenenfalls“. Interessant ist daran vor allem, dass sich das trotzdem liest, als sei das Wirtschaftsministerium informationsmäßig noch auf dem Stand von Anfang Juni, als alle Medien noch glaubten, das Problem an UberPop sei seine Apphaftigkeit. Aber gut, wenn jemand wie Sarrazin in der SPD bleiben kann, dann ist für die alterwürdige Arbeiterpartei selbstverständlich auch Neoliberalismus und Schwarzarbeit prinzipiell interessant; das ist nur konsequent, schätze ich.
Vergessen wir bei all dem nicht, wie gut Uber eigentlich ist: sie werden geliebt, auch wenn sie scheiße sind:
Love #uberX, hate how the drivers don’t know where they are going. Went 2 miles out of the way. @Uber_SEA
— NattyJo (@NattyJo) 14. September 2014
PS: Am Dienstag steht die mündliche Verhandlung zur einstweiligen Verfügung an, die UberPop bisher in Deutschland untersagt. Das wird entweder spannend oder lustig – ich freue mich darauf. 🙂
heise.de berichtet auch über die Einstweilige Verfügung gegen den Frankfurter Uber-Fahrer:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Taxifahrer-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-gegen-Uber-Fahrer-2390062.html
Zitat:
„Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war ein Frankfurter Mitglied im Vorstand der Taxivereinigung vor Gericht gezogen.“
Mir gefällt das nicht. Sorry, für mich ist es einfach Arschlochverhalten, sich einen einzelnen Fahrer rauszupicken, um an dem ein Exempel zu statuieren. Es würde sich meiner Meinung nach doch wenigstens gehören, die mündliche Verhandlung gegen Uber selbst abzuwarten, anstatt im Vorhinein einfach nach dem Zufallsprinzip einzelne Personen zu schädigen. Bei aller Abneigung gegen Uber macht mir das diesen Verein „Taxi Deutschland“ auch nicht unbedingt sympathisch.
@Cliff McLane:
Ich kann das nachvollziehen. Und ich bin auch kein großer Freund davon, die Uber-Fahrer als Sündenböcke zu missbrauchen. Ich denke mir auch manchmal: wer so arm dran ist, dass er für Uber fährt, hat eher Mitleid verdient.
Andererseits ist das doch auch nicht einfach Rache. Da verstößt wer gegen das Gesetz. Ich finde es auch traurig, dass sich Leute finden, die unter den UberPop-Bedingungen arbeiten, aber warum sollte es ausgerechnet bei Uber egal sein, was der einzelne Fahrer macht? Es ist doch noch nicht einmal neu, das Schwarztaxen angezeigt werden. Das hat doch nur wegen Uber jetzt einen größeren Kontext bekommen.
Und, um das auch mal anzusprechen: Uber setzt explizit darauf, dass sie weiterhin Fahrer haben, während sie in einen Rechtsstreit verwickelt sind. Auch an diesem Fahrer verdient Uber Geld und kann genau das für den Gerichtsstreit einsetzen oder den Fahrer als Beweis vorbringen, wie weit und „unangegriffen“ sie doch sind.
Ja, die Fahrer werden instrumentalisiert. Im Falle dieses Verbotes auch vom Taxigewerbe, Davor und auch immer noch ist das allerdings durch Uber geschehen. Und so lange sich Uber mit seinen Milliarden Kapital in Sicherheit wiegt, gibt es einfach Sinn, auch den Fahrern zu verdeutlichen, dass das was sie machen nicht legal ist, weil eine Presseerklärung (oder SMS) von Uber das behauptet.
@Cliff Mclane:
„Schädigen“, das für ein Quatsch. Nach der Logik würde man auch Einbrecher „schädigen“, wenn man sie für ihre Taten verknacken würde, ohne die ganze Bande verhaften zu können.
Nein, jeder einzelne ist für seinen Tatanteil immer voll haftbar zu machen, das scheitert auch nicht an seiner (in der Regel sowieso nur vorgeschobenen) Inkompetenz, die aktuelle Rechtslage zu kennen.
Ich verstehe es nicht, wieso immer wieder mal die armen Fahrer bedauert werden. Ist es schon zuviel verlangt, einen P-Schein zu machen und sich in der eigenen Stadt einigermaßen auszukennen? Es kotzt mich schon bei so manchen Taxifahrern an, dass man ihnen den Weg zu wichtigen Orten weisen muss.
Es wäre ja wirklich mal interessant, wenn mal ein Taxifahrer, der einen gültigen P-Schein hat, mal während seines Urlaubs (oder bei Arbeitslosigkeit durch Kündigung) den Versuch unternehmen würde, als selbständiger UberPOP-Fahrer mit seinem Privatwagen 1 Monat oder 3 Monate diesen Job so zu machen, und dann schauen würde, was dabei rauskommt. Natürlich vollkomen legal, d.h. der Versicherung muss die gewerbliche Nutzung zum Personentransport mitgeteilt werden, das Fahrzeug muss zum TÜV, wenn dieser länger als 1 Jahr zurückliegt, und er muss eine Gewerbeanmeldung haben und die Einnahmen versteuern.
Das ganze sollte man dann medial begleiten und am Ende dieses Versuchszeitraums die Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorstellen: So viel ist dabei effektiv rüber gekommen, wenn man es legal macht. Das Medium (z.B. Zeitung oder Fernsehsender) sollte dem Fahrer für dieses Opfer natürlich den Differenzbetrag zu seinen sonstigen Einnahmen aus dem Taxijob bezahlen, damit er nicht auch noch Hartz-IV-Aufstocker werden muss (aber der Fakt, dass er dann aufstocken müsste, lässt sich sicher gut medial verwerten).
Danach setzt sich dieser Taxifahrer dann sicher wieder froh in sein Taxi (natürlich müsste er einen Arbeitgeber haben, der das Projekt mitträgt), und macht weiter den bisherigen Job.
Spätestens, wenn das Gericht urteilt, dass UberPOP-Fahrer sich ebenso wie jeder andere in der Personenbeförderung an die geltenden Regeln zu halten haben, wäre das wohl ein heißes Thema, und Uber würde danach als Arbeitgeber so richtig dumm dastehen.
Wobei, so richtig legal kann man das ja glaube ich gar nicht machen, weil Uber der einzige Auftraggeber ist, und die Fahrer deshalb scheinselbständig sein dürften?
@Robert:
Du unterschätzt die Wirkung der Uber-Werbung. Viele sehen die Probleme schlicht nicht.
@Wahlberliner:
Keine schlechte Idee. Rechtlich machbar wäre das als Selbständiger.
@Sash: Ja, als gewerbetreibender Selbständiger mit einem Gewerbe im Bereich der Personenbeförderung geht das, freiberuflich nicht.
@Wahlberliner:
Das stimmt. Aber Freiberufler ist sowieso eine Nischenlösung, hab ich manchmal das Gefühl. Als freiberuflicher Autor …
@Sash: Wenn man sich mal anschaut, welche Tätigkeiten unter die „freien Berufe“ fallen, diese schon fast elitäre Definition davon, dann ist auch klar, warum. Gewerblich bietet halt auch weniger Vorteile (Gewerbesteuer, ggfs. IHK-Zwangsmitgliedschaft, zwangs-Staats-Rentenversicherung etc)…
Gerade in der tagesschau-App gelesen: Uber will jetzt Pizza und Post liefern. In fünf Minuten
und alles wieder zurück…
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/freie-fahrt-fuer-taxi-konkurrent-uber-einstweilige-verfuegung-kassiert_id_4137437.html
hey leute ab in eure privatautos und leute nach hause fahren. ein ehemaliger verteidigungsminister ruprecht scholz spd im nebenjöb staatsrechtler und gutachterschreiber hat uber erstmal als eine art mitfahrzentrale begutachtet..hoffentlich gibt es auch bald mal ne app für richter, gutachter, politiker usw. wofür berufe,ausbildungen, gesetzte und vorschriften eine app kann das doch besser.