Wo darf’s hingehen? #agh16 Taxi allgemein

Mal abgesehen davon, dass man sich als Taxifahrer in Berlin manchmal von der Politik etwas vergessen vorkommen kann, deutet meine Einstiegsfrage natürlich gleich an, dass ich nichts weiter als knallharte und präzise Fakten als Antworten gelten lasse. Oder so ähnlich zumindest. 😉

Das Taxigewerbe ist Teil des öffentlichen Nahverkehrs mit mehr als 10.000 Beschäftigten und ist für viele Besucher der Stadt ein erster Kontakt- und Anlaufpunkt. Inwiefern spielt das Taxigewerbe für Ihre Partei eine Rolle in der Verkehrspolitik und haben Sie explizit taxispezifische Gestaltungsideen?

CDU:
Berlin bricht jedes Jahr Besucherrekorde. Schon allein deshalb ist das Taxigewerbe für die Mobilität in unserer Stadt eine wichtige Säule. Aber die Beförderung mit dem Taxi ist auch für die Berlinerinnen und Berliner eine nicht wegzudenken Alternative zu den anderen Verkehrsmitteln – ob eigenes Auto, Fahrrad, Bus oder Bahn. Wir sind mit den Vertretern des Taxigewerbes daher immer in engem Kontakt und versuchen bei auftretenden Problemen eine gemeinsame Lösung zu finden.

FDP:
Das Taxiangebot stellt einen wichtigen Baustein im urbanen Mobilitätsangebot dar. Es ist insofern Teil des öffentlichen Verkehrsangebots, als es in Zeiten und für Orte, die der übliche ÖPNV nicht abdeckt, ein allen zugängliches Angebot macht. Wir wollen eine Differenzierung des Taxiangebots ermöglichen, indem z.B. unterschiedliche Kategorien von Taxis mit unterschiedlichen festgelegten Qualitätsstandards definiert werden können. Wir wollen insgesamt die Verkehrsträger stärker miteinander vernetzen, u.a. auch Taxis mit dem ÖPNV. Auf bestimmten Verbindungen könnten in verkehrsschwachen Zeiten Taxis in stärkerem Maße fast leer fahrende Fahrzeuge des ÖPNV ersetzen. Auch eine digitale Vernetzung von ÖPNV- und Taxiangeboten halten wir für sinnvoll, um Kombinationen aus ÖPNV- und Taxifahrten besser anbieten zu können.

Die LINKE:
Taxis gehören zum unverzichtbaren Mobilitätsmix jeder Metropole. Berliner Taxifahrer und Taxifahrerinnen haben einen besonderen Ruf, der zu dem liebevollen Bild Berlins als Stadt mit Herz und Schnauze in eigener Weise beiträgt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen gehört das Taxigewerbe zum ÖPNV, woraus sich die Beförderungs-, Betriebs-, und Tarifpflicht ergibt. Die Begrenzung der Konzessionen zum Taxibetrieb gewährleistet, dass kein ruinöser Wettbewerb zum Preisdumping führt. In Berlin sind die Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Taxigewerbes zu forcieren. Das Taxigewerbe nimmt jedoch eine Sonderstellung zwischen MIV und ÖPNV ein.
Der liniengebundene ÖPNV wird zurecht mit erheblichen öffentlichen Mitteln als Infrastruktur der Daseinsvorsorge vorgehalten und gilt eben deshalb als Öffentlich. Seine Fahrpreise werden so kalkuliert, dass er möglichst allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist. Wirtschaftlichkeit ist auch hier ein wichtiger Aspekt, aber nicht der Entscheidende. Das Taxigewerbe muss sich vollständig aus seinen Einnahmen finanzieren und ergänzt den ÖPNV. Die Möglichkeiten zur Integration von Taxiverkehren in das ÖPNV-System, z.B. zur Bereitstellung von Taxifahrten an Endhaltestellen sollten ausgeweitet werden, um das ÖPNV-Liniennetz mit den Tür – zu Haltestellen – Fahrten oder umgekehrt zu kombinieren.

SPD:
Das Taxi ist für eine wichtige Ergänzung zum ÖPNV und bildet zusammen mit ÖPNV, Fuß- und Radverkehr den Umweltverbund. Für uns ist der Umweltverbund der Kern des Mobilitätsnetzes, das einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Der Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik liegt auf dem Ausbau des Umweltverbunds. Auch das Berliner Taxigewerbe profitiert vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Stadt. Wir wollen den Stadtverkehr effizienter gestalten, Taxen ermöglichen es vielen Berlinerinnen und Berliner, auf ein privates Fahrzeug zu verzichten.

AfD:
Taxis sind sogar auf unserem Wahlplakat zu sehen. Natürlich ist das Gewerbe wichtig. Wir treten für kleine und mittlere Unternehmen ein. Wir sind für eine weltoffene, touristenfreundliche Stadt. Wir sind gegen die Drangsalieung der Autofahrer und damit auch der Taxifahrer. Alles in allem sehen wir uns daher als Ansprechpartner für Taxifahrer.

Die PARTEI:
Wir als Politiker fahren gerne und oft Taxi. Gedanken über Taxispezifische Gestaltungsideen haben wir uns ehrlich gesagt noch nie gemacht. Taxis waren für uns immer wie der Himmel oder die Sterne: einfach da. Wir holen das aber nach, versprochen.

Mein Fazit: Ein bisschen Überraschung kann ich nicht verhehlen. SPD und CDU geben tapfer meine Einstiegsfrage in eigenen Worten wieder, aber schon die FDP fällt mit einem komplett neuen Konzept von mehreren Taxi-Arten auf. Die LINKE nimmt  bereits Antworten auf weitere Fragen vorweg (und stiftet erst einmal Verwirrung mit einer misinterpretierbaren Aussage  zu begrenzten Konzessionen) und die PARTEI erklärt sich immerhin verbindlich dazu bereit, über das Thema nachzudenken. Mit so viel Substanz bereits bei der ersten Nachfrage hatte ich, muss ich politikverdrossen anmerken, nicht einmal gerechnet. Und auch nicht damit, dass ich ausgerechnet der AfD ein Bienchen für besonderen Fleiß verleihen könnte – aber bei aller gesunden Verachtung: Auf die Frage mit „Taxis sind sogar auf unserem Wahlplakat zu sehen.“ zu antworten, war wirklich GANZ großes Kino!