Entern in leise

Ich hab drüben bei Sashs Blog heute ein wenig das TV-Duell gestern abend auseinandergenommen. Verdient, wie ich finde. Die eingefleischten Stammleser wird es zumindest mal nicht wundern, dass mich sowohl Merkel als auch Steinbrück ziemlich kalt gelassen haben. Im Taxi hab ich es glücklicherweise nicht oft mit Parteipolitik zu tun. Es reicht ja, dass sich die FDP gegen Taxen wehrt, weil wir Taxifahrer angeblich zu oft zu politischen Meinungsäußerungen neigen würden. Wobei sich die FDP natürlich auch keine Sorgen machen muss, Taxifahrer als Wähler zu verlieren, das ist klar. Vielleicht kann die FDP ohnehin nicht mehr arg viele Wähler verlieren …

Überraschend zurückhaltend haben sich zwei Winker verhalten, die mir schon vor einer ganzen Weile mal zu vorgerückter Stunde ins Auto gefallen sind. Dass sie beide Shirts der Piratenpartei trugen, ist mir nicht entgangen – ebensowenig wie die Tatsache, dass sie hastig die Reißverschlüsse ihrer Kapuzenpullis über den Hemden hochzogen, als sie eingestiegen sind.

Es war eine kurze Tour zu einem Hotel, viel Zeit zum Reden blieb nicht. Aber natürlich interessierte mich, wo sie herkamen.

„Naja, ähm, wir haben da so eine Art Vortrag gehalten …“

„Und ich stand am Mischpult und hab intelligent auszusehen versucht!“

Ah ja … 😉

Ich mag Zurückhaltungen, wenn es um Parteipolitik geht. Und zudem verstehe ich sie, seit es Nazis gibt, die mit Che-Guevara-Kapu rumrennen. Man weiß ja nie, an wen man zu später Stunde gerät. Vor mir hätten sie sich freilich nicht verstecken müssen, ich gebe gerne zu, dass die Piraten von mir mindestens eine meiner Stimmen bekommen werden – was im Übrigen nur recht wenig mit ihrer netzpolitischen Ausrichtung zu tun hat, denn ich gehöre nicht zu denen, die das weit über 100-seitige Wahlprogramm ignorieren, nur weil gerne geschrieben wird, es gäbe keines.

Was ihr am 22. September wählen wollt, geht mich nix an. Und ich will Euch eigentlich auch nicht überzeugen, denn die Diskussionen dazu sind zumeist ekelig. Ich erwähne das mit den Piraten aber gerne, so lange sie sich nicht mal trauen, bei mir im Taxi zu sagen, was sie machen. Leise entern geht halt schlecht.
(Eine schöne Wahlempfehlung/Begründung hat übrigens Anatol Stefanowitsch geschrieben.)

Und jetzt lasst mich in den Kommentaren wissen, wer mich gekauft hat, warum ich böse bin und wessen Kinder ich mit meiner Wahl töte. 😉

37 Kommentare bis “Entern in leise”

  1. hrhrurur sagt:

    Ich hatte mal einen Lehrer für ein paar Wochen in Gemeinschaftskunde als Vertretung, weil unserer eigentlicher Lehrer das gute Krankenhausessen geniessen wollte. Er wollte dem nicht ins Thema pfuschen und hat uns die Parteien erklärt. Er hat sich da schon „bekennend“ für die SPD in der Bezirkspolitik engagiert und hatte Ambitionen zu mehr. Er hat das WIRKLICH gut erklärt und unsere Fragen beantwortet und und und. Und auch nicht die SPD besser dargestellt als die anderen und mit uns sehr realitätsnahe Thesen diskutiert und so. Das war WIRKLICH angenehm. Die anderen Lehrer hatten selber viel zu wenig Ahnung um das zu vermitteln.

    N gutes Jahr später war Landtagswahl und ich hab allen ganz begeistert von dem erzählt,.weil der

  2. hrhrurur sagt:

    Und wenn sie nicht zu doof zum senden gewesen wäre, hätte sie nur einen Kommentar gebraucht…

    … weil der halt so toll erklärt hat und so gute Ideen hatte. Er ist dann tatsächlich auch Bildungsminister geworden und hat nur Schmuh gemacht. Ich bin echt enttäuscht. Immer noch.

    Seitdem ist es mir egal was und wie Leute vor der Wahl so reden, sagt eh nix aus

  3. Sash sagt:

    @hrhrurur:
    Ja, das mit den Wahlversprechen ist so eine Sache, die man meinetwegen abschaffen könnte. 🙁

  4. fahrertuer sagt:

    Wahlversprechen dürfen gerne bleiben. Man sollte nur dafür sorgen dass die Politiker sie auch einzuhalten haben

  5. Sash sagt:

    @fahrertuer:
    Aber das wird nicht gehen, weil sie keine diktatorischen Machtbefugnisse haben …

  6. Wahlberliner sagt:

    Auf jeden Fall schon mal keinen der „großen Fünf“ (CxU/SPD/FDP/Grün/Links), das ist wohl mal klar.

    Ich würde mich freuen, wenn die „Sonstigen“ (gerne auch, ohne über die 5% zu kommen) einen möglichst großen Teil des Wählerstimmenkuchens abbekämen. Einfach, weil damit weniger Sitze im Bundestag besetzt sind. Das heißt, wie sparen Steuergelder, und die Politik kann weniger Schaden anrichten. Und es wäre halt das Statement, was dem „abwählen“ noch am nächsten käme…

  7. Josefine sagt:

    Interessanterweise stimme ich mit der verlinkten Artikel selbst überein.

    Ich gehe allerdings auf jeden Fall wählen, und trete manchen „wahlfaulen“ Freunden zur Zeit auch auf die Füße, einfach damit sie wählen gehen.
    Und wenn sie die Spaßpartei wählen- denn gerade in meinem Bundesland werden die Nazis wieder alle ihre Leute zur Wahl bringen. Und DIE möchte ich wirklich nicht im Bundestag. (Und meine wahlfaulen Freunde auch nicht.)

  8. hrhrurur sagt:

    @ Josefine: gibt doch dafür die Nichtwählerpartei.

  9. Andreas sagt:

    Ehrlich gesagt halte ich Piraten und FDP für sehr ähnlich. Die Schwerpunktsetzung ist anders (was auch daran liegen kann, dass bei den Piraten noch nicht die großen Spendenschecks eingehen…), aber die Positionen selber sind doch ziemlich gleich. Mir fällt jetzt auf Anhieb gar nichts ein, wo die jeweils andere Partei sagen würde: „Mit uns niemals!“

  10. Wahlberliner sagt:

    @Andreas: Die Lücke, die Du beschreibst, klingt in meinen Augen eher nach der „Alternative für Deutschland“. In wieweit könnte die FDP z.B. jemals ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworten?

  11. Andreas sagt:

    @Wahlberliner: Welche Lücke? Verstehe ich nicht.

    Die AfD steht mit ihrem bornierten Anti-EU-Kurs ganz klar gegen die FDP.

    Bedingungsloses Grundeinkommen hat in der FDP viele Sympathien. Der Vorschlag kam lange bevor die Piraten auftauchten schon mal aus deren Umfeld. Immerhin könnte man damit den verhassten Mindestlohn vom Tisch fegen. Man hat das nicht weiter verfolgt, weil hier die CDU „Niemals!“ schreit (widerspricht der katholischen Soziallehre). Andererseits ist das auch bei den Piraten nicht unumstritten, ich glaube kaum, dass sie das oder irgendwelche andere sozialpolitsche Ideen unbedingt durchkämpfen wollen. Das ist bei denen so ein Punkt, der im Programm hübsch aussieht, aber im Ernstfall der Koalition geopfert würde. Wie umgekehrt bei der FDP die Bürgerrechte.

  12. Wahlberliner sagt:

    @Andreas: Es stimmt, ich traue den Piraten bezüglich ihrer sozialpolitischen (oder meinetwegen „Linken“) Seite auch noch nicht ganz, aber meiner Meinung nach ist es klar, dass bei der FDP nichts dergleichen zu erwarten ist. Der Vorschlag der FDP liefe auf ein „Grundeinkommen“ heraus, von dem die Leute nicht mal ihre Miete vollständig zahlen könnten, geschweige denn leben – unter Wegfall sämtlicher sonstiger Sozialleistungen. Also da bitte mal nicht hinter’s Licht führen lassen.
    Diesbezüglich traue ich den Piraten schon noch etwas mehr Idealismus zu, auch wenn es natürlich klar ist, dass sie ab dem Moment, wo sie in „koalitionsfähige“ Bereiche kommen mit ihren Wählerstimmen, diesen Idealismus auf der Strecke lassen und vollständig korrumpiert werden, also wahrscheinlich dieselbe menschenverachtende Schiene fahren werden, wie alle anderen Parteien auch. Die AfD (für die ich keinesfalls Werbung machen will, eher im Gegenteil) ist diesbezüglich jedoch wenigstens ehrlich menschenverachtend-neoliberal, eben ähnlich der FDP – während man bei den Piraten noch die Möglichkeit hat zu hoffen, dass diese es nicht ganz so extrem sind (auch wegen deren Organisation von der Basis aus).

  13. Zero the Hero sagt:

    BGE – nette Idee, mir hat aber noch niemand vorrechnen können, wie:
    das funktioniert,
    finanziert wird und
    die unausweichlichen Folgen minimiert werden.
    Es ist genau so eine schöne Idee wie Unmengen Kohle ins Soziale zu pumpen, die man nicht hat (und von der einige glauben, sie würde vom Himmel fallen und wenn sie das nicht tut, nimmt man eben Kredite auf).

  14. Wahlberliner sagt:

    @Zero the Hero: Die Finanzierung wäre möglich, es müsste lediglich vorurteilsfrei geschaut werden, woher man das Geld nehmen kann, ohne Tabus (wie „keine Unternehmenssubventionen“ o.ä.) – und welche unausweichlichen Folgen sind gemeint? Die gewünschte Folge ist ja doch die, dass Menschen als Geburtsrecht eine Existenzberechtigung in unserer Welt haben, und nicht dafür kämpfen müssen (ihr Leben sozusagen zum Überleben verschwenden).

    Sowas lässt sich schwer in Geld umrechnen, aber wenn man bedenkt, dass viele Leute, die jetzt ihr Leben in einem Scheiß-Job verschwenden, den sie nicht machen wollen, und mit dem sie trotzdem gerade so über die Runden kommen, dann Dinge tun könnten, die sie wirklich wollen – sich z.B. Kunst, Musik oder auch nur einer Erfinderbasteltätigkeit im eigenen Keller (oder was auch sonst man eben selbst gerne machen will) widmen, dann lässt sich schon erkennen, dass die langfristigen Folgen für die gesamte Gesellschaft besser sind.

    Eine weitere Folge wäre auch, dass z.B. ein Job nicht mehr als volle 40 Stunden in der Woche angesehen wird. Wenn jemandem das Grundeinkommen + der Arbeitslohn aus 10 Wochenstunden genügt, dann wird eben nur 10 Wochenstunden gearbeitet. Einen Niedriglohnsektor könnte man damit natürlich nicht aufrecht erhalten, das ist klar. Da werden die Unternehmen, die von dieser Ausbeutung der Menschen (was in meinen Augen bereits gegen die Menschenwürde verstößt) profitieren, natürlich aufheulen, aber wenn wir davon ausgehen, dass es allen Menschen gut und besser gehen soll, dann ist solches Jammern auf hohem Niveau über verringerten Shareholdervalue nicht geeignet, ein Gegenargument darzustellen.

    Aber, ganz ehrlich, diese Diskussion wurde bis zum Ende schon an allen möglichen Stellen geführt. Einige sehen die Chancen eines BGE, andere sehen Gefahren. Es gibt eben wie überall Pessimisten und Optimisten. Jeder hat eine eigene Meinung dazu. Weiter bringen tut uns so ein Austausch aber nicht wirklich…

  15. Zero the Hero sagt:

    Tja, gerade das „woher nehmen“ hab ich mir überlegt. Bei 1050 Talern/Monat zuzüglich KV (AV kann dafür wegfallen) mal 80 Millionen mal 12 Monate sind das lustige 100 Milliarden pro Jahr, die durch Steuern/Abgaben refinanziert werden müssen. Und dieses Geld (Geld als geronnene Arbeit) muß erstmal als Steuern irgendwo eingezogen werden. Es werden also alle Einkommen (egal welche, ob aus Arbeit, Zinsen, Mieten, Gewinnen) mächtig besteuert werden müssen. Die Summe aus Lohn/Einkommens/Körperschaftssteuern muß von 200 auf 300 Milliarden wachsen.
    Oder anders gesagt: Jeder zahlt für seinen Zuverdienst (denn arbeiten wird man noch gehen müssen, der Müll holt sich nicht alleine ab) dann ab 50% Steuern. Damit der Job aber gemacht wird muß eben hinten mehr netto rauskommen. Die zusätzlichen Lohnkosten werden auf !TRÄRÄ! die Preise umgelegt (woher sollen die zur Refinanzierung der anständigen Nettolöhne notwendigen Gelder sonst kommen? Vom Himmel fällt das nicht), was bedeutet, daß Produkte und Dienstleistungen entsprechend teurer werden (als Vermieter hab ich zB eine Nettorendite von 2-3%, zahle ich jetzt auf die Mieteinnahme 50% Steuern, MUSS ich die Miete verdreifachen (denn auch die Handwerkerkosten werden explodieren und ständig zusetzen kann ich auch nicht)).
    Steuern auf Energie oder Verbrauch (Märchensteuer): kann man auch machen, bringt aber nichts, wenn der Anteil vom BGE, der in diese Steuern wandert auf 30-50% oder mehr steigt.

    Es wird innerhalb von kurzer Zeit eine mindestens Verdopplung der Preise geben. Ein Brötchen 50 Cent, eine gelieferte Pizza einen Zwanni, Taxifahrt 3€/km, (Damen)Friseur nicht unter einem Fuffi, Miete, Müll usw werden sich verdoppeln usw usw.
    Und schon kann man sich die Zahl 1050 sonstwohin stecken, weil die 1050 € dann nur noch eine reale Kaufkraft von 500€ oder weniger haben. Nach Zahlen hätte man dann das BGE-Ziel erreicht, dem Sinn nach (jedem ein einigermaßen wirtschaftliche sorgenfreies Auskommen zu schaffen) nicht.

    Ein BGE könnte man hier nur einführen, wenn man eine Klasse prekär bezahlte Fremdarbeiter, die nicht zum Bezug des BGE berechtigt sind hier für uns arbeiten und ausbeuten würde.

  16. Wahlberliner sagt:

    Der Denkfehler beginnt bei „Geld als geronnene Arbeit“ – denn Arbeit und Geld sind in Wirklichkeit schon längst nicht mehr realistisch miteinander verknüpft. Das zeigt sich sowohl daran, welche Arbeiten mit welchen Geldbeträgen „entlohnt“ werden (ein sehr interessanter Gedankengang dazu in diesem Text hier: http://www.strikemag.org/bullshit-jobs/ ), als auch daran, mit welchen Geldbeträgen in der „Finanzwelt“ von Börse & Co. hantiert wird.

    Und: Ja, wenn man das gegenwärtige Paradigma der Reichtumsverteilung von unten nach oben mit einem BGE nicht umwirft, dann wird es so kommen, wie Du beschreibst. Aber genau darum geht es ja, dass das eben geändert wird, damit es eben nicht so kommt. Schließlich ist es kein Naturgesetz, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden!

  17. Andreas sagt:

    @Wahlberliner: Ich werde bestimmt niemals nicht die FDP wählen. 🙂 Ich traue nur halt den Piraten nicht zu, so wesentlich besser zu sein. Vor allem im sozialen Bereich erwarte ich rein gar nichts von denen.

    @Zero: Naja, nimm mal den bisherigen Hartz-IV-Satz für Erwachsene als Ausgangspunkt für ein Grundeinkommen für alle. Also so 600-700 Euro incl. Miete.
    Im Gegenzug würden etliche andere Sozialleistungen überflüssig. Kindergeld, Bafög, Grundsicherung, … würden wegfallen, inklusive der zugehörigen Verwaltungsbehörden. Beim Arbeitsamt wird ein großer Aufwand betrieben, um Arbeitslose zu schikanieren – Termine beim Amt, Zwangsbewerbungen, sinnlose „Maßnahmen“ – könnte alles wegfallen. Arbeitsämter könnten kleiner werden und sich darauf konzentrieren, Jobs an Leute zu vermitteln, die diese auch haben wollen.

    Da das BGE nicht gekürzt wird, wenn man Geld verdient, können auch die Grundfreibeträge bei der Steuer wegfallen. Also Haushaltsfreibetrag bei Einkommen, Sparerfreibetrag bei Zinsen etc. Man sollte ein System anstreben, wo man von jedem über das BGE hinaus eingenommenen Euro etwa die Hälfte abgeben muss (Steuern, Sozialversicherungen), die andere Hälfte behalten kann.

    Du musst auch sehen, dass die Leute dann eher bereit sind, Jobs anzunehmen. Beziehungsweise legal statt schwarz zu arbeiten. Heute sagen viele: „Den Job mache ich nicht, da arbeite ich 40h/Woche und habe nach Abzug von Hartz-IV-Kürzung und Fahrtkosten keine 50 Euro im Monat mehr als ohne Job.“ Vollkommen verständlich, würde ich auch nicht machen. Die Hälfte behalten zu können ist viel mehr Motivation, als alle Schikanen, die das Amt aufbieten kann.

  18. Wahlberliner sagt:

    @Andreas: Wie kommst Du zu dieser Einschätzung? Das würde mich wirklich interessieren, auch für meine Meinungsbildung zur Wahl.

  19. Philipp sagt:

    Ein Argument hat der gute Anatol neben „Ich lehne das Parteiensystem ab“, „Das bringt doch eh nichts“ und „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll“ leider vergessen, das „es ist mir scheissegal was da kommt“-Argument das Ich in meiner Umwelt immer öfter sehe in den letzten Jahren.

    Bei mir wird es wieder auf die SPD hinauslaufen weil Ich weder Christ bin noch mich mit den spinnerten Gedanken der Linken anfreunden kann und die anderen Parteien einfach zu unfähig und zu chancenlos halte.

    Es wäre wünschenswert wenn wir in der Bundesregierung eine grössere Diversifikation hätten, doch auf absehbare Zeit sehe Ich zu schwarzgelb oder rotgrün keine Alternative die von der breiten Masse getragen werden würde.

    Grüße aus Kaiserslautern

    Philipp

  20. Wahlberliner sagt:

    Ich weiß, das ist ein Tabu, aber: Nicht Dein Ernst, Philipp? Die Verräterpartei, der wir Hartz-IV und damit das Entstehen eines völlig neuen Niedriglohnsektors zu verdanken haben? Die sind doch längst nicht mehr Sozialdemokratisch…

    Naja, egal, man kann niemand zu irgendwas zwingen, und das will ich auch gar nicht. Mir ist nur völlig unverständlich, wie man eine der „großen“ bis „größeren“ Parteien wählen kann – bzw. ich kann es mir nur mit fehlender Informiertheit erklären (z.B. indem man trotz Internet die Informationen aus Fernsehen, Zeitung, Radio etc. aufnimmt, die natürlich alle weit stärker „auf Linie“ sind, als die im Netz…)

  21. ein Matthias sagt:

    @ Zero
    Das Sozialministerium der ehemaligen Zensursula hat ein Finanzvolumen von 126 Mill. Euro – das könnte mit einem BGE nahezu komplett gestrichen werden. In diesem Etat steckt ja einiges, was dann überflüssig wäre, so z.B. ALGII und der Zuschuss zur Rentenversicherung. Bei den Pensionszahlungen für die Beamten wird es schon problematischer – da existiert ja keine eigene Versorgungseinrichtung. Allerdings könnte man die Rentenversicherung und die Pensionskasse auf eine reine Zusatzversicherung umbauen.

    Dazu kämen aber auch noch Einsparungen der Kommunen (Wohngeld) und schon erwähnter Steuersubventionen.

    Auf der anderen Seite müssten viele Jobs dann wesentlich besser entlohnt werden damit sich noch jemand dafür findet und da viele nur Teilzeit arbeiten würden, müssten auch mehr Leute beschäftigt werden.
    Insofern gebe ich Zero recht – es würde vieles teurer werden und heute gut klingende 1050 Euro werden alsbald weniger wert sein.

    Ein solcher Umbruch in den Systemen der Sozailkassen und Arbeitswelt muss daher meiner Meinung nach mit einem grundsätzlichen Wandel in unserer Lebensweise und einer moralischen Erneuerung in Politik und Wirtschaft einhergehen und wäre vermutlich auch mit einem Luxusverlust für manche Bevölkerungsgruppen verbunden.

  22. Zero the Hero sagt:

    Der Zuschuß zur RV wird entweder bleiben oder RV-Beiträge müssen zum BGE zugezahlt werden. Ebenso die Beiträge zur KV/SV. Die können bei stark steigenden Kosten (zB Löhne) keinen Beitragswegfall in der Höhe des BGE verkraften, diese Beiträge müssen ebenso (egal wie, entweder über Steuern-dann werden die als Beiträge fürs BGE gezahlt, müssen aber eben irgendwo eingenommen werden oder über erhöhte Beiträge für zusätzliche Einkommen zum BGE) irgendwo herkommen.

    Ich bin nicht gegens BGE, ich frage mich nur ernsthaft: woher nehmen wenn nicht stehlen? Und ich versuche auch irgendwo entsprechende Folgen zu kalkulieren.

    Ein BGE gibts zZ nur in ein oder zwei Ländern (bei den Scheichs). Dort gibt es einen massiven Aussenhandelsgewinn, an dem jeder Staatsbürger direkt beteiligt wird und eine Armee von billigen ausländischen Arbeitsdrohnen, die für zwofuffzich arbeiten dürfen und kein Anrecht aufs lokale BGE-Äquivalent haben.
    btw: ein BGE müßte in D auf deutsche Staatsbürger begrenzt werden, ansonsten zieht halb Europa hierher und die Kiste kollabiert. Eine Begrenzung auf deutsche Staatsbürger ist aber europarechtlich nicht machbar.

  23. Philipp sagt:

    @ Wahlberliner: Klar war das nicht unbedingt klasse was rotgrün damals gemacht hat, aber man darf auch nicht vergesssen dass diese Reformen Deutschland wieder nach vorne gebracht haben. Ich hätte die Verantwortung in der Folgeregierung gesehen die verbesserte Lage zu nutzen und das System wieder anzugleichen.

    Wenn wir eine rot rote Koalition hinbekommen würden sähe Ich reelle Chancen auf einen Mindestlohn den wir dringend bräuchten. Das ist die einzige vernünftige linke These die mir bekannt ist.

    Wobei Ich sagen muss dass Ich schon vor einem halben Jahr eine erneute schwarzgelbe Regierung prognostiziert habe und Ich bin mir immer noch zu 90 % sicher dass diese auch kommt! Merkels Sillhaltetaktik wirkt!

  24. Wahlberliner sagt:

    @Philipp: Ich halte die Aussage, dass die Reformen, die zu einer Zunahme der Armut in weiten Teilen der Bevölkerung, und zu einer Zunahme der Angst vor Jobverlust (und damit Erpressbarkeit) des Großteils aller Arbeitnehmer geführt haben, Deutschland wieder „nach vorne“ gebracht hätten, für eine typische Propagandalüge. Nach vorne wobei denn? In einem internationalen Wettbewerb, wer der Exportweltmeister ist, oder ähnliches? Warum müssen wir unbedingt „vorne“ sein, wenn es dafür den Menschen, die hier leben, nicht gut geht? Ich denke, es geht eher um die Verschleierung der Tatsache, dass Deutschland nicht genug Shareholder Value produziert hat, und deshalb nicht „vorne“ war. Deshalb muss man die Bevölkerung noch etwas mehr auspressen, um wieder „nach vorne“ zu kommen.

    Eine rot-rote Koalition würde niemals kommen, das ließe die SPD (die ja inzwischen auch eher mitte-rechts ist, rechts davon kommen nur noch die Grünen, die FDP, Union und dann die Nazis) nicht mit sich machen – dazu sind die linken zu links, und als einzige Partei (neben evtl. den Piraten, die nicht ganz so links sind) auf weiter Flur im „linken“ Flügel. Die tatsächliche Sitzverteilung im Parlament spiegelt das nicht wieder, da müssten doppelt so viele Stühle auf der rechten Seite sitzen, und in der Linken Hälfte könnte man Basketball spielen…

    Und wenn ein Mindestlohn kommt, wie er ja schon auch von manchen Flügeln der „Einheitspartei“ diskutiert wurde, dann wären das 8,50 – genau ganz knapp über der Hartz-IV-Grenze, d.h. es müssten wieder 40-Stunden-Jobs zu diesem Hungerlohn gemacht werden, und die Leute könnten nicht mal mehr aufstocken. Ja, 8,50 ist ein Hungerlohn. 10,50 wie es die Linken fordern wären ein Anfang, in die richtige Richtung zu denken, aber noch längst nicht genug.
    Aber anstatt eines Bedingungslosen Grundeinkommens könnte man z.B. auch einfach Hartz-IV bedingungslos, d.h. ohne Sanktionen gewähren, und dann die Zuverdienstgrenzen erhöhen, z.B. alles bis 400€ kann behalten werden, und danach wird wie gewohnt angerechnet. Das wäre dann in einem Bereich, so dass die Leute, die nach der offiziellen Definition in Armut sind, dort nicht mehr drin wären. Gleichzeitig müsste man dies nicht den Leistungsträgern aufnötigen, die sowieso davon nicht profitieren würden, weil sie dadurch höhere Steuern zu zahlen hätten und es auch schlicht nicht brauchen. Nein, es würde dabei auch nicht dazu kommen, dass die Leute weniger arbeiten. Vielleicht nicht alle mehr bis zum Umfallen, aber das wäre gut – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen, und nicht umgekehrt die Menschen der Wirtschaft, wie es momentan immer häufiger den Anschein hat!

    Achso, ansonsten stimme ich Dir auch zu bei der Voraussage, dass die Union wieder die meisten Stimmen bekommt, aber da Tante Merkel gerade der FDP ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat, halte ich auch eine große Koalition nicht für unwahrscheinlich, was jedoch sogar noch schlechter wäre, als Schwarz-Geld, denn dann könnte mit Neoliberalem Kurs voll durchregiert werden und den Menschen noch mehr geschadet, als wenn sich die Verräterpartei in der Opposition einen zumindest oberflächlich sozialen Anschein geben muss, um nicht ganz durchschaut zu werden. Ja, so gesehen richtet eine schwarz-geld-Koalition weniger Schaden an, und möglicherweise sogar weniger Schaden, als es rot-grün damals tat mit ihrer menschenverachtenden Agenda 2010. Wobei es da heute auf einen Versuch ankäme (der nicht passieren wird), schließlich ist die Verräterpartei heute so dermaßen Handlungsunfähig, dass sie wahrscheinlich nichts auf die Reihe bekäme, also wohl auch kaum Schaden anrichten könnte.

    Naja, der Kapitalismus steuert ja mit Höchstgeschwindigkeit auf die Betonmauer zu, und damit es dann auch zum größtmöglichen Aufprall kommt, sollte man auch die brutalsten Extrem-Kapitalisten am Steuer lassen. Von daher werde ich zwar links oder piratig wählen, aber mit Schwarz-Geld als (realistischem) kleinstem Übel zufrieden sein. Mal ehrlich, es wäre fast unvorstellbar wie es hier aussähe, wenn solche Vollpfosten *nicht* an der Macht wären… 😉

  25. Philipp sagt:

    Wenn Ich sowas lese werde Ich immer mehr zum nicht Wähler, denn der einzige Grund warum Ich wählen gehe ist der dass man mir irgendwann mal eingebleut hat „wer nicht wählen geht wählt rechts und darf hinterher nicht meckern“.

    Mit deinem letzten Absatz muss Ich dir recht geben, doch daran werden weder die Linken noch die Piraten etwas ändern weil die breite Masse dieses System so will. Vielleicht fährt es in den nächsten Jahren einmal so gegen die Wand dass alles Geld der Welt es nicht retten kann, dann kann man ja wieder von Vorne anfangen. Oder anfangen nachzudenken. Vorher wird sich da nichts ändern. Warum auch, sagt sich sie Masse.

    Mit dem Mindestlohn muss Ich dir wiederum recht geben, 10,50 wären ein Anfang der noch Ausbaufähig ist, doch das alleine wird als Wahlprogramm nicht reichen, denn die Besserverdienenden und die Mittelschicht interessieren sich nicht für niedrige Löhne und die die es betrifft gehen entweder nicht wählen oder sind zu uninformiert.

  26. Wahlberliner sagt:

    Nichtwählen halte ich inzwischen – auch wenn das bedeutet, dass die etablierten Parteien, die alle im Grunde irgendwie rechts sind („Einheitspartei“), dadurch höhere Prozentwerte bekommen – sogar für eine veritable Option, wenn man das tun will. Vor allem, nachdem ich neulich den Fetzen eines Wahlwerbe-Songs gehört habe, wo so schön betont wurde: „Gib Deine Stimme ab!“, so als hätte man dann seine Stimme abgegeben, sie also nicht mehr…..
    Also: Da sowieso alles, was realistisch an die Macht kommen kann, ziemlich rechts ist, warum wählen? Mir fällt nur ein einziger Grund ein: Um eine minimale Opposition zu bilden, die zumindest eine geringe Chance hat, das allerschlimmste etwas abzumildern.

  27. Philipp sagt:

    OK, das kann sein, doch wenn Ich mir die propagierten Thesen einiger politischer Zusammenschlüsse ansehen (Minirock statt Minarett und Muschi statt Moschee) dann fällt es mir schwer das nicht wählen mit meinem Gewissen zu vereinbaren. Dann doch lieber von mir aus Linke oder Grüne wählen.

  28. Wahlberliner sagt:

    Die Grünen haben bei mir verkackt, seit sie als „Antikriegspartei“ für den Kosovoeinsatz gestimmt haben, und auch mit der Union k.oalieren. Die sind nicht mehr links, das sind Neoliberale mit Öko-Anstrich, ein Flügel der Einheitspartei. Dann lieber nicht wählen…

  29. Philipp sagt:

    Nunja um an die Macht zu kommen muss man enen Kompromisse eingehen. Das war schon immer so.

  30. Wahlberliner sagt:

    Theoretisch stimmt das, praktisch ist „Kompromiss“ das Substantiv zu „kompromittiert“. Aber ja, so funktioniert unser politisches System nun mal. Es baut in erster Linie auf Lügen und Manipulationen auf. Demokratie ist das nur zum Anschein, denn wer wirklich idealistisch in die Politik geht, um etwas am Zustand der Welt zu verändern, der wird systematisch dazu gebracht, seine Ideale zu verraten, um in die Position zu gelangen, etwas ändern zu können – welche Partei man bei so einer Karriereentscheidung wählt, ist schon fast zweitrangig. Genauso wie der Spruch von Berthold Brecht auch heute noch wahr ist, und aktueller denn je: „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie schon längst verboten worden.“

  31. Philipp sagt:

    Nunja meiner Meinung haben Ideale in der Politik nichts verloren. Natürlich soll die Politik der Karriere dienen, sonst könnte man auch in die Wirtschaft gehen.

    Ideale sind etwas für Träumer und Phantasten. Und ohne Kompromisse geht nichts friedlich von Statten, ob das in der Politik ist, in der Familie ausser sonstwo. Immer da wo Menschen zusammen agieren muss man entweder Kompromisse schliessen oder die Waffen ziehen.

  32. Wahlberliner sagt:

    Karriere lenkt von Politik ab, und macht korrumpierbar. Politik sollte dazu da sein, die bestehenden Verhältnisse für alle bzw. die Mehrheit zu verbessern, oder zumindest daran zu hindern, dass sie sich verschlechtern. Unter dieser Prämisse hat die Politik mindestens in den letzten 20 Jahren grandios versagt. Wer Karriere machen will, soll gefälligst in die Wirtschaft gehen. Natürlich haben Ideale in der Politik etwas zu suchen. Sie sind ein Ziel, auf das man hinwirken kann, oder eben ein „Idealbild“, eine „Idealvorstellung“, an deren Realisierung man entweder arbeiten, oder (wenn bereits realisiert), die man aufrecht erhalten kann. Natürlich bedarf es eines Konsens, einer gemeinsamen Absprache, welche Ideale sinnvoll sind, und welche nicht. Das Ideal eines Nazis, der hirnlos „Deutschland den Deutschen“ kräht, ist sicher nicht sinnvoll. Ebensowenig ist es sinnvoll, das „Ideal“ der absolut unregulierten Finanzmärkte, an dessen Realisierung die verlogene rot-grüne Regierung ebenfalls mitgewirkt hat, aufrecht zu erhalten. Aber hinter *diesen* Interessen sitzt halt nun mal das große Geld – dementsprechend werden dann auch die „Kompromisse“ gefunden, nämlich nicht zum Besten aller bzw. der Mehrheit (die wenigen, zu deren selbsterkorenen „Besten“ das nicht wäre, würden die „Verschlechterung“ allerdings auch nicht merken, aber das ist egal, weil sie sich die Entscheidungen der Politik eben einfach kaufen können). Ja, Geld ist eine Waffe – die am meisten gebrauchte. Und es regiert nicht nur die Welt, nein, wir haben auch die besten Politiker, die man sich für Geld kaufen kann. Darin unterscheidet sich kein Flügel der Einheitspartei, egal ob schwarz, gelb, rot, grün oder sonst wie gefärbt. Ich bezweifle sogar, dass es überhaupt anders sein kann, weil die Möglichkeit der Korruption eben immer vorhanden ist bei einem Politiker, der in eine entsprechende Machtposition kommt. Die wenigen, die dafür nicht anfällig sind oder waren, sind anderweitig gefügig gemacht, oder letztendlich aus dem Weg geräumt worden.

    Ein Ideal schreibt uns z.B. unser Grundgesetz sogar verpflichtend vor: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich empfehle dazu mal den ein oder anderen Vortrag von Ralph Boes auf Youtube anzuschauen, was der dazu zu sagen hat. Und wie sehr dieses zum Gesetz erhobene Ideal überhaupt noch eingehalten wird (was es im Gegenzug natürlich überhaupt erst vom Gesetz zum Ideal degradiert – würde es eingehalten werden, wäre es ja kein Ideal, sondern man könnte davon reden, dass sich unsere Systeme und Institutionen auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, was de facto eben nicht mehr so ist).

  33. Philipp sagt:

    Mir wird das zu anstrengend.

  34. Andreas sagt:

    @Wahlberliner: Wie ich zu meiner Einschätzung komme? Letztlich ist es immer bisschen Gefühlssache, wo man Leuten halbwegs vertrauen kann, obwohl man sie nur unzureichend kennt, und wo nicht. Gibt in den oberen Ebenen der Piraten Leute, die vorher schon Interesse für sozialpolitische Belange gezeigt haben? Mir ist niemand bekannt – aber Experte bin ich natürlich auch nicht, kann auch nur eine Wissenslücke sein. Die meisten da scheinen mir nur einen liberalen Hintergrund zu haben.

    Mein Eindruck ist jedenfalls, dass die Partei öffentlichen Druck bekommen hat, ein „vollständiges“ Programm vorzulegen. Dazu gehört dann natürlich auch Sozialpolitik. Irgendwer hat BGE vorgeschlagen, und andere haben sich dann gesagt: „Cool, da haben wir etwas, unterscheidet sich sogar von den Etablierten, nehmen wir.“ So kam dann die (recht knappe) Mehrheit auf dem Parteitag zusammen. Ich glaube einfach nicht, dass die Partei wirklich entschlossen dahinter steht.

    Nebenbei: Einige scheinen hier davon auszugehen, dass mit BGE die Löhne steigen. Das halte ich für Unfug, im Gegenteil. Das Gesamteinkommen inklusive BGE würde für die unteren Schichten zwar steigen, die Löhne selber aber eher sinken. Die meisten Leute wollen ihr Einkommen mit Arbeit erhöhen. Dass es so viele „Schmarotzer, die nicht arbeiten wollen“ gibt, liegt vor allem daran, dass diese Leute keine Löhne erzielen können, von denen nach Abzug von Kosten und ALG-Kürzung noch etwas übrig bleibt. Die würden alle in den Arbeitsmarkt drängen und bereit sein, einfache Jobs auch für deutlich unter 4€//h zu machen.

  35. Wahlberliner sagt:

    @Andreas: Diese Möglichkeit kann und will ich nicht ausschließen, allerdings finde ich, jeder sollte erst mal eine Chance haben, sein eingeräumtes Vorschuss-Vertrauen zu verspielen.

    Zum Lohnanstieg durch BGE habe ich mir bisher noch keine Gedanken gemacht, aber mit BGE ist es eben deutlich leichter, einen Job, der nur mit 4€/h entlohnt wird, entweder abzulehnen, oder zu sagen: „OK, mach‘ ich, in Teilzeit – sagen wir 5 bis 10 Stunden die Woche“, wenn es ein Job ist, den man gerne macht, anstatt wegen des Geldes. Die Konkurrenz zwischen den Arbeitgebern würde höher, und da sind wir ja auch bei einem der kapitalen Systemfehler angelangt: Dass momentan Arbeitnehmer in Konkurrenz zueinander gesetzt werden, und auch noch die Arbeitgeber den „Markt“ bestimmen, obwohl sie die Nachfrager sind, und nicht die Anbietenden. Das sind die Arbeitnehmer, aber hier funktioniert eben das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht so recht.

  36. Sash sagt:

    @Wahlberliner, Philipp und Andreas:
    Wollte nur mal anmerken, dass ich durchaus mitlese. Ich hab zwar gerade keine Lust, mich inhaltlich einzumischen, aber ich wollte mal einen Dank aussprechen dafür, dass ihr ein interessantes und schwieriges Thema niveauvoll führt. Da bin ich als Blogautor echt begeistert von. 🙂

  37. Bowser sagt:

    was für mich gerade bei dieser wahl ne wichtige überlegung ist: was machen mit der erststimme?
    bei uns im wahlkreis ist ne stockkonservative latetnt rassistische cdulerin direktkandidatin, ich habe mich persönlich im gespräch mit ihr auseinander gesetzt und musste mich echt stark zurückhalten (thema doppelte staatsbürgerschaft: ihre meinung, dass eine person mit us/deutscher staatsbürgerschaft, welche sich aber mehr als deutsch identifiziert, schon klar geht, aber jemand aus der türkei, der muss entweder assimiliert sein oder darf keine deutsche und um gottes willen keine doppelte staatsbürgerschaft haben, das führt ja zu werteverfall….ach und sie ist stolz deutsche zu sein…)
    da stellt sich mir die frage: will ich mit ner erststimme für ne kleine partei die cdu riskieren oder setze ich drauf, dass der hier in der stadt gedrehte wind, verhindert das sie wieder ihr direktmandat bekommt.

    wer sich mit der reizenden person auseinandersetzen will: https://www.karin-maag.de/bundestag/reden

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