Der Tagesspiegel meldet, dass ein vom Senat beauftragtes Gutachten zeigen soll, dass ein beträchtlicher Teil der Berliner Taxiunternehmen das Finanzamt bescheiße. Unternehmen mit bereits eingebauten Fiskaltaxametern sollenwesentlich höhere Umsätze melden als ein „erheblicher Teil“ der anderen.
Im Text wird als Extrembeispiel genannt, dass ein Taxi im Doppelschichtbetrieb nur 25.000 € Jahresumsatz gemacht haben soll. Um das mal in Perspektive zu rücken: Das bedeutet, dass jeder Fahrer ungefähr 1.000 € Monatsumsatz macht, bei 20 Arbeitstagen also ungefähr 50 € täglich. Ich meine, ich will ehrlich sein: Diese Schichten kenne ich auch. Aber mein Schnitt in diesem Monat liegt bei ca. 120 € pro Schicht. Und „Schicht“ bedeutet im aktuellen Monat bei mir (Fußball-EM und so*pfeif*) 6,5 Stunden – also weit weniger, als selbst mein Arbeitsvertrag eigentlich vorsehen würde. Und da in den Drecksbuden unserer Zunft gerne mal utopische Schichtvorgaben wie 10, 11 oder gar 12 Stunden glatt verlangt werden, kann man sich mal überlegen, wie realistisch das ist.
Meine Einschätzung: 3.000 € pro Fahrer ist bei allen Hochs und Tiefs trotz Faulenzern und Workaholics sicher kein schlechter Pi-mal-Daumen-Wert für einen Monat. Ein paar schwer hobbylose Gesellen mit leicht 1890er-mäßigen Arbeitszeiten sollen wohl auch schon mal das Doppelte schaffen. Dem Taxigewerbe geht es schlecht, ja – aber sooo schlecht dann auch nicht.
Es betrügen also viele, einige vermutlich so weit, dass am Ende der Staat die Fahrer bezuschusst, die laut Gehaltsabrechnung unter HartzIV landen.
Da bleibt mir nur die Frage:
DON’T YOU SAY?
Für das Gutachten hätten echt nicht noch weitere Steuergelder rausgeschmissen werden müssen. Ich weiß nicht, was es gekostet hat, aber ich hätte das Ergebnis für einen niedrigen dreistelligen Betrag binnen 24 Stunden via Mail vorhergesagt. Also zumindest so grob.
Ich weiß, dass der Berliner Senat in Verkehrsdingen andere Prioritäten hat. Wir haben statt eines Flughafens eine Dauerbaustelle, die S-Bahn ist kaputtgespart und über den aktuellen Stand des Ausbaus der A100 will ich mich nicht einmal informieren, um nicht zum Runterkommen die komplette Saw-Reihe nochmal anschauen zu müssen.
Aber was zur Hölle erwartet Ihr denn, wenn das Taxigewerbe keine Sau interessiert?
Mein P-Schein ist ein Äquivalent zum Micky-Maus-Geheimagentenausweis: Ich hab mir den Arsch abgefreut, ihn zu haben, aber kein Erwachsener will, dass ich ihn vorzeige! Ich hatte in siebeneinhalb Jahren noch keine Zollkontrolle und wenn ich es richtig verstanden hab, waren selbst meine Chefs bei der letzten Unternehmensprüfung schwer überrascht, obwohl sie zu den größten Betrieben in Berlin zählen. Kein Schwein will wissen, was wir da draußen auf der Straße machen, vermutlich sind einfach alle nur froh, dass es schon irgendwie läuft.
Ziemlich zeitgleich mit meinem Dienstantritt im Dezember 2008 wurde beschlossen, das „Hamburger Modell“ (im Wesentlichen mehr Aufzeichnungen und mehr Kontrolle) auch in Berlin durchzusetzen. Auch damals geisterten bereits Millionenbeträge durch die Medien, wenn es darum ging, was das Berliner Taxigewerbe wohl jährlich an Steuern hinterzieht. Trotzdem wurden die damals anberaumten sechs (!) zusätzlichen Kontrolleurstellen wegen der Kosten von 250.000 € nicht geschaffen. Ja, that’s Berlin: Ein paar sichere Millionen Euro (es werden bis zu 50 davon medial gehandelt) mehr Steuereinnahmen sind keine 250.000 Euro an Investitionen wert!
Ich bin ja nun wirklich kein Law-and-Order-Typ, aber: Was bitte soll man denn erwarten von einer gewinnträchtigen Branche, wenn keinerlei Kontrolle existiert? Natürlich findet sich da ein Haufen Arschmaden, der das zu nutzen weiss!
Aber klar: Ob Berlin 60 oder 60,1 Milliarden Euro Schulden hat, ist im Grunde nicht interessant. Und ob man Touristen mit zwielichtigen Taxifahrern abschrecken oder mit ehrlichen eher anlocken sollte: Darüber gehen die Meinungen sicher auch auseinander. Der Depp, dem die Einnahmen durch die unehrlichen Kollegen geschmälert werden, der ist ja nur so ein – wie hießen die doch gleich? – ach ja: Taxifahrer!
Also, lieber Berliner Senat: Gutachten in Auftrag geben und Pressemeldungen bewirken klappt schonmal ganz gut. Da kriegt Ihr alle eine Eins und meinetwegen ein Bienchen für besonderen Fleiß.
Darüber hinaus muss ich als ehrlicher und (begrenzt) ebenso fleißiger Taxifahrer aber mal sagen:
KRIEGT ENDLICH DEN ARSCH HOCH UND MACHT EURE ARBEIT!
Dann klappt’s auch mit den Steuereinnahmen. 😉
PS: Ja, vielleicht ist das Gutachten ja ein Schritt in die richtige Richtung. Aber seit der Hamburger-Modell-Geschichte bin ich da „etwas“ pessimistisch.
Ist doch in der Gastronomie das gleiche.
Der Witz ist auch hier das ab 2018 oder so nur noch manipuliersichere Registrierkassen die zertifiziert sind verkauft werden dürfen. Sie gleichzeitig aber nicht verpflichtent zu benutzen sind. Das Kellner Portemonnaie soll weiterhin ausreichen.
Die Fiskalkassen kommen auch im Einzelhandel. Erste Überlegungen wie man das am besten umgehen kann, gibt es schon. Und Unternehmer sind kreativ … deswegen sind sie ja auch Unternehmer. 😉
Nur mal jetzt kurz, ein detaillierterer Post kommt heute noch (bin gerade erst wachgeworden):
Sash, du hast meine volle Unterstützung, Thumbs up, endlich sagts mal einer laut, etc.
Mehr dazu später (und der Post wird dann lang *lol*).
Das Problem ist, dass nur ein Bruchteil der zusätzlichen durch Prüfungen eingenommenen Steuereinnahmen in (der Stadt) Berlin landen. Der Großteil geht an den Bund, die Kosten für die Prüfer muss aber die Stadt oder das Land Berlin tragen.
Heißt es nicht „You don’t say?“ 😀
Ansonsten sehr guter, interessanter Text :).
Guter Text!
Es wird immer wieder gerne von allen Politikern auf allen möglichen Politikebenen als Begründung für Nichtstun das Argument herangezogen, dass die Steuereinnahmen dann nur zu einen Bruchteil der regionalen Verwaltungskörperschaft zu Gute kommen, die das Personal dafür bereit stellt.
Aus meiner Sicht geht diese Argumentation völlig am Ziel vorbei. Zum einen geht es um Steuergerechtigkeit, denn nur dort, wo der Staat momentan einen direkten Zugriff auf Einkünfte hat, werden Steuern vollständig vereinnahmt. Dort, wo ein gewisser Aufwand betrieben werden muss, geschieht das nicht. Das führt dazu, dass besonders schlaue Zeitgenossen meinen, hier den Staat, ihre Angestellten und letztlich mich bescheißen zu können. Denn letztlich können diese schlauen Zeitgenossen nur deswegen die tolle verkehrliche (momentan zerfallende), soziale und gesundheitliche Infrastruktur nutzen (die es z.B. in der Ukraine, Russland, der Türkei, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, USA nicht gibt), weil der gemeine Angestellte fleißig seine Steuern bezahlt (platt ausgedrückt).
Das zum einen durch diesen mutwilligen Verzicht auf Steuereinnahmen dem Staat Einnahmen flöten gehen, die beispielsweise für den Erhalt der Infrastruktur notwendig sind, zum zweiten der Begriff Steuergerechtigkeit ad absurdum geführt wird, drittens der gemeine Angestellte für seine Steuern immer weniger Gegenleistungen erhält und viertens, wenn es um Gewerbesteuereinnahmen handelt, landen die doch direkt beim Land Berlin, oder?
Das durch dieses Nichtstun letztlich das Vertrauen in dieses Staatswesen untergraben wird, das im Vergleich zu den Staatsgebilden auch innerhalb Europas eindeutig seine Vorzüge hat, scheint in der Politik nicht anzukommen. Oberste Maxime scheint zu: Personaleinstellungen sind zu vermeiden, so wie der Teufel das Weihwasser meidet.
Als Berlin in den 1990er Jahren die Institution der Verkehrsraumüberwachung eingestellt hat (Politessen), wurde dies auch mit dem Argument der Einsparung von Personalkosten begründet. Dabei hat jede Politesse angeblich rd. 125.000 EUR jährlich eingespielt.
PS: Letztlich würden von Seiten der Politik mögliche Mehreinnahmen wieder nur für Blödsinn ausgegeben, z.B. Verlängerung der A100 bis zur Frankfurter Allee.
Das ist überall dasselbe. Auch ich habe seit 2011 meinen P-Schein, aber außer zum Verlängern wollte ihn noch niemand sehen.
Und glaube mir, wenn jeder Fiskaltaxameter benutzen muss, hat längst schon jemand das passende Steckerchen kreiert. Genauso mit Fiskalkassen und ähnlichem Gedöns. Unser Staat ist nicht gewillt, gutes Geld in gutes Personal zu investieren. D.h.: Diejenigen, die dort etwas entwickeln, sind drittklassig, und genauso sind die Entwicklungsergebnisse. Oder wie mein Vater, ein alter Autoschlosser, immer sagte: „Mit Scheiß-Werkzeug kannste keine gute Arbeit machen“.
Gutachten bewirken rein gar nichts.
Terry Pratchett erfand mal den schönen Begriff „write-only paper“ (so im Gegensatz zum bekannten read-only file): Das sind Papiere, die irgendwer mal schreibt, die aber keiner jemals liest. Zumindest keiner, der daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen könnte. Dass das Gutachten zumindest die Pressestelle erreicht hat, könnte aber immerhin ein gutes Zeichen sein. Die meisten Politiker erfahren das, was in ihrer Stadt vor sich geht, ja erst, wenn es in der Zeitung steht.
Das Berliner Flughafendebakel ist übrigens nicht allein Berlin zuzuschreiben. Baurechtlich zuständig für das Ding ist Brandenburg, und die waren schlicht überfordert. Wäre die Länderfusion Berlin-Brandenburg seinerzeit nicht gescheitert, wären schon mal diese seltsamen Zuständigkeiten weggefallen. Aber auch so hätte es die Möglichkeit gegeben, eine länderübergreifende „Flughafenbehörde“ zu gründen, besetzt mit Experten und mit umfassenden Kontrollmöglichkeiten und Vollmachten. So macht man das bei Großprojekten auch normalerweise.
Für die S-Bahn kann Berlin nix, die gehört der Bahn, und da ist immer Chaos. Beispiel Prag – München: Der hat an der bayerischen Grenze grundsätzlich schon mindestens 20 Minuten Verspätung. Grund: Die fahren noch mit den alten Waggons mit den Treppen an den Türen. Lass da eine alte Oma und einen Kinderwagen dabei sein, und schon haut’s mit den Ein- und Ausstiegszeiten nicht mehr hin. Aber, verdammte Hacke, wenn ich eine Strecke berechne, muss ich sowas doch berücksichtigen! — Vielleicht beauftragen die ja auch einen Gutachter, der denen das mal ausrechnet.
Mit der A100 habe ich mich nicht besonders beschäftigt, weiß also nicht, wie da der Stand ist. Aber beim Straßenneubau habe ich grundsätzlich erst einmal Verständnis für Verzögerungen. Beispiel Umgehungsstraße in meiner Gegend: Da hat sich rausgestellt, dass an einer Stelle der Untergrund nicht so war wie erwartet, da musste also, was weiß ich, verdichtet, aufgeschottert, oder was weiß ich, also: Etwas gemacht werden. Sonst hätten sie das Ding buchstäblich auf Sand gebaut. Kann man machen, hält aber nicht lange. Hat länger gedauert, wurde teurer, ist aber jetzt eine prächtige Straße, auf der ich gerne fahre. Man gleitet förmlich dahin.
Aber, Sash: Was würdest du dir denn wünschen, was der Berliner Senat konkret fürs Taxigewerbe tun könnte? Wer, wenn nicht du, kann dem Tagesspiegel einen Leserbrief schreiben und deine Wunschliste in einem vielgelesenen Taxiblog veröffentlichen? Tu’s bald bitte, bevor die Meldung wieder vergessen ist.
Hier http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/apothekenpraxis/nachricht-detail-apothekenpraxis/steuerhinterziehung-softwarehaus-haftet-fuer-zapper/ ist ein Bericht, wie allein eine (!) Eisdiele (!) in 8 Jahren ihre Kasse um 2,69 Millionen €uro manipuliert hat – was ca. 1,6Mill€ Steuernachzahlungen zur Folge hatte.
Andererseits ist nicht überall da, wo der Staat das „hochrechnet“, auch das Geld zu finden, was der Hochrechner versprochen hat. Denn wenn ein Einzelteil einer Branche betrügt, betrügt natürlich die ganze Branche ganz genau so – das wissen Politiker ziemlich gut, denn bei denen läuft es ja genau so nicht… oder so. (Denn was ich selber denk und tu, das traue ich dem anderen im Rechtsstaat NICHT zu! Unschuldvermutung und so.) Nachdem dann ein Apotheker erwischt wurde – ja auch bei uns gibts mal ein schwarzes Schaf – wurden dann alle Apotheken über den gleichen Kamm geschoren, 4 Milliarden € sollten da zusammen kommen. Blöd – http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/betriebspruefung-keine-knallerfaelle-mehr-in-apotheken/ – es gab keine „Knallerfälle“ mehr. Aber Hauptsache, ich kann dann später ein Protokoll mit Einzelstückzahl für Münzen bei jeden Kassensturz vorweisen… dann ist alles gut! Zusätzlich darf ich dann – entgegen meiner gesetzlich auferlegten Schweigepflicht – alle Patientendaten an jemanden weitergeben, weil er fürs Finanzamt arbeitet. Toll!
Es ist hier wie da immer so: Ordentlich eine ganze Branche durch den Dreck ziehen und mit Schlamm bewerfen, egal wie (un)gerecht das den Einzelnen trifft. Am besten sind natürlich immer Branchen mit vielen Einzelangestellten und Kleinverdienern, mit „wohnortnahen“ Arbeitsplätzen und „Arbeitszeiten nach Gusto des Arbeitnehmers“. Die Gronßkonzerne werden alles besser machen, und die betrügen auch nicht bei den Steuern – sieht man an der Amazone, am Sternenkäfer, am Gockel, beim Apfel, bei Winzigweich und wie sie alle heißen… Dann das ganze mit den Vor-Ort-Betrieben schön medial breit treten, damit der mündige Bürger weiß, wer seine Stauergelder versteckt, und so GANZ UNGERECHT bzw. selbstgerecht agiert. Dass das Bundesfinanzministerium selbst ein Konto in Panama hat… ups, ist wohl irgendwie unter gegangen. Wurde ja vielleicht auch immer nur von der Bundesmarine angelaufen – die haben schließlich die heimlichsten U-Boote der Welt! 😉
Klar ist es blöd, wenn man als ehrliches Unternehmern mit den schwarzen Schafen in einen Topf geworfen wird, aber da muss man halt durch.
So, dieses Gutachten kommt also zu dem selben Ergebnis wie anderen Gutachten, die in anderen Gemeinden für teures Geld angefertigt wurden, auch? Na, dann wurde wohl sorgfältig und ohne Scheuklappen gearbeitet, es ist also schon mal in dieser Hinsicht kein Schlechtachten.
Es wird wohl – wie andere vor ihm – zu einem Ergebnis kommen wie Linne und Krause 2013 über Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen. Dort wurde empfohlen:
„Marktbereinigung: Die dafür erforderliche Marktbereinigung zielt in erster Linie auf die
ca. 140 (von 702 Taxis insgesamt, Anm. MsTaxi) Taxis umfassende Gruppe semiprofessioneller Mehrwagenbetriebe. Deren Betreiber verstoßen mit großer Wahrscheinlichkeit gegen grundlegende steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen, so dass erhebliche Zweifel an deren persönlicher Zuverlässigkeit bestehen. Im Sinne einer Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit sollte diese Gruppe gezielt vom Markt entfernt werden.“ (Linne und Krause: Gutachten gemäß § 13 Abs. 4 PBefG über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Landeshauptstadt Stuttgart
sowie in den Städten Filderstadt und Leinfelden – Echterdingen,2013, S. 85)
Kann man es denn noch unmissverständlicher formulieren als in diesem Gutachten? Ich kann jedem die Lektüre nur empfehlen.
Das Argument, dass Kontrolleure zu teuer seien, ist in meinen Augen lachhaft, viel eher mag man wohl die juristischen Auseinandersetzungen scheuen, die jeder Konzessionsentzug nach sich ziehen mag. Die wären wohl zu zeitaufwendig, zu teuer, zu nervig, zu… weiß der Geier was.
Ja, Taxigewerbe ist nur ein kleiner Teil der Welt, aber auch das kann kein Argument sein, denn wo wird die Grenze gezogen, ab welcher Größenordnung sieht die Kosten-Nutzen-Rechnung dann rosig genug aus? Zumal es doch wirklich aufmerksam machen muss, dass Teile des Gewerbes seit Jahren auch öffentlich bekennen, ja, bei uns liegt vieles im Argen. Muss man denn diejenigen, die ehrlich sein wollen, doppelt bestrafen, zum einen mit Wettbewerbsnachteilen und zum anderen auch noch mit Vernachlässigung durch die zuständigen Stellen?
Also den zuständigen Stellen ins Stammbuch: Prüft uns, helft uns, den Sumpf in den Griff zu kriegen. Ihr macht unsere Preise, helft uns also auch, von dem damit ehrlich erzielbaren Umsatz ordentlich leben und arbeiten zu können. Wenn es sein muss, seid hart und unnachgiebig, lasst euch von Jammern und Klagen nicht beirren, aber verdammt noch mal, tut endlich eure Pflicht. Uns selbst sind die Hände gebunden oder wollt ihr etwa Selbstjustiz im Gewerbe? Doch wohl wirklich nicht.
P.S.: @Morgis
Nee, kann man sagen.
Es gibt Regionen in Bayern, da wird die zu geringe Anzahl an (Betriebs)Steuerprüfern als Standortvorteil für Firmenansiedlungen beworben. Also nicht so richtig offiziell in Zeitungen etc., aber für die entsprechenden Firmen (also nicht für die kleinen Buden – es müssen sich schon unter der Hand ein paar Vorteile für beide Seiten finden) auf Standortsuche doch deutlich vernehmbar.
Ich glaube, wir – oder zumindest ich – müssen uns schnellstens von dem Glauben verabschieden, dass „Die da oben“ ihr Schaffen und Streben am Wohlergehen des ganzen Volkes ausrichten. also weder im Großen und Ganzen (wie ich doch bereit war, zu glauben) noch im Detail.
Ich habe mal an einer beliebten Currywurstbude die Story erzählt, wie ein Steuerprüfer woanders einfach die Pappteller im Papierkorb gezählt und mit den Angaben über den Umsatz der Bude verglichen hat.. Da ist der Inhaber der Bude wo ich gerade war, ganz blass geworden. Man muss vorsichtig sein, selbst mit seinen Scherzen.
Ich bin selber Taxiunternehmer mit angestellten Fahrern. Und bei meiner letzten (und in 29 Jahren Selbstständigkeit) einzigen Steuerprüfung sagte mir der Prüfer (natürlich unter 4 Augen) :
„Wir sind ja nicht blöde ! Natürlich wissen wir, dass Kleingewerbe wie Kiosk, Dönerbude und natürlich auch Taxibetriebe nicht ganz ehrlich mit den Angaben umgehen. Aber das ist ja ganz klar : Sonst würde sich die Selbstständigkeit ja auch nicht lohnen ! Und solange man „die Kirche im Dorf“ lässt, akzeptieren wir das ja auch mehr oder weniger“
Wenn ich dann aber lese, dass ein Betrieb 25000 Euro Umsatz im Jahr bei doppelter Besetzung angibt, dann sehe sogar ich die Kirche nicht mehr im Dorf.
Wenn also tatsächlich nunmehr die Kontrollen härter werden sollten, dann haben wir dieses einzelnen Dödeln zu verdanken,die den Hals scheinbar nicht vollkriegen.
Der Fiskaltaxameter ist zwar nicht der Weisheit letzter Schluß, sollte aber über kurz oder lang die o.g. Dödels aus dem Gewerbe vertreiben.
GUT SO !
Dafür zahle sogar ich gerne mehr !
Allzeit gute Kasse !
@LTBori: Aber das ist ja ganz klar : Sonst würde sich die Selbstständigkeit ja auch nicht lohnen !
Und genau da ist doch er Knackpunkt! Wenn der Staat sehenden Auges Kleinunternehmer durch Steuerlast aktiv in die Pleite schickt, dann ist doch das System defekt! Wenn Kleinunternehmer nur „überleben“ können, indem sie gegen Gesetze vestoßen, dann stimmt entweder was mit dem Leben nicht – oder mit den Gesetzen. So ganz nebenbei: Kleinunternehmer stellen die größte Steuerlast Deutschlands – im Gegensatz zu Multi-Konzernen, die bekommen noch deusches Steuergeld zurück, wenn sie ihre Verluste in Nordamerika in der deutschen Steuererklärung geltend machen… Wenn in der Zwischenzeit in kleinen Apotheken der Inhaber (bei voller Haftung und manchmal bis 90 Wochenstunden Arbeitseinsatz) weniger verdient als seine Angestellten -> dann sollte man sich mal fragen: „Warum?“ !
Die Berliner Zeitung berichetet jetzt auch: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/steuerhinterziehung-die-meisten-taxibetriebe-in-berlin-arbeiten-illegal-24452828
@Ulf:
Danke!