Zu guter Letzt hatte ich die Parteien noch um eigene Vorschläge gebeten und als Beispiele Tempo 30 und Busspuren fallen lassen, was immerhin von ein paar Kandidaten dankbar aufgenommen wurde.

Wenn Sie Ideen haben, überraschen Sie mich! Ich würde mich freuen!

Die LINKE:
DIE LINKE: Berlin spricht sich für ein Stadttempo 30 aus, das mit wenigen Ausnahmen auf Tangentialen und Radialen versehen wird. Wir unterstützen die Bemühungen mehr Inklusionstaxis bereitzustellen. Taxis sollten auch weiterhin Busspuren benutzen dürfen.

AfD:
Die ganzen Geschwindigkeitsdrosselungen inder Stadt sind der Wahnsinn. Wir werden das beenden. Wir sind gegen weitere Busspuren. Wo es Busspuren gibt, sollten Taxifahrer auf ihnen fahren dürfen.

Die PARTEI:
Taxis sollten immer einen 2 Kubikmeter großen Anhänger mitführen, damit auch kleinere Umzüge und Transporte von Waren aller Art gleich miterledigt werden können. Das bietet auch mehr Werbefläche für den Taxiunternehmer der dann auch den Mindestlohn zahlen kann. Busspuren sollten komplett in Taxi- und Betonmischerspuren umgewandelt werden. Taxifahrern muß mal gezeigt werden dass der Wagen nicht über Kreuzungen und Fußgängerüberwege rollt, wenn die Bremse fest getreten und gehalten wird. Gegebenenfalls muß der Einsatz von Automatikgetrieben für Taxis untersagt werden. Natürlich mit einer Übergangszeit. Tempo 30 ist mit uns nicht zu machen. 50 ist schon zu lahm. Nachts sollte innerorts 70 gefahren werden dürfen, wenn die Strasse das zulässt.

Ob gegen unsere Haltelinienblindheit ein Automatikverbot helfen würde, wage ich zu bezweifeln; gegen zwei Kubikmeter Stauraum indes kann ja niemand ernsthaft was sagen. Außer vielleicht die Konkurrenz von den Möbeltaxis.
Ansonsten Tempo 30 bis 70. Naja, da sind die bisherigen 50 vielleicht fast schon so eine Art Kompromiss, was? 😉

Wenn mal wieder irgendein Kollege in einem „Taxi-Test“ einen Bock schießt, wird gerne gewettert, was wir als Taxifahrer nicht eigentlich alles können sollten oder gar müssten. Das Sollen ist das eine, müssen tun wir ziemlich wenig, genau genommen besteht unsere Qualifikation aus einem amtlichen Führerschein. Auch wenn dieser über den „normalen“ hinausgeht, so Dinge wie Freundlichkeit, halbwegs passende Kleiderwahl oder Sprachkenntnisse, die über die Zielfindung rausgehen, sind im Grunde freiwilliger Bonus. Sicher, bei groben Verfehlungen reagieren Zentrale und Arbeitgeber und bei extrem ausgeprägtem Nudismus vielleicht sogar das LABO, aber die quasi nicht vorhandene Ausbildung über die Bedienung von Auto und Funkgerät hinaus ist sicher Grund für so ziemlich die häufigsten Kundenbeschwerden. Also, was denken die zur Wahl stehenden Parteien dazu?

Die Ausbildung von Taxifahrern besteht heute im Wesentlichen aus der Ortskunde. Hat Ihre Partei Interesse an einer vielschichtigeren Qualifikation der Fahrer (z.B. Fremdsprachen), oder halten Sie das reine Ortskundewissen weiterhin für ausreichend?

CDU:
Die Ortskunde ist und bleibt für uns als unverzichtbarer Bestandteil der Ausbildung.
Selbstverständlich begrüßen wir die Bemühungen innerhalb des Berliner Taxigewerbes, die bereits stattfindenden Schulungen im Hinblick auf mehr Service und Kundenfreundlichkeit.

FDP:
Gerade der Ortskundenachweis könnte aus unserer Sicht inzwischen entfallen. Viele Taxifahrerinnen und Taxifahrer nutzen derzeit bereits Navigations- und andere Informationssysteme. Im Zusammenhang mit der Festlegung von standardisierten Qualitätskategorien (s.a. unsere Antwort zu Frage 9.) halten wir es für sinnvoll, auch zusätzliche Qualifikationen für Taxifahrerinnen und Taxifahrer festzulegen. Diese könnten z.B. Fremdsprachenkenntnisse, kulturelle Sensibilisierung, für Touristen wichtiges Hintergrundwissen u.ä. beinhalten.

SPD:
[Keine Antwort]

Die LINKE:
Ortskunde ist im Allgemeinen ausreichend im Sinn der unteren Mindestanforderung, die allerdings den Praxistest häufig nicht besteht. Die aktuellen Entwicklungen im Beförderungsgewerbe wie unter drei skizziert, lassen es uns aber sinnvoll erscheinen, die Qualifikationen des Taxipersonals breiter auszubilden, auch um die Konkurrenzfähigkeit des Taxigewerbes zu erhalten. Dies betrifft sowohl die Servicequalität als auch die Erweiterung der Services über die reine Fahrleistung hinaus.

AfD:
Ortskunde reicht.

Die PARTEI:
Taxifahrer müssen interessante Geschichten erzählen können. Alles andere ist zweitrangig.

Auch wenn ich wie so oft die Prioritätensetzung der PARTEI sehr gelungen finde (völlig uneigennützig natürlich als Taxiblogger!), so fand ich die Antworten der anderen interessant. Die CDU hat Recht, es gibt gewerbeinterne Initiativen, aber die sind halt freiwillig und nur leidlich erfolgreich. Die in meinen Augen nicht unsinnige Feststellung von (ausgerechnet, Himmel hilf!) FDP und LINKEN, dass etwas mehr nicht schlecht wäre, wird dann aber leider abgemildert durch die Verwendung des Begriffs „wäre/erscheine sinnvoll“, denn ein wirklicher Handlungswille lässt sich daraus natürlich nicht ableiten. Witzige Nebenerkenntnis: Wer die AfD wählen wollte, weil manche Taxifahrer in seinen Augen zu schlecht deutsch sprechen, der muss nun wohl auch umschwenken, weil: „Ortskunde reicht“.
Insgesamt sieht’s diesbezüglich also wohl eher düster aus, auch wenn FDP und LINKE es zumindest mal moralisch voll dufte fänden, die Qualität im Gewerbe zu erhöhen.

Die Frage nach einer Videoüberwachung von Taxis ist alt. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern läuft quer durch alle Parteien, alle politischen Lager und ebenso durch die einzelnen Taxiunternehmen, Gewerbevertretungen und mitunter sogar durch die Gehirne einzelner Fahrer, die unbedingt Kameras wollen, plötzlich aber merken, dass sie dann ja doch nicht mehr illegal im Auto quarzen sollten, weil Cheffe halt doch mal durchguckt.
Natürlich ist das eine Frage der genauen Datenschutz-Umsetzung und der persönlichen Befindlichkeit.

Taxifahrer werden oft überfallen, ein Vorschlag zur Verbesserung der Lage ist Videoüberwachung in Taxis. Wie positioniert sich Ihre Partei dazu?

CDU:
Die Videoaufzeichnung zur nachträglichen Aufklärung von Gewalttaten begrüßen wir grundsätzlich. Die Technik hierzu existiert bereits. Zu bedenken ist dabei, dass die strengen Datenschutzregelungen auch eingehalten werden. müssten

FDP:
Zu diesem Vorschlag haben wir bisher noch keine endgültige Positionierung erarbeitet. Grundsätzlich stehen wir jeder Videoüberwachung kritisch gegenüber. Gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen, dass Taxifahrer einen besseren Schutz gegen Überfälle benötigen. Zu diesem Ziel wären auch andere Ansätze als eine Videoüberwachung denkbar. Diese wollen wir diskutieren und Beispiele aus anderen Großstädten dazu evaluieren.

SPD:
Leben, Gesundheit und Freiheit der Taxifahrer sind hohe Rechtsgüter, die es nachhaltig zu schützen gilt. Zu diesem Zweck kann auch der Einsatz von Videokameras in Betracht kommen. Allerdings müssen die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste, der angestellten Taxifahrer sowie anderer Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben. Der Einsatz von Videokameras muss daher unter Würdigung der berechtigten Sicherheitsinteressen und schutzwürdigen Belange aller Betroffenen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben.
Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch Taxi-Unternehmen bestimmt sich nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BDSG ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokameras nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Die LINKE:
Dazu haben wir derzeit keine abschließende Position. Unter Wahrung bestimmter datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen, wie bspw. Aufzeichnung nur durch Auslösung per Alarmknopf, Kennzeichnung der Ausstattung des Taxis mit Überwachungstechnik, klaren Löschfristen etc. können wir uns das aber vorstellen.

AfD:
Videos werden nicht viel helfen. Einen Versuch wäre es aber wert. Jeder Taxifahrer sollte das selbst entscheiden können. Wir stehen für härtere Strafen für Gewaltdelikte.

Die PARTEI:
Eine Trennscheibe mit Gaskammer im hinteren Teil der Fahrzeugkabine kann solche Vorfälle ausschliessen, was hilft einem Gewaltopfer ein Video?

An dieser Stelle muss ich persönlich sagen, dass ich die Satire der PARTEI für etwas geschmacklos halte und positiv überrascht von den reflektierten Aussagen der meisten anderen bin. Ich bin immer noch ein Gegner der Idee, zum einen weil ich die private Atmosphäre im Taxi für höchst förderlich in allen Hinsichten (ja, teilweise auch im Hinblick auf Gewaltprävention!) halte, zum anderen weil ich etwas uneigennützig keine Lösung darin sehe, Kriminalität einfach immer nur zu verschieben. Irgendwann trägt dann halt auch jeder eine Bodycam und am Ende spielt’s wieder gar keine Rolle und alle werden weiter überfallen, nur dass wir dann alle komplett überwacht sind.
Dass sich aber auch alle Parteien mehr oder weniger auf ein langweiliges „Naja, unter Umständen schon“ eingrooven, fördert nicht gerade die Möglichkeit, das Thema als in irgendeiner Form entscheidend zu betrachten. Schade.