Tarifverhandlungen gescheitert

Dank Uber war ich gewerbepolitisch in letzter Zeit leider andersweitig beschäftigt und habe das Thema Mindestlohn aufgeschoben. Nun also ein kurzer Zwischenstandsbericht:

Der deutsche Mietwagenverband BZP hat sich im Laufe des Jahres zum Tarifpartner auf Arbeitgeberseite aufwerten lassen und vertritt nun tarifpolitisch die Taxiunternehmen. Und zwar weil ein schon vor 2015 bestehender Tarifvertrag (in diesem Fall mit Ver.di) die einzige noch verbleibende Möglichkeit ist, die Einführung des Mindestlohns im Taxigewerbe zum Beginn nächsten Jahres zu verzögern.
Sprich: schließt man jetzt noch eilig einen Tarifvertrag mit Löhnen unter 8,50 € ab, besteht für die Arbeitgeber die Möglichkeit, diesen sonst ab dem kommenden ersten Januar verpflichtenden Betrag nach einer stufenweisen Annäherung erst ab Anfang 2017 zahlen zu müssen.
Da die Löhne im Taxigewerbe fast überall – zumindest aber durchschnittlich – weit unter 8,50 € (nämlich eher bei 6,50 €) liegen, wäre den Unternehmen daran natürlich viel gelegen.

Doch der Traum scheint erst einmal geplatzt zu sein.

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Ist das nun gut oder schlecht?

Das ist ganz klar eine Meinungsfrage. Die umgehende Einführung des Mindestlohns wird zweifelsohne Arbeitsplätze kosten. Das behaupten Vertreter aller Branchen, bei uns ist das aber eklatant sichtbar. Wenn der Gewinn eines Taxiunternehmens bei 5 bis 10% des Umsatzes liegt, dann kann der Lohn des Fahrers nicht um 20 oder 30% erhöht werden – dann wird dieser Fahrer seinen Job verlieren oder das Unternehmen pleite gehen, so ist das einfach. Die Frage ist demnach: ist es sinnvoller, alle Arbeitsplätze wie bisher zu erhalten – oder nach einem Abbau den restlichen Fahrern zumindest mal den Mindestlohn zu bezahlen? Und je nach Weltanschauung kann man da zu unterschiedlichen Ansichten kommen.

Meine ist klar:

Ich bin für den Mindestlohn und dementsprechend froh darüber, dass die Tarifverhandlungen geplatzt sind!

Und das nicht, weil ich Taxiunternehmer für böse halte und ihnen den Untergang wünsche. Im Gegenteil: ich bin mit sehr guten und sehr sozialen Chefs gesegnet, deren Unternehmen ich grundsätzlich bereit bin auch mit eigenen Mitteln mitzuverteidigen. Mir ist klar, dass sie mit dem Mindestlohn Probleme bekommen werden und in diesem einen Fall weiß ich, dass das nicht ihr Fehler ist. Ich werde wie die meisten Berliner Taxifahrer am Umsatz beteiligt und liege dank günstiger Arbeitszeiten jetzt schon über 8,50 € Lohn pro Stunde. Aber der Umsatz des einzelnen Fahrers (und in Berlin auch Unternehmens) lässt sich nicht beliebig steuern. Wenn in der Stadt mehr Taxis zugelassen werden (seit meinem Eintritt ins Gewerbe 2008 waren das irgendwas um 500 bis 1000 neue), dann sinkt entsprechend der Umsatz des einzelnen. Die meisten Aufträge werden hier von Zentralen vermittelt, die nicht mit den Unternehmen identisch sind – ergo kann man sich als Unternehmer auch durch z.B. bessere Qualität nicht deutlich mehr Kunden sichern. Was soll ein Unternehmen hier schon machen, außer sich mit mehr Fahrern mehr Anteil sichern?

Aber ungeachtet dessen: 6,50 € können kein vernünftiger Stundenlohn sein!

Das Jammern über den Verlust von Arbeitsplätzen unterschlägt immer, dass es dabei verdammt nochmal um Arbeitsplätze geht, die mit unter 8,50 € pro Stunde bezahlt werden. Da sind reihenweise Arbeitsplätze dabei, die jetzt schon dank Aufstockung staatlich mitalimentiert sind und andere, bei denen Leute ihre Familien um den Preis sie nicht mehr zu sehen ernähren. 6,50 € brutto bedeuten gerade mal 1300 € im Monat – bei mehr als 40 Wochenstunden! Natürlich hätte es eigentlich anderer Mittel bedurft, das Problem zu lösen. Der Senat hätte die Anzahl der Taxis begrenzen können. Man hätte durch Tarifsenkungen, Werbung oder Qualitätsverbesserungen mehr Kunden finden können oder auch einfach wenigstens aktiv die Schwarzarbeit bekämpfen, die immer noch zu viel Geld aus dem Gewerbe zieht.

Hätte, könnte. Fakt ist: das hat gerade hier in Berlin niemand geschafft. Und selbst in Anbetracht des bevorstehenden Mindestlohnes poltert der „Taxiverband Berlin Brandenburg“ als eine der Gewerbevertretungen schon wieder los, man bräuchte (ein Jahr nach der letzten Erhöhung) 23% Aufschlag auf den Taxitarif. Falls wer sein Milchmädchen vermisst: es arbeitet offenbar beim TVB.

Das Grundproblem ist hier wie überall eine grundsätzliche (Ausnahmen bestätigen die Regel …) Überversorgung mit Taxis. Wir müssen zwar um verfügbar zu sein Leerlaufzeiten haben, dennoch braucht es bei den meisten in Deutschland gültigen Tarifen kaum mehr als vielleicht 10 bis 13 besetzt gefahrene Kilometer pro Taxi und Stunde, um auch mit Mindestlohn wirtschaftlich zu sein. Und das ist wirklich kein utopischer Wert, selbst wenn wir weiterhin eine Versorgung garantieren wollen. Autos, die mit von der Beschäftigung abhängigen Fahrern zwei Drittel der Zeit stehen, sind Überfluss.

Nun wird es halt der Mindestlohn schaffen, das durchzurütteln. Das Dumme daran ist zweifelsohne, dass er unfair ist. Der Mindestlohn sorgt nicht automatisch für eine Bevorzugung der ehrlichen Unternehmen und spielt gleichermaßen auch jenen in die Hände, die schon jetzt wirtschaftliche Vorteile durch, nun ja, „kreative Buchführung“ haben.

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Bemerkenswert ist aber auch die Argumentation der beiden Tarifparteien:

Hier die Presseerklärung von Ver.di.

Hier die Presseerklärung des BZP.

Dass beide Parteien „Mimimi, die anderen sind schuld!“ rufen, ist die eine Sache. Der BZP allerdings wird wirklich albern. In Verhandlungen mit einer Gewerkschaft zu gehen um den Lohn zu senken ist das eine. Dabei allerdings überrascht zu sein, dass die das nicht tun, ohne andere Zugeständnisse zu kriegen – das ist nur noch lächerlich.

Der BZP behauptet z.B., dass eine Arbeitszeiterfassung via Taxameter technisch noch nicht möglich und problematisch beim Datenschutz wäre. Was für eine Zumutung! Arbeitgeber sollen wissen, wann ihre Arbeitnehmer arbeiten! Man stelle sich das mal in anderen Branchen vor … oh, wait! (Und by the way: natürlich protokolliert mein Taxameter meine Arbeitszeit …)

Und eine 40-Stunden-Woche ist nicht einführbar wegen Großveranstaltungen und dem Wetter!? Will irgendwer mal zum BZP gehen und denen sowas wie Überstunden, Freizeitausgleich etc. pp. erklären?

Nicht zu vergessen der weinerliche Hinweis darauf, dass es voll gemein wäre und Ver.di doch irgendwie hätte großzügiger sein müssen, weil die Branche ja keine Sonderregelung bekommen hätte. Ganz ehrlich, lieber BZP: WTF? Ihr habt noch nicht geschnallt, dass wegen Arbeitgebervertretern wie Euch sowas wie ein Mindestlohn erst nötig war und unser Gewerbe keine Ausnahmegenehmigung bekommen hat, weil gesamtgesellschaftlich nichts gegen 8,50 € Lohn für Taxifahrer spricht, sondern ausschließlich die teils hausgemachte Misere innerhalb des Gewerbes.

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Ich freue mich nicht darüber, dass Unternehmen pleite gehen und Fahrer entlassen werden. Schon gar nicht, wenn es Unternehmen betrifft, die es besser machen wollten, aber nicht konnten – oder Fahrer, die zufrieden waren mit dem Status Quo. Aber mal im Ernst: das Taxigewerbe ist wichtig und hat sich im Laufe der Jahrzehnte teils eigenverantwortlich, teils durch miserable Verkehrspolitik in eine Lage gefahren, die prinzipiell abartig ist. Obwohl uns Qualität abverlangt wird, verdienen wir Dienstleister so wenig, dass es uns spaltet in die, die mit Herzblut bei der Sache sind und dafür alles hinnehmen – und andererseits die, für die es „immerhin besser als nix“ ist und teilweise auch dementsprechend arbeiten. Eigentlich ist der Mindestlohn für nix davon eine angemessene Lösung, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung – nämlich das Dilemma unserer Unterbeschäftigung zu beseitigen.
Ich möchte dafür nicht die Freiheiten geopfert sehen, die die Arbeit mit sich bringt; aber im Gegenzug sollten wir zufriedenen Fahrer, die gerne hätten, dass alles so bleibt wie bisher, uns auch mal fragen, ob es im Gegenzug ok ist, dass sich in unseren Reihen Leute kaputtschuften, nur um noch ein paar Euro mehr als HartzIV zu bekommen (Und das ist eine realistische Darstellung, wenn man z.B. von einer Familie ausgeht, bei der nur ein Elternteil arbeitet). Wer von uns arbeitet den WIRKLICH freiwillig 60 Stunden die Woche? Was könnten wir erst reissen, wenn wir besser verdienen würden und deswegen weniger arbeiten müssten?