CDU:<\/strong> FDP:<\/strong> SPD:<\/strong> Die LINKE:<\/strong> AfD:<\/strong> Die PARTEI:<\/strong> An dieser Stelle muss ich pers\u00f6nlich sagen, dass ich die Satire der PARTEI f\u00fcr etwas geschmacklos halte und positiv \u00fcberrascht von den reflektierten Aussagen der meisten anderen bin. Ich bin immer noch ein Gegner der Idee, zum einen weil ich die private Atmosph\u00e4re im Taxi f\u00fcr h\u00f6chst f\u00f6rderlich in allen Hinsichten (ja, teilweise auch im Hinblick auf Gewaltpr\u00e4vention!) halte, zum anderen weil ich etwas uneigenn\u00fctzig keine L\u00f6sung darin sehe, Kriminalit\u00e4t einfach immer nur zu verschieben. Irgendwann tr\u00e4gt dann halt auch jeder eine Bodycam und am Ende spielt’s wieder gar keine Rolle und alle werden weiter \u00fcberfallen, nur dass wir dann alle komplett \u00fcberwacht sind. Die Frage nach einer Video\u00fcberwachung von Taxis ist alt. Die Grenze zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern l\u00e4uft quer durch alle Parteien, alle politischen Lager und ebenso durch die einzelnen Taxiunternehmen, Gewerbevertretungen und mitunter sogar durch die Gehirne einzelner Fahrer, die unbedingt Kameras wollen, pl\u00f6tzlich aber merken, dass sie dann ja doch nicht mehr illegal im Auto […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19173,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[2623],"tags":[2680],"class_list":["post-19093","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-anderes","tag-politik"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5LJq5-4XX","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/taxi-VideoAFD.jpg","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19093"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19093\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19114,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19093\/revisions\/19114"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19173"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Videoaufzeichnung zur nachtr\u00e4glichen Aufkl\u00e4rung von Gewalttaten begr\u00fc\u00dfen wir grunds\u00e4tzlich. Die Technik hierzu existiert bereits. Zu bedenken ist dabei, dass die strengen Datenschutzregelungen auch eingehalten werden. m\u00fcssten<\/p>\n
\nZu diesem Vorschlag haben wir bisher noch keine endg\u00fcltige Positionierung erarbeitet. Grunds\u00e4tzlich stehen wir jeder Video\u00fcberwachung kritisch gegen\u00fcber. Gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen, dass Taxifahrer einen besseren Schutz gegen \u00dcberf\u00e4lle ben\u00f6tigen. Zu diesem Ziel w\u00e4ren auch andere Ans\u00e4tze als eine Video\u00fcberwachung denkbar. Diese wollen wir diskutieren und Beispiele aus anderen Gro\u00dfst\u00e4dten dazu evaluieren.<\/p>\n
\nLeben, Gesundheit und Freiheit der Taxifahrer sind hohe Rechtsg\u00fcter, die es nachhaltig zu sch\u00fctzen gilt. Zu diesem Zweck kann auch der Einsatz von Videokameras in Betracht kommen. Allerdings m\u00fcssen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Fahrg\u00e4ste, der angestellten Taxifahrer sowie anderer Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben. Der Einsatz von Videokameras muss daher unter W\u00fcrdigung der berechtigten Sicherheitsinteressen und schutzw\u00fcrdigen Belange aller Betroffenen auf das erforderliche Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt bleiben.
\nDie Zul\u00e4ssigkeit einer Video\u00fcberwachung durch Taxi-Unternehmen bestimmt sich nach \u00a7 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BDSG ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokameras nur zul\u00e4ssig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen f\u00fcr konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen \u00fcberwiegen.<\/p>\n
\nDazu haben wir derzeit keine abschlie\u00dfende Position. Unter Wahrung bestimmter datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen, wie bspw. Aufzeichnung nur durch Ausl\u00f6sung per Alarmknopf, Kennzeichnung der Ausstattung des Taxis mit \u00dcberwachungstechnik, klaren L\u00f6schfristen etc. k\u00f6nnen wir uns das aber vorstellen.<\/p>\n![\"taxi-videoafd\"](\"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/taxi-VideoAFD.jpg\")
<\/p>\n
\nVideos werden nicht viel helfen. Einen Versuch w\u00e4re es aber wert. Jeder Taxifahrer sollte das selbst entscheiden k\u00f6nnen. Wir stehen f\u00fcr h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Gewaltdelikte.<\/p>\n
\nEine Trennscheibe mit Gaskammer im hinteren Teil der Fahrzeugkabine kann solche Vorf\u00e4lle ausschliessen, was hilft einem Gewaltopfer ein Video?<\/p>\n<\/p>\n
\nDass sich aber auch alle Parteien mehr oder weniger auf ein langweiliges „Naja, unter Umst\u00e4nden schon“ eingrooven, f\u00f6rdert nicht gerade die M\u00f6glichkeit, das Thema als in irgendeiner Form entscheidend zu betrachten. Schade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"