CDU:<\/strong> FDP:<\/strong> Die LINKE:<\/strong> SPD:<\/strong> AfD:<\/strong> Die PARTEI:<\/strong> Was ich dazu zu sagen habe: Ich habe keine Ahnung, warum die CDU Anf\u00fchrungszeichen f\u00fcr Personenbef\u00f6rderung braucht. \ud83d\ude42 Durch Uber wurde in den letzten Jahren ausgerechnet das Personenbef\u00f6rderungsgesetz zum Streitthema. Nicht, dass damals oder heute sonderlich viele dar\u00fcber schreibenden oder entscheidendenen Leute gro\u00df w\u00fcssten, was drinsteht, aber neue Zeiten erfordern neue Erz\u00e4hlmuster. Ich wollte von den zur Wahl antretenden Parteien einfach mal wissen, ob sie f\u00fcr eine Verringerung der Einstiegsh\u00fcrden ins Gewerbe zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19179,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[2623],"tags":[2680],"class_list":["post-19077","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-anderes","tag-politik"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5LJq5-4XH","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/taxi-uberasozialPARTEI.jpg","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19077"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19077\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19161,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19077\/revisions\/19161"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19179"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAuch die neuen Mobilit\u00e4tsangebote haben sich an bestehende Regeln zu halten. Deswegen wurden Uber von der Aufsichtsbeh\u00f6rde klar die Grenzen gezeigt. Jedoch ist es zu pr\u00fcfen, ob die aktuellen Auflagen f\u00fcr das Taxigewerbe ggf. neu definiert werden sollten. Es muss aber sichergestellt werden, dass die \u201cPersonenbef\u00f6rderung\u201c ein hohes Ma\u00df an Sicherheitsanforderungen stellt. Die Einhaltung der Standards muss auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
\nNeue Anbieter wie Carsharing oder Vermittlungs-Apps erm\u00f6glichen neuartige und vielf\u00e4ltigere Angebote f\u00fcr die Kunden. Dies finden wir grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert. Wir Freien Demokraten wollen nicht neuartige Angebote bremsen oder behindern, sondern f\u00fcr alle Anbieter einen fairen Wettbewerb erm\u00f6glichen. F\u00fcr vergleichbare Dienstleistungen m\u00fcssen deshalb aber auch vergleichbare Rahmenbedingungen und Regeln gesetzt werden, sonst kommt es zu einem unfairen Wettbewerb. Das g\u00fcltige Personenbef\u00f6rderungsrecht ist aus unserer Sicht zu stark regulierend und sollte entschlackt werden (z.B. Wegfall des Ortskundenachweises) – ein fairer Wettbewerb ist auch mit insgesamt weniger Regulierung m\u00f6glich. Auch die Abgrenzungen zwischen Taxis, Mietwagen und Chauffeurdiensten sollten angesichts neuer Angebote im Markt neu \u00fcberdacht und klarer definiert werden.<\/p>\n![\"taxi-pbefgfdpschlack\"](\"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/taxi-pbefgFDPschlack.jpg\")
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\nDie Wettbewerbssituation des Taxigewerbes wird sich k\u00fcnftig versch\u00e4rfen durch Gesch\u00e4ftsmodelle wie jenes von Uber, das wir ablehnen, die Ausweitung von Carsharing und \u00d6PNV-Angeboten, die wir f\u00f6rdern wollen, aber auch durch die technisch gest\u00fctzte Ausweitung von nichtkommerziellen Sharing durch Privatleute.
\nWirklich neu sind nur die App-vermittelten Services und der Boom des Carsharings. Carsharing halten wir f\u00fcr eine sinnvolle Erg\u00e4nzung. Bei App-vermittelten Services wenden wir uns gegen Gesch\u00e4ftsmodelle auf Basis des Ubermodells. Wenn Menschen sich privat, auch app-vermittelt, nichtkommerziell Autos teilen, ist das sinnvoll, weil dies den Verzicht auf ein eigenes Auto bef\u00f6rdert. Diese Menschen sind dann in Einzelf\u00e4llen auch Taxikunden. Das Personenbef\u00f6rderungsgesetz sollte im Wesentlichen beibehalten werden.<\/p>\n
\nAlle Wettbewerber m\u00fcssen sich an die in Berlin geltenden Regeln halten, also insbesondere an das Personenbef\u00f6rderungsgesetz und die Taxenverordnung. Daran m\u00fcssen sich auch Start-Up-Unternehmen halten, das wurde so auch vom Landgericht Berlin best\u00e4tigt. Die SPD begr\u00fc\u00dft die Unterlassungsverf\u00fcgung des LABO in diesem Zusammenhang. Allerdings kann das Taxigewerbe von den neuen Wettberbern auch noch etwas lernen und sich bei der Qualit\u00e4t, beim bargeldlosen Zahlen, der Transparenz der Buchungen und der Fahrerinnen und Fahrern und insgesamt die Dienstleistungsorientierung verbessern.<\/p>\n
\nWenn Gesetze gelockert werden, dann muss das f\u00fcr alle gelten. Ein Wettbewerb, der Uber alle Freiheiten l\u00e4\u00dft, die Taxis aber g\u00e4ngelt, geht nicht. Daher: mehr Freiheit f\u00fcr alle, auch f\u00fcr die Taxifahrer.<\/p>\n
\nUber\u00b4s Gesch\u00e4ftsgebahren lehnen wir als asozial ab. Eine Ortskundepr\u00fcfung sollte nach unserer Ansicht abgeschafft werden, da es Navigationsger\u00e4te gibt, die einwandfrei funktionieren und immer den k\u00fcrzesten Weg finden.<\/p>\n<\/p>\n
\nDass die FDP die Ortskundepr\u00fcfung anzweifelt, verwundert wenig; dass die SPD bei einer Frage nach niedrigeren Einstiegsh\u00fcrden darauf hinweist, dass man von sich gegen alle Regulierungen wehrenden Unternehmen etwas \u00fcber Transparenz lernen k\u00f6nnte, l\u00e4sst vermuten, dass Wowereit damals die Uber-Brille behalten durfte. Dass bis auf die Ortskundepr\u00fcfung niemand auch nur eine einschr\u00e4nkende Regel aufgez\u00e4hlt hat, best\u00e4tigt mich ein bisschen in der Vermutung, dass es im Einzelfall echt schwer wird, da etwas zu begr\u00fcnden (und nicht nur z.B. „Freiheit f\u00fcr alle“ zu rufen). Neben der Ortskundepr\u00fcfung h\u00e4tte die Frage n\u00e4mlich sonst nur dem Gesundheitscheck, der Sicherheit des Autos und einer f\u00fcr legale Gesch\u00e4fte insgesamt notwendigen Gewerbeanmeldung gegolten. Aber siehe da: Erw\u00e4hnt man Uber, das PbefG und Mietwagen, sind die Antworten pl\u00f6tzlich alle wieder soooo 2014. G\u00e4hn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"