![\"taxi-schwarzarbeitlinks\"](\"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/taxi-schwarzarbeitLINKS.jpg\")
<\/p>\nDie mangelnde Kontrolle des Berliner Taxigewerbes war in all den Jahren GNIT eines der gr\u00f6\u00dften \u00c4rgernisse, im Grunde noch weit vor Leuten, die sich auf dem R\u00fccksitz \u00fcbergeben oder B\u00fcrgermeistern, die sich mit Uber-Brille fotografieren lassen. Zur Einordnung der nun folgenden Frage und der Antworten sei erw\u00e4hnt, dass das gerade von den Noch-Regierungs-Parteien angesprochene „Hamburger Modell“ quasi zeitgleich wie GNIT im Taxigewerbe Einzug gehalten h\u00e4tte haben sollen: N\u00e4mlich Anfang 2008! Obwohl da hinter den Kulissen inzwischen (letztes Jahr oder so) nachgebessert worden ist: All die Jahre war das ein sinnloser Papiertiger und genau das Gegenteil dessen, was damals wirklich in Hamburg gemacht wurde. Die haben n\u00e4mlich einfach mal angefangen, Taxifahrer und Unternehmen zu kontrollieren anstatt immer nur zu quatschen. In Berlin fiel der Effekt „etwas“ kleiner aus, weil genau eines nicht gemacht wurde: Kontrolliert.<\/p>\n
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Dass im Taxigewerbe dank unzureichender Kontrollen vielf\u00e4ltige Probleme wie z.B. die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns f\u00fcr Angestellte, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ein Problem sind, wird oft berichtet. Was planen Sie konkret zur Behebung der Probleme?<\/strong><\/p>\n CDU:<\/strong> FDP:<\/strong> SPD:<\/strong> Die LINKE:<\/strong> AfD:<\/strong> Die PARTEI:<\/strong> Die mangelnde Kontrolle des Berliner Taxigewerbes war in all den Jahren GNIT eines der gr\u00f6\u00dften \u00c4rgernisse, im Grunde noch weit vor Leuten, die sich auf dem R\u00fccksitz \u00fcbergeben oder B\u00fcrgermeistern, die sich mit Uber-Brille fotografieren lassen. Zur Einordnung der nun folgenden Frage und der Antworten sei erw\u00e4hnt, dass das gerade von den Noch-Regierungs-Parteien angesprochene „Hamburger […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19157,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[2623],"tags":[2680],"class_list":["post-19072","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-anderes","tag-politik"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5LJq5-4XC","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/taxi-schwarzarbeitLINKS.jpg","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19072"}],"version-history":[{"count":12,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19072\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19158,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19072\/revisions\/19158"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19157"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nHinsichtlich dieser Probleme wollen wir uns am Hamburger Modell orientieren. Fiskaltaxameter werden in naher Zukunft Pflicht sein, um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nEine systematische \u00dcberpr\u00fcfung der Abgabenehrlichkeit halten wir f\u00fcr ein wichtiges Element zur Erhaltung eines fairen Wettbewerbs. In Zukunft soll aus unserer Sicht die Qualit\u00e4t der Taxileistungen und die Einhaltung der vorgegebenen Regeln in Berlin st\u00e4rker \u00fcberpr\u00fcft werden, um \u201eSchwarze Schafe\u201c auszuschlie\u00dfen. F\u00fcr die Einhaltung und \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4tsstandards sollten LABO, Taxi-Verb\u00e4nde und Taxi-Zentralen zusammenarbeiten.<\/p>\n
\nSchwarzarbeit und illegale Besch\u00e4ftigung verzerren den Wettbewerb, gef\u00e4hrden die Existenzen kleiner und mittlerer Betriebe und vernichten Arbeitspl\u00e4tze. Illegale Besch\u00e4ftigung und Schwarzarbeit geht zu Lasten aller anst\u00e4ndigen Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Schwarzarbeit belastet die sozialen Systeme und unsere Volkswirtschaft insgesamt.
\nDeshalb tritt die Berliner SPD f\u00fcr eine entschlossene Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit ein. Auf Bundesebene setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass die beim Zoll noch unbesetzten Stellen schnellstm\u00f6glich besetzt werden. Wir haben beim LABO mit f\u00fcnf festen, unbefristeten Stellen das Personal im Bereich der Taxikontrolle aufgestockt.
\nMit dem ab 1. Januar 2017 verpflichteten Fiskaltaxameter werden Fahrten und Arbeitszeiten erfasst, Schwarzarbeit oder das Unterlaufen des Mindestlohns wird dadurch deutlich erschwert.<\/p>\n
\nDie aktuelle Situation des Taxigewerbes in Berlin ist immer noch davon gepr\u00e4gt, dass so genannte Schwarze Schafe unterwegs sind. Hier hat die SPD-CDU-Koalition in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Die verbindliche Einf\u00fchrung eines geeichten Fiskaltaximeters f\u00fcr alle Taxen, einschlie\u00dflich einer Unterst\u00fctzung zum Austausch der alten und die Umsetzung des Hamburger Modells zu steuerrechtlichen Pr\u00fcfung und Durchsetzung der sozialrechtlichen Vorgaben bei der Fahrerbesch\u00e4ftigung w\u00fcrden hier Abhilfe schaffen. Die Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit nehmen wir branchen\u00fcbergreifend sehr ernst. Die Umsetzung des Hamburger Modells w\u00e4re hierf\u00fcr auch in Berlin hilfreich. Au\u00dferdem braucht es mehr Personal im LaBO, bei der Steuerpr\u00fcfung durch die Finanz\u00e4mter und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll.<\/p>\n
\nDie AfD ist dagegen eine Branche unter Generalverdacht zu stellen. Die \u00dcberwachung des Taxigewerbes ist jetzt schon obsz\u00f6n. Und die billige Kampagne des Senats, die nur das Ziel hat, noch mehr Geld aus der Unternehmern, Angestelten und Kunden herauszupressen, lehnen wir ab. Es wird mit uns keine Ausweitung der Kontrollen geben.<\/p>\n
\nEin Mindesttrinkgeld sollte die Nichteinhaltung des Mindestlohns mildern. Taxiunternehmen, die Steuern hinterziehen und schwarz arbeiten lassen sollen in Zukunft schwarz lackierte Kfz benutzen.<\/p>\n
\nMein Fazit: Dass nach der nicht ganz neutral gestellten Frage alle bereits in der Realpolitik angekommenen Parteien Besserung geloben oder sogar glauben, eigentlich schon was getan zu haben, \u00fcberrascht wenig. Dass die Antwort der AfD so derma\u00dfen betriebsblind ausf\u00e4llt, ist allerdings bemerkenswert. Ich sch\u00e4tze aber mal, die \u00fcberlegen sich das noch mal, wenn sie merken, dass viele Taxiunternehmer eine dunklere Hautfarbe haben als ich. \u00dcber die Einf\u00fchrung eines Mindesttrinkgeldes im Sinne der PARTEI muss man selbstverst\u00e4ndlich reden k\u00f6nnen! \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"