{"id":16625,"date":"2014-09-15T07:01:20","date_gmt":"2014-09-15T05:01:20","guid":{"rendered":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/?p=16625"},"modified":"2014-09-15T07:34:28","modified_gmt":"2014-09-15T05:34:28","slug":"tarifverhandlungen-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gestern-nacht-im-taxi.de\/wordpress\/2014\/09\/15\/tarifverhandlungen-gescheitert\/","title":{"rendered":"Tarifverhandlungen gescheitert"},"content":{"rendered":"

Dank Uber<\/a> war ich gewerbepolitisch in letzter Zeit leider andersweitig besch\u00e4ftigt und habe das Thema Mindestlohn aufgeschoben. Nun also ein kurzer Zwischenstandsbericht:<\/p>\n

Der deutsche Mietwagenverband BZP hat sich im Laufe des Jahres zum Tarifpartner auf Arbeitgeberseite aufwerten lassen und vertritt nun tarifpolitisch die Taxiunternehmen. Und zwar weil ein schon vor 2015 bestehender Tarifvertrag (in diesem Fall mit Ver.di) die einzige noch verbleibende M\u00f6glichkeit ist, die Einf\u00fchrung des Mindestlohns im Taxigewerbe zum Beginn n\u00e4chsten Jahres zu verz\u00f6gern.
\nSprich: schlie\u00dft man jetzt noch eilig einen Tarifvertrag mit L\u00f6hnen unter 8,50 \u20ac ab, besteht f\u00fcr die Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, diesen sonst ab dem kommenden ersten Januar verpflichtenden Betrag nach einer stufenweisen Ann\u00e4herung erst ab Anfang 2017 zahlen zu m\u00fcssen.
\nDa die L\u00f6hne im Taxigewerbe fast \u00fcberall \u2013 zumindest aber durchschnittlich \u2013 weit unter 8,50 \u20ac (n\u00e4mlich eher bei 6,50 \u20ac) liegen, w\u00e4re den Unternehmen daran nat\u00fcrlich viel gelegen.<\/p>\n

Doch der Traum scheint erst einmal geplatzt zu sein<\/a>.<\/p>\n

———-<\/p>\n

Ist das nun gut oder schlecht?<\/p>\n

Das ist ganz klar eine Meinungsfrage. Die umgehende Einf\u00fchrung des Mindestlohns wird zweifelsohne Arbeitspl\u00e4tze kosten. Das behaupten Vertreter aller Branchen, bei uns ist das aber eklatant sichtbar. Wenn der Gewinn eines Taxiunternehmens bei 5 bis 10% des Umsatzes liegt, dann kann der Lohn des Fahrers nicht um 20 oder 30% erh\u00f6ht werden \u2013 dann wird dieser Fahrer seinen Job verlieren oder das Unternehmen pleite gehen, so ist das einfach. Die Frage ist demnach: ist es sinnvoller, alle Arbeitspl\u00e4tze wie bisher zu erhalten \u2013 oder nach einem Abbau den restlichen Fahrern zumindest mal den Mindestlohn zu bezahlen? Und je nach Weltanschauung kann man da zu unterschiedlichen Ansichten kommen.<\/p>\n

Meine ist klar:<\/p>\n

Ich bin f\u00fcr den Mindestlohn und dementsprechend froh dar\u00fcber, dass die Tarifverhandlungen geplatzt sind!<\/p>\n

Und das nicht, weil ich Taxiunternehmer f\u00fcr b\u00f6se halte und ihnen den Untergang w\u00fcnsche. Im Gegenteil: ich bin mit sehr guten und sehr sozialen Chefs gesegnet, deren Unternehmen ich grunds\u00e4tzlich bereit bin auch mit eigenen Mitteln mitzuverteidigen. Mir ist klar, dass sie mit dem Mindestlohn Probleme bekommen werden und in diesem einen Fall wei\u00df ich, dass das nicht ihr Fehler ist. Ich werde wie die meisten Berliner Taxifahrer am Umsatz beteiligt und liege dank g\u00fcnstiger Arbeitszeiten jetzt schon \u00fcber 8,50 \u20ac Lohn pro Stunde. Aber der Umsatz des einzelnen Fahrers (und in Berlin auch Unternehmens) l\u00e4sst sich nicht beliebig steuern. Wenn in der Stadt mehr Taxis zugelassen werden (seit meinem Eintritt ins Gewerbe 2008 waren das irgendwas um 500 bis 1000 neue), dann sinkt entsprechend der Umsatz des einzelnen. Die meisten Auftr\u00e4ge werden hier von Zentralen vermittelt, die nicht mit den Unternehmen identisch sind \u2013 ergo kann man sich als Unternehmer auch durch z.B. bessere Qualit\u00e4t nicht deutlich mehr Kunden sichern. Was soll ein Unternehmen hier schon machen, au\u00dfer sich mit mehr Fahrern mehr Anteil sichern?<\/p>\n

Aber ungeachtet dessen: 6,50 \u20ac k\u00f6nnen kein vern\u00fcnftiger Stundenlohn sein!<\/p>\n

Das Jammern \u00fcber den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen unterschl\u00e4gt immer, dass es dabei verdammt nochmal um Arbeitspl\u00e4tze geht, die mit unter 8,50 \u20ac pro Stunde bezahlt werden. Da sind reihenweise Arbeitspl\u00e4tze dabei, die jetzt schon dank Aufstockung staatlich mitalimentiert sind und andere, bei denen Leute ihre Familien um den Preis sie nicht mehr zu sehen ern\u00e4hren. 6,50 \u20ac brutto bedeuten gerade mal 1300 \u20ac im Monat \u2013 bei mehr als 40 Wochenstunden! Nat\u00fcrlich h\u00e4tte es eigentlich anderer Mittel bedurft, das Problem zu l\u00f6sen. Der Senat h\u00e4tte die Anzahl der Taxis begrenzen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte durch Tarifsenkungen, Werbung oder Qualit\u00e4tsverbesserungen mehr Kunden finden k\u00f6nnen oder auch einfach wenigstens aktiv die Schwarzarbeit bek\u00e4mpfen, die immer noch zu viel Geld aus dem Gewerbe zieht.<\/p>\n

H\u00e4tte, k\u00f6nnte. Fakt ist: das hat gerade hier in Berlin niemand geschafft. Und selbst in Anbetracht des bevorstehenden Mindestlohnes poltert der „Taxiverband Berlin Brandenburg“ als eine der Gewerbevertretungen schon wieder los, man br\u00e4uchte<\/a> (ein Jahr nach der letzten Erh\u00f6hung) 23% Aufschlag auf den Taxitarif. Falls wer sein Milchm\u00e4dchen vermisst: es arbeitet offenbar beim TVB.<\/p>\n

Das Grundproblem ist hier wie \u00fcberall eine grunds\u00e4tzliche (Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel \u2026) \u00dcberversorgung mit Taxis. Wir m\u00fcssen zwar um verf\u00fcgbar zu sein Leerlaufzeiten haben, dennoch braucht es bei den meisten in Deutschland g\u00fcltigen Tarifen kaum mehr als vielleicht 10 bis 13 besetzt gefahrene Kilometer pro Taxi und Stunde, um auch mit Mindestlohn wirtschaftlich zu sein. Und das ist wirklich kein utopischer Wert, selbst wenn wir weiterhin eine Versorgung garantieren wollen. Autos, die mit von der Besch\u00e4ftigung abh\u00e4ngigen Fahrern zwei Drittel der Zeit stehen, sind \u00dcberfluss.<\/p>\n

Nun wird es halt der Mindestlohn schaffen, das durchzur\u00fctteln. Das Dumme daran ist zweifelsohne, dass er unfair ist. Der Mindestlohn sorgt nicht automatisch f\u00fcr eine Bevorzugung der ehrlichen Unternehmen und spielt gleicherma\u00dfen auch jenen in die H\u00e4nde, die schon jetzt wirtschaftliche Vorteile durch, nun ja, „kreative Buchf\u00fchrung“ haben.<\/p>\n

———-<\/p>\n

Bemerkenswert ist aber auch die Argumentation der beiden Tarifparteien:<\/p>\n

Hier die Presseerkl\u00e4rung von Ver.di.<\/a><\/p>\n

Hier die Presseerkl\u00e4rung des BZP.<\/a><\/p>\n

Dass beide Parteien „Mimimi, die anderen sind schuld!“ rufen, ist die eine Sache. Der BZP allerdings wird wirklich albern. In Verhandlungen mit einer Gewerkschaft zu gehen um den Lohn zu senken ist das eine. Dabei allerdings \u00fcberrascht zu sein, dass die das nicht tun, ohne andere Zugest\u00e4ndnisse zu kriegen \u2013 das ist nur noch l\u00e4cherlich.<\/p>\n

Der BZP behauptet z.B., dass eine Arbeitszeiterfassung via Taxameter technisch noch nicht m\u00f6glich und problematisch beim Datenschutz w\u00e4re. Was f\u00fcr eine Zumutung! Arbeitgeber sollen wissen, wann ihre Arbeitnehmer arbeiten! Man stelle sich das mal in anderen Branchen vor \u2026 oh, wait! (Und by the way: nat\u00fcrlich protokolliert mein Taxameter meine Arbeitszeit \u2026)<\/p>\n

Und eine 40-Stunden-Woche ist nicht einf\u00fchrbar wegen Gro\u00dfveranstaltungen und dem Wetter!? Will irgendwer mal zum BZP gehen und denen sowas wie \u00dcberstunden, Freizeitausgleich etc. pp. erkl\u00e4ren?<\/p>\n

Nicht zu vergessen der weinerliche Hinweis darauf, dass es voll gemein w\u00e4re und Ver.di doch irgendwie h\u00e4tte gro\u00dfz\u00fcgiger sein m\u00fcssen, weil die Branche ja keine Sonderregelung bekommen h\u00e4tte. Ganz ehrlich, lieber BZP: WTF? Ihr habt noch nicht geschnallt, dass wegen Arbeitgebervertretern wie Euch sowas wie ein Mindestlohn erst n\u00f6tig war und unser Gewerbe keine Ausnahmegenehmigung bekommen hat, weil gesamtgesellschaftlich nichts gegen 8,50 \u20ac Lohn f\u00fcr Taxifahrer spricht, sondern ausschlie\u00dflich die teils hausgemachte Misere innerhalb des Gewerbes.<\/p>\n

———-<\/p>\n

Ich freue mich nicht dar\u00fcber, dass Unternehmen pleite gehen und Fahrer entlassen werden. Schon gar nicht, wenn es Unternehmen betrifft, die es besser machen wollten, aber nicht konnten \u2013 oder Fahrer, die zufrieden waren mit dem Status Quo. Aber mal im Ernst: das Taxigewerbe ist wichtig und hat sich im Laufe der Jahrzehnte teils eigenverantwortlich, teils durch miserable Verkehrspolitik in eine Lage gefahren, die prinzipiell abartig ist. Obwohl uns Qualit\u00e4t abverlangt wird, verdienen wir Dienstleister so wenig, dass es uns spaltet in die, die mit Herzblut bei der Sache sind und daf\u00fcr alles hinnehmen \u2013 und andererseits die, f\u00fcr die es „immerhin besser als nix“ ist und teilweise auch dementsprechend arbeiten. Eigentlich ist der Mindestlohn f\u00fcr nix davon eine angemessene L\u00f6sung, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung \u2013 n\u00e4mlich das Dilemma unserer Unterbesch\u00e4ftigung zu beseitigen.
\nIch m\u00f6chte daf\u00fcr nicht die Freiheiten geopfert sehen, die die Arbeit mit sich bringt; aber im Gegenzug sollten wir zufriedenen Fahrer, die gerne h\u00e4tten, dass alles so bleibt wie bisher, uns auch mal fragen, ob es im Gegenzug ok ist, dass sich in unseren Reihen Leute kaputtschuften, nur um noch ein paar Euro mehr als HartzIV zu bekommen (Und das ist eine realistische Darstellung, wenn man z.B. von einer Familie ausgeht, bei der nur ein Elternteil arbeitet). Wer von uns arbeitet den WIRKLICH freiwillig 60 Stunden die Woche? Was k\u00f6nnten wir erst reissen, wenn wir besser verdienen w\u00fcrden und deswegen weniger arbeiten m\u00fcssten?<\/p>\n

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